Steuervorteile und Subventionen für fossile Brennstoffe behindern nach Ansichten von EU-Experten die Klimawende in der Europäischen Union.
Teils werden verschmutzende Energien wie Kohle in der EU niedriger besteuert als klimaeffiziente Alternativen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des EU-Rechnungshofes hervorgeht. Über die Hälfte der EU-Länder subventioniere fossile Energien stärker als erneuerbare, so die Analyse der Rechnungsprüfer. Insgesamt würden die Mitgliedstaaten über 55 Milliarden Euro pro Jahr für Subventionen fossiler Brennstoffe ausgeben – trotz Verpflichtungen, diese auslaufen zu lassen. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse daher nachjustiert werden.
„Energiesteuern, CO2-Preise und Energiesubventionen sind wichtige Instrumente zur Erreichung der Klimaziele“, sagte der leitende Prüfer Viorel Ştefan. Je niedriger die Steuern und je höher die staatlichen Subventionen für eine Energiequelle sind, desto günstiger wird sie letztendlich für Verbraucher. Niedrige Steuersätze und staatliche Gelder schaffen also einen Anreiz, bestimme Energien stärker zu nutzen.
Die Rechnungsprüfer befanden, dass unter gegenwärtigem EU-Recht verschmutzende Energiequellen günstiger besteuert werden können als klimaeffiziente Energiequellen. So gebe es teils niedrigere Steuern für Kohle als für Gas, obwohl letzteres weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoße. Gleichzeitig subventionierten 15 EU-Länder fossile Brennstoffe stärker als erneuerbare Energien. Erneuerbare Energien würden seit 2008 zwar generell mehr gefördert, die Unterstützung für fossile Brennstoffe sei jedoch stabil geblieben. Das führe dazu, dass der relative Preis von nachhaltigen Energien steige – und die Klimawende verzögert werde.
Die Prüfer verwiesen jedoch auch auf Herausforderungen dabei, die Steuervorteile und Energiesubventionen für fossile Energien wie geplant bis 2025 auslaufen zu lassen. Insbesondere Verbraucher könnten von einer Steuerreform betroffen sein und sich dagegen auflehnen – etwa wegen höherer Preise.
