Trotz eindringlicher Warnungen von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat der Gemeinderat eine zeitliche Priorisierung der geplanten Sanierungsgebiete Kaiserstraße West und Stadteingang Durlach abgelehnt. Deshalb wird die Planung der beiden Sanierungsvorhaben parallel vorangetrieben.
„Natürlich können wir das machen. Aber dann werden wir nicht das Optimale aus den beiden Gebieten herausholen“, sagte das Stadtoberhaupt. Die Stadtverwaltung wollte den am 19. Oktober 2021 gefassten Beschluss zur Ausweisung des Durlacher Stadtteileingangs zu einem staatlich geförderten Sanierungsgebiet für zwei Jahre aussetzen.
Der Durlacher Ortschaftsrat hatte diese Zurückstellung in den beiden Sitzungen im September und Oktober bereits abgelehnt. Nun schloss dich der Gemeinderat dieser Einschätzung mit knapper Mehrheit an.
Durlachs Ortsvorsteherin richtet emotionalen Appell an Gemeinderat
Kurz vor der Abstimmung hatte Durlachs Ortsvorsteherin Alexandra Ries mit einer emotionalen Ansprache an die vielen baulichen Mängel sowie den langwierigen Prozess zur Ausweisung des Sanierungsgebiets erinnert. „Die Defizite am Stadteingang zu beseitigen, duldet aus Durlacher Sicht keinen Aufschub“, betonte Ries.
Das Thema sei schon in zahllosen Gremien und Planungsworkshops diskutiert und von Alt-Stadträten wie Hans Pfalzgraf und Wolfram Jäger immer wieder in den Gemeinderat gebracht worden. Ries sieht die Stadt auch gegenüber den Durlachern in der Pflicht, nach Einschätzung der Ortsvorsteherin müsse die Stadt ein Signal setzen und dürfe dieses wichtige Projekt auf keinen Fall noch länger auf die Bank schieben.
Akuter Sanierungsbedarf sei auch in der westlichen Innenstadt vorhanden, hielt Mentrup dagegen, den Zustand des Europaplatzes etwa empfinde er als „echte Zumutung“.
Mentrup und Fluhrer werben erfolglos um Priorisierung
Den Wunsch der Durlacher Räte nach einer schnellstmöglichen Sanierung des westlichen Stadtteileingangs könne er zwar nachvollziehen. Allerdings müsse man bei der Ausweisung von neuen Sanierungsgebieten immer auch schauen, was mit knapper werdenden Ressourcen überhaupt noch möglich sei.
„Ich war schon immer skeptisch, ob man sich die vielen Sanierungsgebiete alle leisten kann“, so Mentrup weiter, „aber ich war dafür, weil man mit den Fördermitteln geplante Vorhaben mitfinanzieren kann.“
Vor Mentrup hatte auch Baudezernent Daniel Fluhrer letztlich erfolglos für eine Priorisierung geworben. Bereits vor der Sitzung hatte Fluhrer betont, dass der Bereich um die westliche Kaiserstraße in den kommenden Jahren ohnehin umgebaut werde. Durch die Ausweisung als Sanierungsgebiet könnten einige Umbauarbeiten vom Land gefördert werden.
