Für ein „schier nicht existentes Problem“ hält Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) private Feuerwerke in der Stadt.
Es gibt sie anlässlich von Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und anderen Festivitäten immer mal wieder.
Im abgelaufenen Jahr sei nur ein einziges Feuerwerk einer Privatperson angemeldet worden, so Arnold, und 2019 seien es insgesamt drei gewesen. 2020 und 2021 war gar nichts.
Kein Verbot an Silvester gefordert
Mit diesen Ausführungen reagiert Arnold auf einen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Für Ettlingen/Freie Wähler, der Gemeinderat möge private Feuerwerke per Beschluss künftig verbieten.
Argumentiert hatten die beiden Fraktionen mit dem öffentlichen Interesse „Bürger sowie Haus- und Wildtiere vor vermeidbaren Lärmquellen, Umweltbelastungen und Brandgefahren, die von solchen Feuerwerken ausgehen, zu schützen“.
Für Silvesterfeuerwerke solle ein solches Verbot nicht gelten. In Mietverträge für städtische Räume solle das Verbot aufgenommen werden, bei Nichtbeachten sei die Kaution einzuhalten und/oder ein Bußgeld zu verhängen.
Keine Zuständigkeit für den Gemeinderat
Arnold lässt wissen, grundsätzlich müssten Feuerwerke, außer zum Jahreswechsel, als Ausnahme von den Ortspolizeibehörden, also den Gemeinden, genehmigt werden, zu denen auch die Großen Kreisstädte zählen. Sie nehmen ihre Pflichtaufgaben nach Weisung wahr, die Organzuständigkeit obliege dem Oberbürgermeister. Das Thema sei also kein Aufgabengebiet für den Gemeinderat.
Privatpersonen müssten in Ettlingen eine Gebühr von 150 Euro entrichten. Dass private Feuerwerke praktisch nicht beantragt würden, liege offensichtlich auch daran, so Arnold, dass die „zu entrichtende Gebühr abschreckend genug“ sei.
Was die Mietverträge für städtische Räume angehe, sei die Hallenverwaltung an einer Überarbeitung dran. Künftig werde aufgeführt, dass Pyrotechnik genehmigungspflichtig sei.
Nicht alles verbieten, was ein wenig Freude macht.Johannes Arnold, Oberbürgermeister
Weitere steuernde Maßnahmen wie generelle Verbote seien nicht notwendig. Auch sei er der Meinung, dass „wir den Menschen gerade heutzutage nicht alles verbieten sollten, was ein wenig Freude macht“, schreibt der OB.
SPD-Fraktionschef René Asché sagte, es sei bedauerlich, dass der Antrag nicht im Gemeinderat behandelt werden solle. In Karlsruhe gebe es ein Verbot privater Feuerwerke seit 2015 und dort habe man gute Erfahrungen gemacht. Im Übrigen gehe es nicht darum, einigen wenigen den Spaß zu verderben, sondern die „große Mehrzahl“ (Säuglinge, Kinder, Senioren) vor vermeidbaren Lärmquellen zu schützen.
Die geringe Zahl von Anmeldungen in Ettlingen bestätige für die Fraktionen eher, so Asché, dass „die meisten Feuerwerke eben gar nicht erst angemeldet“ würden.
