Die Karlsruher FDP hat am Samstag ihren Wahlkampf für die Kommunal- und die Europawahl am 9. Juni eröffnet. Hendrik von Ryk, Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, stellte kurz das Wahlprogramm unter dem Titel „Miteinander Fortschritt gestalten“ vor. Schwerpunkte sind Wohnen, eine funktionierende Infrastruktur und die Konsolidierung der städtischen Finanzen.
Karlsruher Liberale kritisieren den Oberbürgermeister
OB Frank Mentrup (SPD) habe vor zehn Jahren bei Amtsantritt versprochen, die Pro-Kopf-Verschuldung von 400 Euro auf Null zu senken. Stattdessen aber sei sie verzehnfacht worden und läge mittlerweile bei 4.000 Euro. Das hat auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführer der FDP, Thomas Hock, beklagt. Hock nimmt auf der 48 Kandidatinnen und Kandidaten umfassenden Liste der FDP Platz drei ein. Platz zwei hat die Stadträtin Annette Böringer.
Anliegen der Bundesanwältin ist es insbesondere, Karlsruhe als Residenz des Rechts zu stärken. Sie will neben anderem das Forum Recht mehr ins Bewusstsein der Stadt rücken, während der Durlacher Stefan Noé, Gemeinderatskandidat Nummer vier und FDP-Listenführer für den Ortschaftsrat Durlach, die Verkehrsplanung für Durlach ablehnt.
„Wie sollen ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen in der Durlacher Innenstadt zu ihren Ärzten oder Apotheken kommen, wenn sie etwa von den Bergdörfern nicht mehr mit dem Auto ins Zentrum fahren dürfen?“ Eine Frage, die auch Norman Gaebel umtreibt, der auf Platz fünf für den Gemeinderat kandidiert und ebenfalls auf der Durlacher FDP-Ortschaftsratsliste steht. Weitere Kandidaten haben sich bei der Veranstaltung in einer Innenstadt-Tapas-Bar vorgestellt, deren Wirt Mario Viggiani bereits zum zweiten Mal auf einem hinteren Platz bei der FDP kandidiert.
FDP Karlsruhe will umweltgerechte Mobilität
Eines der Themen, auf die die FDP großen Wert legt, ist eine umweltgerechte Mobilität. Hier nutzt sie die Parole „Fahr’ doch, wie Du willst!“ und will damit sagen, dass jeder Mensch sich so fortbewegen soll, wie es für ihn am besten ist. Da darf für die FDP das Auto nicht verteufelt werden, auch wenn es nicht elektrisch angetrieben ist.
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, betonte einmal mehr, dass sich die FDP für Technologieoffenheit und gegen Verbote einsetze. Forscher am KIT seinen damit beschäftigt, klimaneutrale Kraftstoffe zu erforschen. Theurer wies in diesem Zusammenhang auch auf Bemühungen der Raffinerie Miro in Knielingen hin, die solche Kraftstoffe entwickle.
Schließlich erinnerte er daran, dass das Deutschlandticket auf eine Idee seines Ministers Volker Wissing entstanden sei. Der im Übrigen nicht, wie es jüngst durch die Medien ging, Fahrverbote am Wochenende wolle. Aber damit diese vermieden werden könnten, müsse das Klimaschutzgesetz geändert werden. Es müsse möglich sein, Klimaziele einer mit denen anderer Sparten zu verrechnen.
