Am Ende der Abstimmung im Waldbronner Gemeinderat verlor so mancher Zuhörer im Kurhaussaal die Übersicht. Für Verwirrung sorgte vorab schon die Betitelung des betreffenden Tagesordnungspunkts: „Entscheidung über Verlängerung des Pachtvertrages oder Verkauf des Eistreffs.“
Eigentlich, was auch im Verlauf der Sitzung immer wieder von Bürgermeister Christian Stalf (CDU) und aus dem Gremium betont wurde, ging es in erster Linie um einen „Fahrplan“ für den Eistreff. Der Plan sollte festlegen, welche nächsten Schritte eingeleitet werden sollen.
Dies bezieht sich vor allem auf die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit Agilent Technologies, unter anderem über den Bau eines Parkhauses auf dem Parkplatzgelände beim Eistreff, und auf Verhandlungen mit der Eistreff-Betreibergesellschaft über die Konditionen eines neuen Pachtvertrages.
Überdies soll laut Gemeinderatsbeschluss, die Gemeindeverwaltung mit Agilent Verhandlungen aufnehmen, „mit dem Ziel, dem Unternehmen ein Recht zum Ankauf an der Fläche Eistreff zu verschaffen.“
Nun steht fest: Das Parkhaus soll kommen. Außerdem wird mit Agilent über ein Vorkaufsrecht des Eistreff-Grundstückes verhandelt und mit der Betreibergesellschaft über die Verlängerung der Pacht um zehn Jahre.
Gemeinde will eine Kaufsumme über zehn Jahre mit Agilent aushandeln
Wie die Vertragsmodalitäten – einerseits mit der Betreibergesellschaft über die Verlängerung der Pacht um zehn Jahre und andererseits mit Agilent über ein Vorverkaufsrecht – aussehen könnten, lässt sich derzeit nicht sagen. Eine grobe, von Stalf anvisierte Richtung sieht vor, den Pachtvertrag mit der Betreibergesellschaft so gut wie „kostenneutral“ für die Gemeinde zu halten.
Welche Rolle hierbei die Abschreibungen für den Eistreff, dabei geht es um einen jährlichen sechsstelligen Betrag, spielen könnten, ist offen. Bei den bevorstehenden Vertragsverhandlungen mit Agilent geht es laut dem Rathauschef auch darum, eine von dem Unternehmen zu zahlende „Kaufsumme X über zehn Jahre“ bis zum kompletten Erwerb des Eistreff-Grundstückes auszuhandeln.
Die Gemeinde soll mit der Betreibergesellschaft über deren Kaufangebot verhandeln.Michael Kiefer
Gemeinderat (Aktive Bürger)
„Einbeziehen wollen wir eine Werterhaltungsklausel“, sagt Bürgermeister Christian Stalf. Was bedeutet: In den Grundstücks-Kaufpreis sollte eine Wertsteigerung des Grundstückes über die Jahre einbezogen werden. Spruchreif ist allerdings noch nichts, weder mit Blick auf die Konditionen des Pachtvertrages, noch auf die Vertragsbedingungen mit Agilent.
Waldbronner Gemeinderat lehnt Kaufangebot von Betreibergesellschaft ab
Eine Sache dürfte jedoch endgültig vom Tisch sein: das Angebot der Betreibergesellschaft, den Eistreff selbst zu kaufen. Ein Antrag der Aktiven Bürger, vorgetragen von Michael Kiefer, „die Gemeinde soll mit der Betreibergesellschaft über deren Kaufangebot verhandeln“, wurde abgelehnt. Neun Gemeinderäte, einschließlich Christian Stalf, stimmten gegen den Antrag, neun dafür. Bei einem Patt gilt ein Antrag als abgelehnt.
Eindeutiger fiel die Ablehnung eines SPD-Antrages aus. „Wir sollten heute nicht über die vorgesehenen Verhandlungen mit Agilent entscheiden. Dafür haben wir zu wenig Informationen“, befand Jens Puchelt. Außer seiner Fraktion stimmte allerdings niemand für diesen Antrag.
Erst gar nicht berücksichtigt wurde der Vorschlag von Jürgen Volpp (Freie Wähler), den Abstimmungspunkt „Bau eines Parkhauses durch Agilent“ hinten anzustellen. „Wir könnten einen Beschluss nicht mittragen, weil es noch Informations- und Verhandlungsbedarf gibt“, sagte Volpp.
Bürgermeister sieht Parkhausbau und Vertragsverhandlungen als Gesamtpaket
Auch keine Mehrheit fand zunächst die Beschlussvorlage der Verwaltung. Die drei Abstimmungspunkte, die da auf der Agenda standen, wollte Stalf als „Gesamtpaket“ verstanden wissen. Die Punkte sehen den Bau eines Parkhauses von und für Agilent vor, Vertragsverhandlungen über das Vorverkaufsrecht und, als dritter Punkt, Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft über einen neuen Pachtvertrag.
In zehn Jahren kann viel passieren.Karola Keitel
Fraktionsvorsitzende der Grünen
Als einen „ausgewogenen Kompromiss“ bewertete Karola Keitel (Grüne) das Gesamtpaket, verbunden mit der Einschätzung, „in zehn Jahren kann viel passieren“. „Neun zu neun“ ging diese Abstimmung aus. Diejenigen, die später gegen den Antrag der Aktiven Bürger stimmten, votierten für die Beschlussvorlage – die anderen dagegen, weil besagte Beschlussvorlage keine Verkaufsverhandlungen mit der Betreibergesellschaft vorsah.
Schließlich wurde über alle drei Beschlussvorschläge einzeln abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass alle drei Punkte eine breite Mehrheit fanden. Und – sinnbildlich gesprochen – wurden die Fragezeichen über den Häuptern der Zuhörerschaft im Kurhaus immer größer.
