Nimmt man das Geld, oder nimmt man es nicht? Vor diese Frage sah sich der Herrenalber Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gestellt. Konkret geht es um den Betrag von 9.000 Euro im Jahr, den die Windpark-Straubenhardt-Gesellschaft an die Stadt Bad Herrenalb zahlen und dies vertraglich regeln will.
„Überall dort, wo Windkraftanlagen Auswirkungen auf die Gemarkungen von Nachbarkommunen haben, sind die Betreiber verpflichtet, diesen eine finanzielle Beteiligung anzubieten“, erläuterte Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU).
Herrenalber Höhenorte sind betroffen
Zur Erinnerung: Gut zehn Jahre ist es her, dass die Gemeinde Straubenhardt den Windpark geplant und später gebaut hat. Die Krux ist, dass die Windräder mit einer Nabenhöhe von 140 Metern – plus Rotor ergibt sich eine Höhe von 200 Metern – allesamt an der Gemarkungsgrenze von Straubenhardt liegen.
Somit sind sie von dort aus nicht zu sehen und zu hören, wohl aber von den Herrenalber Höhenorten Neusatz und Rotensol sowie von Dobel und weiteren Kommunen. Seinerzeit hatte sich die Stadt Bad Herrenalb ebenso wie die betroffene Nachbarkommune Dobel mehrfach vehement gegen die Installation der Windräder ausgesprochen, da man Zerstörung und nachhaltig negative Auswirkungen auf Natur- und Landschaftsbild befürchtete.
Aller Kampf und Widerstand bis hin zum Verwaltungsgericht Mannheim nutzte nichts. Es wurden Waldflächen im Staatswald gerodet, die Anlagen wurden gebaut und sind seither Tag und Nacht mit rot blinkender Beleuchtung zu sehen, und der Schlag der Rotoren ist zu hören.
Für manchen Kommunalpolitiker nicht zu verantworten
„Ich kann es nicht verantworten, jetzt Geld zu nehmen, da ich die Anlagen nach wie vor ablehne und mich dafür auch starkgemacht habe“, so Jörg Götz (GLp). Ein klares „Nein“ kam auch von Rüdiger König, der sich bei der Annahme des jährlichen Geldbetrages gekauft fühlen würde. „Will man damit erreichen, dass wir uns bei künftigen Planungen für weitere Windkraftanlagen großzügiger zeigen?“
Das Angebot zur finanziellen Beteiligung solle wohl der Akzeptanz dienen, so die Einschätzung von Andreas Tockhorn (GLp). „Ich fühle mich mehr veräppelt und verärgert, als dass es mich freut“, so Tockhorn. Man könne davon ausgehen, dass das Angebot der Betreiber kein Akt der Gnade sei, vielmehr würden sie sich das gezahlte Geld letztlich von den Stromabnehmern wieder zurückholen und damit den Strompreis in die Höhe treiben.
Geld soll sinnvoll verwendet werden
„Wir haben jahrelang Gegenwehr geleistet, da sollten wir jetzt auch soviel Rückgrat haben und auf die 9.000 Euro verzichten. Damit retten wir unseren klammen Haushalt auch nicht“, so Christian Romoser (CDU).
In der Abstimmung sprachen sich sieben Ratsmitglieder für die Unterzeichnung des Annahmevertrags aus, fünf dagegen. Es gab eine Enthaltung. „Somit werden wir es also annehmen und schauen, wie wir das Geld sinnvoll verwenden“, kommentierte Klaus Hoffmann. „Vielleicht für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden“, so Jörg Götz.
