Einhaltung der Schuldenbremse, Wasserstoff für die Energiewende, Einsatz für berufliche Bildung und Handwerksmeister – die Südwest-Liberalen haben bei ihrem Parteitag in Heidenheim liberale Kernpositionen bekräftigt. Der Landesvorsitzende Michael Theurer wurde mit 78,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – vor zwei Jahren erhielt er mit 88,1 Prozent noch deutlich mehr Stimmen.
Theurer führte das schlechtere Ergebnis unter anderem auf Internetprobleme auf dem Parteitag zurück und den damit verbundenen Ärger manches Delegierten. Den hätte der Vorstand dann eben abbekommen, sagte der 56-Jährige. Generalsekretärin Judith Skudelny wurde mit 67,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt – vor zwei Jahren waren es noch 83,3 Prozent.
Theurer ist auch Staatssekretär im Verkehrsministerium der Ampelregierung. Der Diplom-Volkswirt aus Horb am Neckar und Karlsruher Abgeordnete führt die Partei in ihrem Stammland seit 2013 an. Es komme nun darauf an, die FDP mit souveräner Gelassenheit weiter zu profilieren, sagte Theurer – als Oppositionspartei im Land und als Regierungspartei im Bund. Er fühle sich im besten Alter für die anstehenden Aufgaben.
Liberale bestätigen auch den übrigen Landesvorstand
Die rund 370 Delegierten wählten auch den restlichen Parteivorstand erneut. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (82,7 Prozent), Gabriele Heise (88,9 Prozent) und Pascal Kober (90,3 Prozent) bestätigt. Jochen Haußmann bleibt Schatzmeister (95 Prozent). Gegenkandidaten gab es keine.
Das Treffen in Heidenheim wurde von technischen Pannen überschattet. Wie bereits bei vergangenen Parteitagen musste die selbsternannte Digitalisierungspartei in Heidenheim mit erheblichen Internetproblemen kämpfen. Das WLAN im Saal des Congress Centrums fiel am Samstag über weite Strecken komplett aus.
Auch der Livestream der Veranstaltung brach zwischenzeitlich zusammen. „Wir können diesmal wirklich nichts dafür“, sagte Landesgeschäftsführer Julian Schröder auf Nachfrage. Man habe alles gemacht, um eine erneute Panne zu verhindern – sogar für eine zweite Backup-Leitung habe man viel Geld bezahlt. Es liege schlicht an der Halle, sagte Schröder. Am Nachmittag hieß es, man werde die Arbeit an den Anträgen wohl analog und nicht wie geplant über das Online-Portal erledigen.
Internetprobleme gehören mittlerweile zu FDP-Landesparteitagen wie der Ruf nach mehr Marktwirtschaft: Auch in der Schwabenlandhalle in Fellbach hatten sich im Januar viele FDP-Delegierte und Gäste zunächst nicht einwählen können. Beim Kleinen Parteitag vergangenes Jahr in Bad Mergentheim hatten WLAN und Livestream ebenfalls nicht wie gewünscht funktioniert.
In einem Leitantrag für den Parteitag wollten sich die Liberalen am Samstag für grundlegende Reformen der Europäischen Union aussprechen – etwa für die Verkleinerung der EU-Kommission, die Einsetzung eines eigenen EU-Kommissars für Bürokratieabbau, für eine europäische Verfassung und eine EU-Armee.
Karlsruher Abgeordneter verteidigt Regierung
Theurer verteidigte in seiner Rede die Regierungspolitik in Berlin – und die Ampel gegen Vorwürfe des Dauerzwists. Manche sagten, dass man zu stark streite, sagte Theurer. Aber: „Ich glaube, wir sind mittlerweile im Normalzustand lebendiger Demokratie angekommen.“ In der Ampel regierten eben sehr unterschiedliche Parteien – SPD und Grüne seien eher staatsorientiert, die FDP marktwirtschaftlich und freiheitsliebend. „Dass da diskutiert wird, ist doch klar“, sagte Theurer. Es wohnten auch Bürger, die für den „Klimalockdown“ seien, Tür an Tür neben jenen, die Technologieoffenheit wollten. Es sei da schwierig, zu Kompromissen zu kommen.
Klimapolitik sei nur technologieoffen möglich, sagte Theurer in seiner Rede – und forderte einen stärkeren Fokus auf Wasserstoffpolitik in der Energiewende. Migration müsse gesteuert und begrenzt, eine weitere Aufblähung der Parlamente vermieden werden. Die verbindliche Grundschulempfehlung müsse zurückkehren.
Zudem sprach sich Theurer für einen ausgeglichenen Haushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Die Ampelregierung habe das Land in einem miserablen Zustand übernommen, kritisierte der Verkehrsstaatssekretär – und sprach von einsturzgefährdeten Brücken und verschlissenen Schienen.
Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte vor allem die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung. In allen Bereichen der Bildung gehe es bergab, sagte er. Keiner wolle heute noch Lehrer werden. Rülke sprach sich für ein vielgliedriges, differenziertes Schulsystem aus statt „einer Schule für alle“. Er kritisierte außerdem, dass immer mehr Schüler Abitur machten. Handwerksmeister seien genauso wertvoll wie Akademiker, sagte der Fraktionschef. Es brauche eine Kampagne für berufliche Bildung.
