Bei der Kommunalwahl am 9. Juni kämpfen in Karlsruhe 15 Parteien und Gruppierungen um die Sitze im Gemeinderat. Bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses wurden damit am Dienstag alle entsprechenden Wünsche auf eine Kandidatur angenommen. Und manche Liste taucht für Beobachter doch überraschend auf den Stimmzetteln auf.
Bereits klar war, dass alle aktuell im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen wieder ins Rennen gehen. Dies sind Grüne, CDU, SPD, FDP, AfD, Linke, die Karlsruher Liste (KAL), Die Partei, die Freien Wähler und Für Karlsruhe. Fünf weitere Bewerbergruppen kommen hinzu. Die europafreundliche Partei Volt will in Karlsruhe künftig die Stadtpolitik im Gemeinderat mitgestalten. Volt schickt dafür die maximale Zahl von 48 Bewerbern ins Rennen. 48 Sitze gibt es im Gemeinderat insgesamt.
Neue Listen bei Karlsruher Kommunalwahl
Mit zwei Bewerbern tritt das „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ an. Platz eins hat der 24 Jahre alte Unternehmer Kerem Bayrak, der im vergangenen Jahr mit Plänen für ein Großbordell in Durlach Schlagzeilen machte. Auf Platz zwei steht der Berufskraftfahrer Ebubekir Öztürk. Er berichtet, dass er dem Team Todenhöfer schon 2020 bei dessen Gründung beitrat.
Kurz danach schloss sich auch Bayrak der Gruppe des Publizisten und früheren CDU-Politikers an. „Ab 2016 war ich zuvor SPD-Mitglied“, erzählt Bayrak. In Karlsruhe werde die Partei aktuell umstrukturiert. Deshalb und „weil man realistisch sei“ beschränke man sich auf zwei Bewerber. Zum Programm gehört den Angaben zufolge unter anderem die Schaffung von Wohnraum für Obdachlose und Studierende.
Für den Karlsruher Gemeinderat kandidiert zudem die Ökologisch-Demokratische Partei ÖPD. Auf dem Stimmzettel stehen wird auch eine Liste namens „Karlsruhe – nicht meckern, gestalten“ (KAG). Diese Gruppierung ist bisher öffentlich nicht in Erscheinung getreten. Ein Internetauftritt findet sich derzeit nicht.
Zugelassen ist ebenso die Liste Demokratie und Aufklärung. Spitzenkandidat ist der auf Menschenrechte spezialisierte Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah. Er machte selbst mehrfach überregional Schlagzeilen, unter anderem wegen eines Vorfalls in einem Leipziger Hotel. Damals sahen sich nach Rangeleien und Beschimpfungen der Anwalt, der Hotelier und ebenfalls hinzugerufene Polizisten angegriffen.
Die Pandemie im Fokus
Die Kandidatur für den Karlsruher Gemeinderat bringt der Jurist in Verbindung mit der Pandemie: „Wir wollen nicht nur die Verletzungen unserer Menschenrechte während des Corona-Regimes aufarbeiten, sondern vor allem auch verhindern, dass sich Derartiges wiederholt“, erklärt Schneider-Addae-Mensah. „Auch wenn Corona vorbei zu sein scheint, es kann jederzeit wiederkommen.“
Weiter erklärt er: Auch in Karlsruhe seien Kinder in Schulen durch Lehr- und Leitungspersonal „gequält, Menschen aus Behörden, Gerichten und Dienstleistungsunternehmen ausgeschlossen“ worden. „OB Mentrup hat das Demonstrationsgrundrecht mit Füßen getreten, als er bestimmte Demonstrationen generell untersagt hat.“
Beobachter hatten zuletzt eine Kandidatur von „die Basis“ für möglich gehalten. Doch sie tritt nun nicht an. Bewerbergruppen, die bisher weder im Landtag noch im Karlsruher Gemeinderat vertreten sind, mussten 250 Unterstützerunterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorlegen. Dies gelang den Neuen, wie Bürgermeister Albert Käuflein (CDU) darlegte.
Karlsruher Briefwahlbüro öffnet im Mai
Ab dem 3. Mai werden die Wahlbenachrichtigungen an die Karlsruher verschickt, berichtet Käuflein. Das Briefwahlbüro in der Kriegsstraße öffnet erstmals am 13. Mai. Bis zum 7. Juni ist es täglich von 10 bis 17 Uhr zugänglich. Am Wahlsonntag sollen nur die abgegebenen Umschläge gezählt werden, so Käuflein.
Das Auszählen der Stimmen beginne am Montag, 10. Juni, um 8 Uhr. Sollte es bis zum Abend nicht abgeschlossen sein, geht das große Zählen am Dienstag wieder ab 8 Uhr weiter. Dies geschieht verteilt auf vier städtische Dienstgebäude. Parallel zur Kommunalwahl findet die Europawahl statt. Für diese werden noch am Wahlabend Ergebnisse erwartet.
Gewählt werden am 9. Juni zudem die Ortschaftsräte. Plakate mit Wahlwerbung sind ab Mittwoch, 10. April, im öffentlichen Raum zugelassen.
