Am 9. Juni wählen die Menschen überall in Baden-Württemberg neue Stadt- und Gemeinderäte. Welche Parteien im Karlsruher Rat sitzen, wie die Arbeit der Volksvertreter funktioniert und welche Möglichkeiten sie haben, fasst diese Redaktion zusammen.
Wie viele Mitglieder hat der Karlsruher Gemeinderat?
Er besteht aus 48 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten. Stimmberechtigt ist auch Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD).
Wie viele Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen sind vertreten?
Zehn. Die meisten Sitze haben die Grünen (15), die CDU (9) und die SPD (7). Die FDP mit vier Vertretern sowie die Linke mit drei genießen ebenfalls Fraktionsstatus. Auf je zwei Vertreter kommen Karlsruher Liste (KAL) und „Die Partei“, die eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Zusammengetan haben sich auch die beiden Stadträte der Freien Wähler mit Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe). Die AfD war mit drei Stadträten gestartet, hat nach dem Austritt von Ellen Fenrich allerdings den Fraktionsstatus verloren. Fenrich sitzt als parteilose Vertreterin im Gremium.
Was bedeutet „Fraktionsstatus“ und warum ist er wichtig?
Zur Fraktion wird eine Partei beziehungsweise ein Zusammenschluss mehrerer Parteien oder Stadträte ab drei Mitgliedern. Das eröffnet ihnen die Möglichkeit, eigene Anträge zu stellen. Ohne Fraktionsstatus ist die Hürde deutlich höher: Es braucht zwölf Unterschriften aus dem Rat. Ein „Fraktionszwang“ geht mit dem Zusammenschluss nicht einher. Jeder Volksvertreter kann selbst entscheiden.
Wie arbeitet der Gemeinderat?
Bis auf eine Sommerpause trifft sich das Gremium im Normalfall einmal im Monat. Der Gemeinderat berät und entscheidet über viele Themen, die Menschen in Karlsruhe direkt betreffen: die Höhe von kommunalen Steuern, die Sanierung von Schulen, die Gestaltung der Innenstadt, Bebauungspläne, Kita-Gebühren, neue Schulden und vieles mehr. In den meisten Fällen braucht es eine einfache Mehrheit, also 25 der 49 Stimmen. Bei Stimmengleichheit gelten Vorlagen oder Anträge als abgelehnt.
Nach welchem Muster die Tagesordnung im Karlsruher Gemeinderat aufgebaut ist
Was sind Vorlagen, Anträge und Anfragen?
Als Vorlage werden Unterlagen aus der Stadtverwaltung bezeichnet, die dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Sie stehen in Sitzungen vorn auf der Tagesordnung. Die 48 Ratsmitglieder können beantragen, dass diese Vorlagen geändert oder ergänzt werden. Außerdem können Fraktionen eigene Themen per Antrag einbringen. Sie werden im Anschluss an die Vorlagen abgearbeitet. Ganz zum Schluss kommen die Anfragen an die Reihe, durch die Stadträte von ihrem Informationsrecht Gebrauch machen können und dafür Fragen an die Verwaltung stellen.
Ist der Gemeinderat das einzige Gremium?
Nein. Um die Stadträte zu entlasten, gibt es verschiedene Ausschüsse, in die Fraktionen Vertreter entsenden, etwa den Planungs-, den Haupt- und den Sportausschuss. In einigen davon fallen öffentlich weniger wichtige Entscheidungen. Andere haben eine beratende Funktion. Sie tagen meist hinter verschlossenen Türen. Zudem gibt es in Karlsruhe sieben Ortschaftsräte in Durlach, Neureut, Grötzingen, Wolfartsweier, Hohenwettersbach, Wettersbach und Stupferich. Deren Mitglieder werden parallel zum Gemeinderat gewählt.
Wo gibt es Informationen zur Arbeit des Gemeinderates?
Die Stadt Karlsruhe nutzt ein Ratsinformationssystem, in dem Termine, Fakten, die meisten Unterlagen und Abstimmungsergebnisse hinterlegt sind.
