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Richtlinie wird klarer formuliert

Karlsruher Gemeinderat will deutlicher gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum vorgehen

Einstimmig hat am Dienstag der Hauptausschuss des Gemeinderats beschlossen, gegen sexistische Werbung auf öffentlichen Flächen in Karlsruhe vorzugehen. Dazu sollen entsprechende Werberichtlinien der Stadt präzisiert und klarer formuliert werden.

An einer Litfaßsäule in Radebeul hängen am Mittwoch (16.02.2011) bunte Plakatreste herunter. Dem Anschein nach bräuchte diese Säule bald einmal wieder eine "Schönheitspflege". Foto: Arno Burgi dpa/lsn ++ +++ dpa-Bildfunk +++
Sexistische Werbung soll künftig auf öffentlichen Flächen untersagt werden. Foto: Arno Burgi picture alliance / dpa

Die Vorgehensweise geht zurück auf einen Antrag der Linken, den die Verwaltung in weiten Teilen umsetzen will.

Auch die städtischen Gesellschaften, die Werbeflächen ausschreiben, wollen nach Angaben der Stadtverwaltung die nun zu formulierenden Richtlinien übernehmen. Allerdings werden diese neuen Maßstäbe für städtische Flächen erst ab 2029 greifen können.

So lange läuft der Vertrag mit einem Berliner Unternehmen, das die Vermarktung der Flächen in einer Ausschreibung im Jahr 2014 gewonnen hatte. Das Unternehmen ist deutschlandweit einer der größten Anbieter solcher Dienstleistungen. Die Stadtverwaltung kündigte an, die Vertragspartner mit Blick auf den laufenden Kontrakt auf die neuen Richtlinien hinzuweisen.

Zuständige Stelle soll eingerichtet werden

Zusätzlich soll in Karlsruhe eine Stelle eingerichtet werden, an die sich alle wenden können, die irgendwo sexistische Werbung entdecken. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) schlug vor, diese könne möglicherweise die digitale Plattform „KA-feedback“ sein.

Linken-Stadträtin Mathilde Göttel zeigte sich erfreut darüber, dass die Verwaltung bereit sei, explizit sexistische Werbung als Ausschlusskriterium in die Richtlinien mit aufzunehmen. Schade sei nur, dass es erst für künftige Verträge gelten könne.

Grünen-Fraktionschefin Jorinda Fahringer dankte der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt für ihre „klaren Worte“. Verena Meister hatte den Vertrag mit Blick auf die Verhinderung von sexistischer Werbung in der Beschlussvorlage als „nicht ausreichend“ bezeichnet.

Mehrere Gemeinderäte stellten die Frage danach, inwieweit eine neue Richtlinie auch rechtssicher umgesetzt werden könne. „Wo fängt Sexismus an?“, fragte etwa Yvette Melchien (SPD). Das sei eine „schwierige Auslegungssache“ , ergänzte Detlef Hofmann (CDU). Im ersten Halbjahr gab es 142 Beschwerdefälle beim Deutschen Werberat wegen sexistischer Werbung in Deutschland.

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