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CDU zieht Antrag zurück

Kein kostenloser ÖPNV an Adventssamstagen in Karlsruhe

An den vier Adventssamstagen bleiben in diesem Jahr Stadtbahnen, Straßenbahnen und Busse kostenpflichtig. Einen entsprechenden Antrag zog die CDU zurück, nachdem es Kritik daran gegeben hatte.

Straßenbahnen in der Karlsruher Innenstadt. Von der niedrigeren Mehrwertsteuer profitieren nur weniger Kunden im Nahverkehr.
Mit der Straßenbahn im Advent kostenlos in die Stadt? Einen entsprechenden Antrag zog die CDU jetzt zurück. Foto: picture alliance / dpa

An den vier Adventssamstagen bleiben in diesem Jahr Stadtbahnen, Straßenbahnen und Busse kostenpflichtig. Die CDU zog am Ende der Debatte im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag zurück. Von anderen Fraktionen hatte es zuvor deutliche Kritik daran gegeben, die Idee eines kostenlosen ÖPNV auch in diesem Jahr anbieten zu wollen.

„Wir brauchen Menschen, die die Läden wieder füllen“, hatte Stadtrat Thorsten Ehlgötz zu Beginn der Debatte noch argumentiert. Der Kostenlos-ÖPNV an den vier Samstagen im Advent sei im vergangenen Jahr ein Erfolgsmodell gewesen. Natürlich hätten sich die Vorzeichen aufgrund der Pandemie geändert. „Die Umsetzung wird sicherlich nicht einfach, aber man darf den Kopf jetzt nicht einfach in den Sand stecken“, so Ehlgötz.

Stadtrat Johannes Honné, eigentlich Verfechter der Aktion im vergangenen Jahr, sprach sich für den Advent 2020 klar dagegen aus. Es gebe eben die Gefahr, dass sehr viele Leute zustiegen. „Wir würden einen Infektionsherd schaffen“. Menschen, die auf den ÖPNV tatsächlich angewiesen seien, könnten diesen dann nicht mehr nutzen.

Richtiger Antrag zur falschen Zeit

„Das ist der richtige Antrag zur falschen Zeit“, so SPD-Fraktionschef Parsa Marvi. „Der Antrag stammt aus dem September und es wäre genügend Zeit gewesen, diesen zurückzuziehen“. Er warf der CDU zudem Doppelmoral vor. Bei den Haushaltsberatungen hielte sich die Fraktion sichtbar zurück und hier wolle sie knapp 800.000 Euro einsetzen.

„In diesem Jahr können wir uns das nicht vorstellen“, so FDP-Vertreter Thomas Hock mit Blick auf die Infektionslage. Das gilt auch für die Verwaltung, die die Aktion aus dem vergangenen Jahr nicht mehr wiederholen wollte. Stattdessen erarbeite man andere Unterstützungsmöglichkeiten für den Einzelhandel.

Stadt will kostenlose Lieferung per Radkurier wieder anbieten

Erst auf mehrfache Aufforderung aus den Reihen der Stadträte nannte Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz ein paar Einzelheiten. So wolle man die kostenlose Lieferung von gekauften Waren mit den Radkurieren, die im ersten Lockdown gut funktioniert habe, wieder aufnehmen.

Außerdem prüfe man eine kostenlose Fahrt mit dem ÖPNV von mehreren Park-and-Ride-Plätzen in die Innenstadt. Zudem gebe es eine Sonderaktion mit dem „Karlsruher“, geplant sei außerdem eine besondere Illumination der Innenstadt.

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