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Fronten weiterhin verhärtet

Umbau der westlichen Kriegsstraße: Karlsruher OB ist um Deeskalation bemüht

Rund 300 Leute diskutieren über den geplanten Umbau der westlichen Kriegsstraße. Am Ende ist klar: Allen kann es die Stadt nicht Recht machen.

Bus an der Bushaltestelle Hübschstraße.
Ein Bus der Linie 55 stoppt an der Haltestelle Hübschstraße. Foto: Stefan Proetel

Bereits vor Beginn der Infoveranstaltung platzt der große Veranstaltungssaal im Brauhaus Kühler Krug aus allen Nähten.

Gut und gerne 300 Leute wollen sich über den geplanten Umbau der westlichen Kriegsstraße informieren, und die Rollen sind dabei klar verteilt: Auf der einen Seite die Befürworter eines neuen Radwegs, die mit dem Zweirad angereist sind und die Entwürfe einer barrierefreien Haltestelle Hübschstraße mit separaten Fahrstreifen für Autos und Radler als gelungen loben. Auf der anderen Seite jene Anwohner, die den möglichen Rückbau von 122 Parkplätzen kritisieren und seit Wochen für die Beibehaltung der Parkmöglichkeiten am Straßenrand werben.

Karlsruher Bürgerverein will Parkplätze statt Radweg

„Die Weststadt ist der am dichtesten besiedelte Stadtteil in Karlsruhe, deshalb haben wir hier auch den höchsten Parkdruck. Da ist der Wegfall von 122 Parkplätzen nicht zu tolerieren“, sagt Marcus Burkard, Vorsitzender des Bürgervereins der Weststadt, gleich zu Beginn der Diskussionsrunde. Deshalb sei der Bürgerverein auch gegen den Plan, zwischen Weinbrennerplatz und Kühler Krug einen Fahrradstreifen einzurichten.

Konstantin Kron, der mit weiteren Anwohnern eine Bürgerinitiative gegründet hat, geht da noch einen Schritt weiter. Er fordert, dass die Bewohner des Quartiers in einem Bürgerentscheid über die Umbaupläne entscheiden müssten. „Die Anwohner sind 24 Stunden von dem Umbau betroffen“; sagt Kron. „Sie fahren nicht nur fünf Minuten mit dem Rad durch den Stadtteil.“

Nicht alle Anwohner der Karlsruher Weststadt sind einer Meinung

Doch im Laufe der eineinhalbstündigen Diskussionsrunde wird auch klar, dass längst nicht alle Menschen aus dem betroffenen Viertel gegen einen Radweg sind. Die Einrichtung eines Fahrradstreifens zugunsten von Parkplätzen wird von mehreren Anwohnern als konsequenter Schritt einer nachhaltigen Stadtplanung gelobt, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sei schließlich wichtiger als er Komfort weniger Autobesitzer im Quartier.

Vor allem jüngere Weststädter und Familien mit kleinen Kindern plädieren bei der Infoveranstaltung sachlich für den Bau des geplanten Radwegs. Kritik gibt es auch an Burkards Ausführungen. Der Bürgerverein spreche bei Weitem nicht für alle Menschen in der Weststadt, heißt es bei einer Wortmeldung, sondern vor allem für die „älteren Vorstandsmitglieder mit Auto.“

Ein Ende der Diskussionen ist nach der Info-Veranstaltung aber nicht in Sicht. Ein Grund dafür ist auch, dass Ulrich Wagner vom Stadtplanungsamt noch keinen adäquaten Ersatz für die 122 Parkplätze präsentieren kann. In der Weinbrennerstraße und der Bunsenstraße können laut Wagner unter Umständen zwar jeweils 30 neue Autostellplätze geschaffen werden, außerdem rechnet der Verkehrsplaner durch eine Neuordnung des Bewohnerparkens mit einer Verdrängung von Kurzzeitparkern aus anderen Wohngebieten.

„Eine detaillierte Planung erfolgt aber erst, wenn der Gemeinderat grünes Licht gibt“, sagt Wagner. Das könnte frühestens in der Sitzung am 20. Februar der Fall sein. Auf jeden Fall wollen die Verkehrsbetriebe die Pläne für den Umbau der Haltestelle noch in diesem Jahr beim Regierungspräsidium Karlsruhe einreichen. Die Bagger werden aber frühestens 2026 anrollen.

Karlsruhes OB Mentrup will Debatte versachlichen

Oberbürgermeister Frank Mentrup hört sich meisten Wortmeldungen geduldig an. Erst als Wagner von einem Zuhörer massiv beleidigt wird, greift der OB ein und bringt den Redner zur Raison. Bereits zu Beginn ist der OB um Deeskalation bemüht. „Über dieses Projekt ist viel und aufgeregt diskutiert worden“, so Mentrup. Das sei nicht weiter schlimm und im Sinne der Bürgerbeteiligung auch in Ordnung. Aber seiner Sicht nach handle es sich um ein standardisiertes Verfahren mit Diskussionen im Planungsausschuss und nun auch einer Informationsveranstaltung für die Bürger.

Auch Baubürgermeister Daniel Fluhrer lässt sich durch den Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern des Radwegs nicht aus dem Konzept bringen. Der barrierefreie Umbau der Haltestelle Hübschstraße sei gesetzlich vorgeschrieben und stehe ebenso wenig zur Diskussion wie der Erhalt der Bäume in der Straßenmitte.

Im Zuge einer solchen Baumaßnahme den gesamten Streckenabschnitt zu modernisieren, sei sinnvoll und logisch. Dabei würden die Autofahrer aber nicht gegängelt, stellt Fluhrer klar. Durch die Einrichtung von Fahrspuren für Autos und Radler werden die derzeitigen Konflikte zwischen Bahnen, Autofahrern und Radlern reduziert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht.

Er könne die persönliche Betroffenheit der Anwohner mit Auto verstehen, müsse bei solchen Planungen aber immer die Auswirkungen auf die Gesamtstadt im Blick haben, sagt Mentrup. Einen kleinen Seitenhieb auf die CDU-Fraktion des Gemeinderats, die bereits vier Tage zuvor eine Veranstaltung für den Erhalt der Parkplätze initiiert hat, kann er sich bei aller Sachlichkeit nicht verkneifen.

Der Termin für die städtische Infoveranstaltung sei bereits Ende November im Ältestenkreis des Gemeinderats bekannt gegeben worden. Das bedeutet: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann hat mit seiner Behauptung gegenüber der Redaktion, den Termin nicht gekannt und nur deshalb eine eigene Wahlkampfveranstaltung organisiert zu haben, schlichtweg gelogen.

Diesen Vorwurf weist die CDU-Fraktion mittlerweile zurück. Die Behauptung, er habe nichts von der VBK-Veranstaltung gewusst, weist er „mit aller Entschiedenheit“ zurück, wird Hofmann in einer Pressemitteilung zitiert. Hofmann weist darauf hin, dass der Termin der Infoveranstaltung seit 27. November bekannt gewesen sei. Die CDU-Fraktion habe zu diesem Zeitpunkt aber bereits Planungen für eine eigene Veranstaltung zu dem Thema in die Wege geleitet.

Kurz vor Ende der Veranstaltung bringt ein Besucher bei seinem Wortbeitrag das Dilemma auf den Punkt. „Wer Straßen und Parkplätze baut, wird Autos ernten, wer Radwege baut, bekommt Fahrräder“, sagt der Mann. Das sei nicht weiter schlimm, aber der Gemeinderat müsse nun ganz genau überlegen, ob man mit dem Status Quo in Karlsruhe zufrieden sei und nichts mehr daran ändern wolle. Oder ob man nachsteuern und die nachhaltige Mobilität mit gezielten Projekten fördern wolle. Auch wenn man damit einigen Anwohnern vor den Kopf stößt.

Hinweis der Redaktion

In einer früheren Version des Beitrags hatten wir berichtet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende gegenüber der Redaktion gelogen habe. Dieser Darstellung hat die CDU inzwischen widersprochen. Deren Darstellung wurde nachträglich in den Beitrag eingefügt.

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