Neben der Debatte um Windkraft nimmt auch die Diskussion um Solarenergie weiter an Fahrt auf. Der Gemeinderat beschloss am vergangenen Mittwoch eine Stellungnahme zu den ausgewiesenen Vorrangflächen auf Karlsbader Gemarkung. Im Grunde waren sich die Ratsfraktionen hier einig: Nur ein Änderungsantrag führte zu kurzer Debatte.
Die zwölf Regionalverbände Baden-Württembergs sind durch den Gesetzgeber aufgefordert, mindestens 0,2 Prozent ihrer Regionsfläche für die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen zu sichern. Der Regionalverband „Mittlerer Oberrhein“, zu dem auch die Gemeinde Karlsbad gehört, hat in einem Planentwurf vier Vorranggebiete auf Karlsbader Gemarkung vorgesehen.
Die Ausweisung der beiden Flächen „Erddeponie“ bei Ittersbach und „Hamberg“ bei Spielberg fand die Zustimmung der Gemeindeverwaltung, wie aus einem vorbereiteten Brief von Bürgermeister Björn Kornmüller (FDP) an den Regionalverband „Mittlerer Oberrhein“ hervorgeht.
Gemeinde unterstützt Vorranggebiete in Mutschelbach nicht
Anders sieht es beim PV-Vorranggebiet „Welsche Wiesen“ westlich von Mutschelbach aus. Die Ausweisung dieser Fläche werde von der Gemeinde nicht unterstützt, so Kornmüller in der Stellungnahme. Dieses Gewann werde nämlich als Ackerbaufläche genutzt.
Auch mit der Ausweisung der vierten Vorrangfläche „Brunnenäcker“ zeigte sich die Verwaltung nicht einverstanden. Dieses Vorranggebiet stehe laut Kornmüller im Widerspruch zu den Planungen der Gemeinde, da hier bereits eine Begegnungsfläche für die Mutschelbacher Bürger geschaffen wurde. Der Freizeitwert und das Ortsbild würde durch die nahe Bebauung mit PV deutlich eingeschränkt, so Kornmüller weiter.
Als Alternative schlug die Gemeinde das Gebiet „Mönchswäldle/Rappenbusch“ in der Nähe der Bocksbachtalbrücke südwestlich von Untermutschelbach vor. Vorteilhaft wäre hier, dass ausschließlich zwei Grundstückseigentümer – nämlich das Land Baden-Württemberg und die Gemeinde Karlsbad – betroffen wären. In Verbindung mit sogenannten Agri-Photovoltaikanlagen wäre die Fläche laut Beschlussvorlage auch für die Landwirtschaft weiterhin nutzbar.
Reaktion des Regionalverbands steht noch aus
Im Gemeinderat stieß die vorbereitete Stellungnahme auf weitgehende Zustimmung. Reinhard Haas (SPD) kritisierte, dass übergeordnete Institutionen wie der Regionalverband Flächen ausweise, ohne Rücksprache mit den Beteiligten vor Ort zu halten.
Mutschelbachs Ortsvorsteher Michael Wenz (Freie Wähler) beantragte, den südlichen Teil des Alternativgebiets zu streichen, da Störungen – wie beispielsweise Reflexionen – die Mutschelbacher Bevölkerung beeinträchtigen könnten. Seinem Antrag stimmte der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung zu. Die restliche Stellungnahme wurde einstimmig angenommen.
Inzwischen wurde die Stellungnahme bereits abgeschickt, wie die Gemeindeverwaltung am Wochenende auf Nachfrage dieser Redaktion mitteilte. Inwiefern der Regionalverband auf den Gebietstausch eingehe, sei aber völlig offen.
