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Debatte um 122 Parkplätze

Warum es gleich zwei Informationsveranstaltungen zum Umbau der Karlsruher Kriegsstraße gibt

Erst lädt die Stadt zu einem Info-Abend ein, dann die CDU. Doch worum geht es beim geplanten Umbau des Streckenabschnitts überhaupt?

Kriegsstraße
Bis zu 122 Parkplätze könnten bei geplantem Umbau der westlichen Kriegsstraße um die Haltestelle Hübschstraße wegfallen. Foto: Rake Hora

Der geplante Umbau der westlichen Kriegsstraße wurde bereits zwei Mal im Planungsausschuss diskutiert. Eine Entscheidung ist bislang jedoch nicht gefallen. Nun können sich die Karlsruher gleich bei zwei Veranstaltungen über die Umbaupläne informieren.

Zwei Veranstaltungen zum Umbau der Karlsruher Kriegsstraße

Die Redaktion hat einige wichtige Fragen zu den möglichen Varianten und den Info-Veranstaltungen zusammengestellt. 

Wer lädt wann zu einer Informationsveranstaltung ein?
Stadt und Verkehrsbetriebe Karlsruhe informieren am Dienstag, 16. Januar, von 19 bis 21 Uhr im Brauhaus Kühler Krug über die Umbaupläne. Als Referenten angekündigt sind unter anderem Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und Baubürgermeister Daniel Fluhrer (parteilos). Bereits am Freitag, 12. Januar, will die Gemeinderatsfraktion der CDU ab 17.45 Uhr ebenfalls im Brauhaus ihren Standpunkt zu den Umbauplänen bekannt geben.
Wer hat zuerst eingeladen?
Stadt und VBK verschickten ihre Einladung am 5. Januar. Die CDU lud vier Tage später ein.
Worum geht es?
Um den geplanten Umbau der westlichen Kriegsstraße zwischen Weinbrennerplatz und Kühlem Krug. Dort soll die Haltestelle Hübschstraße barrierefrei umgebaut werden. Im Zuge dieser Maßnahme will die Stadt den Straßenabschnitt neu gestalten.
Wie viele Varianten stehen zur Debatte?
Zwei. Entweder wird am Straßenrand des neu gestalteten Streckenabschnitts ein Radweg eingerichtet und dafür Parkplätze geopfert. Oder es darf weiterhin am Straßenrand geparkt werden und Radler müssen wie bisher sich ihren Weg zwischen Gleisen und parkenden Autos bahnen. Eine dritte mögliche Variante, nämlich den Verkehrsraum durch das Fällen von Bäumen auf dem Trennstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen zu vergrößern, wird bislang nicht weiterverfolgt.
Geplante Haltestelle Hübschstraße
Die Haltestelle Hübschstraße soll barrierefrei umgebaut werden. Foto: BNN
Was will die Stadt?
Einen Radweg. Beschlossen ist aber noch nichts. Weil mehrere Fraktionen Bedenken anmeldeten, wurde der geplante Beschluss bereits mehrfach verschoben.
Was ist das Problem?
122 Parkplätze. So viele würden nach der Einrichtung eines Radwegs im Wohngebiet um die Haltestelle Hübschstraße wegfallen. Einen Ersatz für die Stellplätze hat das Stadtplanungsamt nämlich bislang nicht präsentiert. Kurz nach der ersten Diskussion der Umbaupläne im Gemeinderat machten Anwohner eine eigene Erhebung. Das Ergebnis: Im Wohngebiet waren am Tag einer Zählung lediglich 40 Parkplätze frei. Das bedeutet: Wird ein Radweg gebaut, fehlen künftig um die 80 Parkplätze.
Was will die CDU bei der anberaumten Informationsveranstaltung machen?
Wahlkampf. Die Christdemokraten haben den Rückbau der Parkplätze wie andere Fraktionen schon mehrfach im Gemeinderat kritisiert und wollen nun ihren Standpunkt bereits vor der Info-Veranstaltung des OB öffentlich bekannt machen. Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Hübschstraße sei „richtig und wichtig“, heißt es auf einem Faktenblatt der CDU, dass dabei „der eine oder andere Parkplatz“ entfalle, sei unvermeidbar. Allerdings wisse die Stadtverwaltung ganz genau, dass es nirgendwo im Stadtgebiet einen ähnlich hohen Parkdruck gebe und Parkplätze nicht ohne Kompensation gestrichen werden könnten. Außerdem gebe es planerisch für den Radweg nur eine „untergeordnete Notwendigkeit“, da mit der Fahrradstraße in der Sophienstraße eine Alternative für den Radverkehr existiere, argumentiert die CDU weiter.
Warum findet die CDU-Veranstaltung vor dem Info-Abend von Stadt und VBK statt?
Die CDU-Fraktion habe erst von der städtischen Veranstaltung erfahren, als der Termin für eine eigene Aktion schon feststand, teilt der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann auf Anfrage mit. Verschieben kam für die CDU nicht infrage, denn bislang habe keine Bürgerbeteiligung zu dem Thema stattgefunden, so Hofmann weiter. Außerdem rechnete die CDU damit, dass der Gemeinderatsbeschluss noch im Januar gefasst werden soll. Mittlerweile steht die Tagesordnung für die Sitzung am 23. Januar fest – ohne das Thema Kriegsstraßenumbau.
Hat die Stadt mittlerweile Ersatz für sämtliche 122 Parkplätze gefunden?
Nein. „Die Verwaltung plant, die bestehende Bewohnerparkzone K1 südlich der Kriegsstraße neu zu ordnen und nördlich der Kriegsstraße eine neue Bewohnerparkzone zu schaffen“, teilt die Stadt Ende Dezember auf eine Anfrage der Gemeinderatsfraktionen von Karlsruher Liste und Die Partei sowie Freie Wähler und Für Karlsruhe mit. Für Gewerbetreibende sollen Kurzzeitstellplätze und Ladezonen ausgewiesen werden. Für die mögliche Einrichtung von Quartiersgaragen müssten zunächst einmal Flächen gefunden und die Investitionen abgesichert werden.
Wer will auf jeden Fall einen Radweg?
Grüne und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). Grünen-Fraktionsvorsitzender Aljoscha Löffler warb im Planungsausschuss für die Einrichtung eines Radwegs, der ADFC machte am Tag davor mit einer Pop-up-Aktion auf die gefährliche Situation für Radler ohne einen separaten Radweg aufmerksam. Für einen Radweg werben auch Linkspartei und der Verkehrsclub Deutschland.
Wer spielt bislang das Zünglein an der Waage?
Die SPD. Die Sozialdemokraten wollen zwar den Umbau der westlichen Kriegsstraße mit einem Radweg, aber vor den Kommunalwahlen auch niemand einen Parkplatz wegnehmen. Darüber sprach die SPD bereits mit den Anwohnern vor Ort.
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