Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge im Enzkreis. In einer Mitteilung verweist die Fraktion darauf, dass erste Stadt- und Landkreise in Deutschland bereits eigenständig solche Karten einführen, darunter der Ortenaukreis.
„Es ist richtig, Flüchtlinge zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass Gelder schließlich nicht dem Lebensunterhalt der hier Lebenden zugutekommen, sondern zu Verwandten und Freunden im Ausland fließen. Mit Bezahlkarten lässt sich dies einfach unterbinden“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Erik Schweickert den Vorstoß seiner Fraktion.
Wir sollten nicht auf Vorgaben von Bund und Ländern warten.Erik Schweickert
FDP-Fraktionsvorsitzender im Enzkreis-Kreistag
Die Liberalen drängen auf eine schnelle Einführung. „Wir sollten nicht auf Vorgaben von Bund und Ländern warten. Andere Landkreise haben gezeigt, dass sich eine Bezahlkarte schnell und einfach einführen lässt. Zudem lassen erste Rückmeldungen erwarten, dass die Karten ihren Zweck voll und ganz erfüllen“, so Schweickert.
Ortenau-Migrationsdezernentin Alexandra Roth hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir wollten nicht abwarten, wir wollten ins Machen kommen.“ Der Kreis mit über 430.000 Menschen ist nach eigenen Angaben mit dieser Neuerung Vorreiter im Südwesten.
Ortenau-Dezernentin hebt flexible Lösung hervor
Dabei habe man sich alle Optionen offen gehalten, versicherte Roth: „Wenn es von Seiten des Bundes und des Landes bestimmte Vorgaben gibt, kann die Karte jederzeit angepasst werden.“
Diese Lösung des Ortenaukreises hebt die Kreistags-FDP des Enzkreises nun hervor und kritisiert, es könne nicht sein, dass sich der Enzkreis „wieder einmal hinter angeblich mangelnden Regelungen verstecke“, heißt es in der Mitteilung vom Montagabend.
CDU-Fraktion stellt Antrag: Bezahlkarte schnellstmöglich einführen
Am Dienstag machte zudem die CDU-Fraktion des Enzkreis-Kreistags ihren Antrag in der gleichen Sache an die Kreisverwaltung öffentlich. Der Enzkreis solle dem Ortenaukreis folgen und schnellstmöglich eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen, die Überweisungen ins Ausland sowie das Abheben von Bargeld unterbindet.
Als Vorteile hebt die CDU hervor, dass die Einsatzmöglichkeiten der „SocialCard“ vorgegeben werden können, sodass beispielsweise Glücksspiel ausgeschlossen oder auch bestimmte Internet-Zahlungen eingeschränkt werden können. Geldtransfers von oder an Dritte seien dagegen nicht möglich. Ausschließlich das Landratsamt könne Guthaben auf die Karte überweisen.
Rülke erhebt Forderung auch für die Stadt Pforzheim
„Damit dienen die finanziellen Hilfen dem eigentlichen Zweck, dem Lebensunterhalt der Flüchtlinge, und schließen den Anreiz aus, Geld in die Heimat zu überweisen“, argumentiert die CDU-Fraktion. Der Enzkreis könne sich auf die Blaupause durch den Ortenaukreis beziehen.
Wenig später ließ der Pforzheimer FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlauten, die Bezahlkarte müsse auch für den Stadtkreis Pforzheim eingeführt werden. Rülke: „Denn nur so können wir effektiv Fluchtanreize senken und den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland verhindern.“ Wenn es dann landes- und bundeseinheitliche Regelungen gebe, lasse sich das eigene System flexibel anpassen.
