Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Welt“ mit Bezug auf den FDP-Bundesfinanzminister. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, als auch der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern.
Füracker betonte, die bereits angekündigte Klage Bayerns gegen den Finanzkraftausgleich solle noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Mit der Klage erhofft sich der Freistaat Klarheit in der Frage, wie viel seiner Einnahmen er an andere Bundesländer abgeben muss. Zudem solle
geklärt werden, was die Nehmerländer mit dem Geld aus dem
Finanzkraftausgleich machen dürfen, sagte Füracker der Zeitung. „Ich wäre dafür, dass sie damit nur Pflichtaufgaben erfüllen, aber keine
Wohlfühlprogramme wie kostenlose Kitas oder das 29-Euro-Ticket für alle.“
Der Freistaat hatte im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich der Länder eingezahlt – und damit erneut weit mehr als die Hälfte. Das geht aus Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums hervor. Neben dem Finanzkraftausgleich möchte Bayern auch gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in Karlsruhe klagen.
