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Vor Gemeinderatssitzung

Verkauf der Majolika-Immobilie: Davor warnen die Karlsruher Linken

Dem Karlsruher Gemeinderat liegt ein Antrag der Linken-Fraktion vor, der eine allgemeine Warnung enthält. Den Stadträten geht es um die Abhängigkeit von Investoren.

 Majolika-Manufaktur
Das Ensemble der traditionsreichen Majolika spielt die Hauptrolle in einem Antrag der Linken-Fraktion für die Sitzung des Gemeidnerats am Dienstag. Foto: Jörg Donecker

Wenn Karin Binder und Wolfgang Opferkuch über das Firmenimperium von Christoph Gröner sprechen, hört und spürt der Zuhörer Zweifel und Sorgen.

Die sind so ausgeprägt, dass die Stadträtin und der Geschäftsführer der Karlsruher Linken mit ihren Kolleginnen und Kollegen einen Antrag formuliert haben, der am kommenden Dienstag in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Rathaus als Tagesordnungspunkt 28 aufgerufen wird.

Es geht darin um die Frage, wie es mit der Majolika-Immobilie weitergehen soll. Ein Tochterunternehmen des Gröner Family Office und ein nahestehendes Familienunternehmen hatten die traditionsreiche Manufaktur kürzlich gekauft.

Interesse hat die Gröner-Group auch am Kauf der Immobilie, wie die Stadt und die Majolika Stiftung bestätigten. Die ist im Besitz der städtischen KVVH (Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH). Über den Verkauf – oder eine Vergabe im Erbbaurecht – kann die Stadt Einfluss nehmen.

Majolika ist eine Kunst- und Kulturstätte

Was die Gröner Family Office mit der Majolika vorhat, ist nicht genau bekannt. Es gehe den Käufern um „Kunst, Kultur, Erhaltung“, sagte eine Unternehmenssprecherin den BNN.

Ziel sei es, die Majolika als Kunst- und Kulturstätte zu erhalten sowie den Bildungsbetrieb weiterzuführen und sogar auszubauen. Bezüglich der Immobilie sagte die Sprecherin: „Die Majolika und der Ort, an dem sie sesshaft ist, gehören zusammen.“

Bei solchen Worten werden Karin Binder und Wolfgang Opferkuch nervös. Sie verweisen in ihrem Antrag darauf, dass die Gröner-Group bereits bedeutende Grundstücke für die Stadtentwicklung in Karlsruhe in ihren Besitz genommen hat. Mit Stand von 2021 summierten sich allein die bekannten Projekte der CG-Gruppe in der Stadt auf ein Volumen von deutlich über eine Milliarde Euro.

Als Beispiele zählt die Fraktion auf: das Hofgarten-Karree in der Kussmaulstraße, das C-Areal in der Nordstadt, Gewerbegebiete unter anderem in der Gablonzerstraße, Rheinstraße, Bannwaldallee und in der Fiduciastraße. Im C-Areal sollen etwa 1.000 Wohnungen und Gewerberäume entstehen, darunter allerdings viel zu wenige Sozialwohnungen, so die Linken.

Forderung an die Stadt Karlsruhe

Die Fraktion fordert die Stadt auf, noch mehr Geschäfte oder Geschäftsbeziehungen mit der Gröner-Group, mit Christoph Gröner und Martin Müller zu vermeiden und kein weiteres Grundstück an die Firmengruppe zu verkaufen, das im Besitz der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft ist.

Der Karlsruher Müller ist Vorstandsmitglied der zur Gruppe gehörenden CG Elementum. Er ist Vizepräsident des Karlsruher SC und kandidierte für die SPD im Kommunalwahlkampf 2019.

Klarer Aufruf zu zweifelhaften Geschäften.
Karin Binder, Linken-Stadträtin

Hier wird es aus Sicht der Linken undurchsichtig. Sie begründen ihre Sorge mit einem Satz, den Christoph Gröner vor drei Jahren in einem Interview mit den BNN sagte: Wenn er nicht in der Stadionloge immer wieder mit den Bürgermeistern um eine Lösung gerungen hätte, hätte er andere große Projekte nie bauen dürfen. „Da hätten wir sechs Jahre gebraucht, um die gleichen Termine auf Ämtern zu schaffen.“

Die Linken sehen darin einen „klaren Aufruf zu zweifelhaften Geschäften“, beziehungsweise zu einem Geschäftsgebaren, das klar geregelte, demokratische Abläufe in der Stadtverwaltung aushebeln soll. „Angesichts solcher Ansagen sollte die Stadt mit besonderer Sorge auf Einhaltung der vorgegebenen Prozesse achten.“

Chef der Majolika Stiftung sieht keine Gefahr für Spekulationsobjekt

Eine Vergabe des Majolika-Grundstücks würde – so formuliert es die Linke in ihrem Antrag – angesichts der eindeutigen Ansagen insbesondere von Christoph Gröner und mit den Beziehungen von Martin Müller ins Rathaus fast zwangsläufig die Vermutung hervorrufen, dass Entscheidungen nicht ohne unzulässige Einflussnahme auf Entscheidungsträger der Stadt getroffen wurden.

Klaus Lindemann, Chef der Majolika Stiftung, teilt die Befürchtungen der Linken „überhaupt nicht“. Die Gröner-Gruppe wäre aus seiner Sicht nicht gut beraten, suchte sie nicht den Schulterschluss mit der Stadt. Die Gefahr, dass die Majolika-Immobilie ein Spekulationsobjekt werden könnte, sieht er nicht. „Das geht ja auch aufgrund der Lage gar nicht.“

Dennoch: Die Linken fordern den Gemeinderat auf, die Immobilie nicht an die Gröner-Group oder an ein anderes Unternehmen der Gruppe zu verkaufen oder im Erbbaurecht zu vergeben.

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