Deutschland will die eigene Flüchtlingspolitik neu aufstellen – und sucht dabei Rat im Karlsruher Rathaus. Sozialbürgermeister Martin Lenz (SPD) spricht als Sachverständiger bei der Anhörung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Zudem sollen bei der Sitzung am Montag in Berlin acht weitere Experten unter anderem zu Fragen des Datenschutzes zu Wort kommen.
Im November hatten sich die Länder und der Bund auf neue Regeln bei der Migration geeinigt. Ein Punkt ist, dass Verfahren schneller bearbeitet werden sollen.
Wer kein Bleiberecht hat, soll das Land zudem schneller wieder verlassen. Hintergrund ist, dass Länder und Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zunehmend an ihre Grenzen stoßen.
Karlsruher Bürgermeister spricht zu Digitalisierung
Sozialbürgermeister Lenz soll sich auf Wunsch des Innenausschusses des Bundestags zur Digitalisierung der Abläufe äußern. Auch das soll die Verfahren beschleunigen.
Die Idee ist, dass künftig mehr Stellen wie beispielsweise Sozial- und Jugendbehörden sowie die Ausländerbehörden Zugriff auf die Daten haben. Bisher ist dies nicht der Fall, Daten werden entsprechend an mehreren Stellen eingegeben.
Auch in Karlsruhe war das zu erleben: Schutzsuchende aus der Ukraine erhielten zunächst Asylleistungen. Später erfolgte der Wechsel zum Bürgergeld. Damit war nicht mehr die Sozialbehörde, sondern das Jobcenter zuständig.
Die Daten mussten neu erfasst werden. Aus Sicht von Lenz führt die neue Regel auch dazu, dass doppelte Bezüge von Sozialleistungen besser erkannt werden.
Neue Wege bei Aufnahme der Ukrainer
Gerade bei den Ukrainern ging Karlsruhe früh neue Wege, was bundesweit beachtet wurde. Die Flüchtlingshilfe und damit Ehrenamtliche bezogen Büros im Rathaus an der Alb und halfen bei der Erfassung der Daten für die Ausländer- und die Sozialbehörde.
„Zudem wurde ein achtseitiges Formular auf zwei Seiten reduziert“, erinnert sich Lenz. So gelang es, 400 Neuankömmlinge pro Tag zu registrieren.
Aus Sicht von Lenz ist Umsetzungskompetenz ein Markenzeichen von Karlsruhe. Wenn sich Vorgaben und Gesetze gut umsetzen lassen, entlaste das die Mitarbeiter in der Verwaltung und komme am Ende auch dem Bürger zugute.
Lenz sagt: „Ich erlebe jetzt erstmals, dass eine Maßnahme zur Digitalisierung für Entbürokratisierung sorgt.“
In der Vorlage zum Gesetzentwurf werden Zahlen genannt: Demnach hat Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen.
Weiter heißt es: „Auch aus anderen Teilen der Welt kommen viele Menschen nach Europa und Deutschland, die entweder auf der Flucht vor Krieg oder politischer Verfolgung sind oder aber sich in Europa ein besseres Leben erhoffen.“
In Karlsruhe leben inzwischen rund 5.000 Schutzsuchende aus der Ukraine. Für Karlsruhe ist das neu: Als Standort einer Landeserstaufnahmestelle musste die Stadt lange keine Flüchtlinge längerfristig unterbringen. Diese Regelung gilt aber nicht für Ukrainer.
