Leitentscheidungen

Justizminister will Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärken

In Massenverfahren kommen Gerichte nicht selten zu unterschiedlichen Urteilen. Um das zu verhindern, soll der BGH früher für Rechtssicherheit sorgen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe residiert im früheren Erbgroßherzoglichen Palais. — Damit Verbraucher wissen, wie die Rechtslage ist, kann der Bundesgerichtshof künftig nach den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann schneller eine Grundsatzentscheidung treffen. Foto: Martin Ferber

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