Diese Art von Sitzung dürfte sich kein Gemeinderat wünschen. Eben dann, wenn der Fall eintritt, dass dem Gremium und damit der Gemeinde das angestammte Haushaltsrecht beschnitten wird.
Genau darauf muss sich an diesem Mittwoch bei seiner Sitzung der Gemeinderat von Waldbronn einstellen. Die Gemeinderatssitzung beginnt um 18 Uhr im Bürgersaal.
Waldbronn könnte die Hoheit über den Gemeindehaushalt verlieren
Dass der Waldbronner Haushalt seit geraumer Zeit im Fokus der Rechtsaufsichtsbehörde (im Landratsamt) steht, ist zunächst keine neue Erkenntnis. Bislang bedachte die Aufsicht den Haushalt mit einer „Gelben Karte“.
Damit verbunden waren und sind Auflagen: Die Rechtsaufsichtsbehörde fordert – wohlgemerkt nicht erst seit gestern - von der Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.
Nach einer Überprüfung der aktuellen und mittelfristigen Haushaltszahlen ist dies laut der Aufsichtsbehörde eben nicht gewährleistet. Eine schwerwiegende Erkenntnis mit Folgen: Aus der „Gelben Karte“ wird nun eine „Hellrote Karte“.
Kommt noch eine weitere rote Farbnuance hinzu, könnte Waldbronn am Ende die Hoheit über den Gemeindehaushalt verlieren.
Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt trotzdem Kredite in Höhe von 6,9 Millionen Euro
So weit ist es bislang noch nicht, die Zeichen für das Rathaus und den Gemeinderat stehen allerdings alles andere als gut. Zwar genehmigte die Rechtsaufsichtsbehörde die vorgesehenen Kreditaufnahmen für 2024 in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro, nicht genehmigt wurden aber „die in der Haushaltssatzung festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen“.
Hierbei geht es um Investition, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollten. Über 15 Millionen Euro stehen da zu Buche – zum Beispiel für Kita-Neubauten im Neubaugebiet Rück II oder am Standort des vormaligen (abgerissenen) Gesellschaftshause in Etzenrot. Und was wird aus den millionenschweren Plänen für ein neues Feuerwehrhaus?
Gespannt sein darf man nun auf die Reaktionen der Gemeinderatsfraktionen, zumal die Rechtsaufsicht das vom Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept, eine Vorgabe der „Gelben Karte“, als nicht ausreichend bewertete, um „vorhandene und künftige Defizite auszugleichen“.
