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China greift durch

„Neue Attacke auf Opposition“: 16 Festnahmen in Hongkong

Chinas kommunistische Führung greift in Hongkong scharf durch. Jetzt werden zwei Oppositionsabgeordnete und 14 Aktivisten festgenommen. Vor dem Besuch von Chinas Außenminister in Berlin hagelt es Kritik.

Der pro-demokratische Gesetzgeber Ted Hui ist im Zusammenhang mit den prodemokratischen Protesten festgenommen worden. Foto: Kin Cheung/AP/dpa

Wegen ihrer Rolle bei den prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong sind zwei führende oppositionelle Abgeordnete und 14 Aktivisten festgenommen worden.

Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei die Parlamentarier Lam Cheuk-ting und Ted Hui am frühen Mittwochmorgen jeweils zu Hause ab. Die größte Oppositionspartei sprach von „politischer Verfolgung“. Die Polizei bestätigte insgesamt 16 Festnahmen im Zusammenhang mit zwei Zwischenfällen bei Protesten im Juli vergangenen Jahres.

Das harte Durchgreifen der kommunistischen Pekinger Führung in der früheren britischen Kronkolonie ist eines der Streitthemen bei der Europareise von Außenminister Wang Yi. Er war am Dienstag in Rom von protestierenden Hongkonger Aktivisten empfangen worden. Zu den weiteren Stationen des chinesischen Chefdiplomaten, der auch Berlin besuchen wird, gehören die Niederlande, Norwegen und Frankreich.

China beginne die „nächste große Attacke auf die demokratische Opposition“, klagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Beim Besuch von Wang Yi in Berlin müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „endlich Tacheles reden“. Als EU-Ratspräsidentin müsse sich Merkel für Sanktionen gegen Personen einsetzen, die für Verfolgung nach dem neuen chinesischen Staatssicherheitsgesetz in Hongkong verantwortlich seien.

Der Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Auch war die im September geplante Wahl zum Legislativrat verschoben worden. Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Wirtschaftsmetropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand, um eine Blamage pekingfreundlicher Kräfte zu verhindern.

Pekings Sicherheitsgesetz ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es begrenzt auch Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger.

Unter Hinweis auf das neue Sicherheitsgesetz oder wegen ihrer Rolle in den Protesten waren bereits mehrere führende Personen der Demokratiebewegung angeklagt und festgenommen worden. Zuletzt kam vor zwei Wochen der Medienunternehmer Jimmy Lai vorübergehend in Haft. Dem 71-jährigen Herausgeber der pekingkritischen Zeitung „Apple Daily“ wurden geheime Absprachen mit dem Ausland, Betrug und andere Verstöße zur Last gelegt. Er kam nur auf Kaution wieder frei.

Die Beschuldigungen gegen die zwei Abgeordneten lauten unter anderem auf Teilnahme an einem Aufruhr, illegale Versammlung und Behinderung der Justiz. Es geht um Zwischenfälle vor der Polizeiwache Tuen Mun und in der U-Bahn-Station Yuen Long im Juli vergangenen Jahres. In der U-Bahn waren allerdings von Protesten heimkehrende prodemokratische Kräfte und unbeteiligte Passanten von rund hundert weiß gekleideten Schlägern mit Eisenstangen attackiert worden.

Aktivisten werfen der Polizei vor, nur langsam und unzureichend gegen die Schläger vorgegangen zu sein, von denen einige Verbindungen zur Unterwelt hätten. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, warf der Polizei vor, sich an den beiden Abgeordneten rächen zu wollen, weil sie die Strafverfolger scharf kritisiert hätten.

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