Es war sein 25. und letzter Haushaltsentwurf, den Eggenstein-Leopoldshafens Bürgermeister Bernd Stober (Freie Wähler) jetzt in den Gemeinderat einbrachte. „Wir hatten uns darauf geeinigt, meinem Nachfolger so weit das Feld zu bereiten, dass der Haushalt für 2023 noch vor seinem Amtsantritt als Orientierungsbasis steht“, erläuterte Stober. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk am 7. Februar.
Die Räte verfolgten Stobers Präsentation entspannt. Denn der Entwurf weist einen soliden ausgeglichenen Haushalt mit schwarzer Null ohne nötige Kreditaufnahme aus. „Gestrickt ist er mit sehr heißer Nadel, weil übergeordnete Finanzdaten immer später eingehen und immer wieder korrigiert werden“, erklärte Stober.
So kündigte er Änderungen bereits für die Haushaltsklausur im Januar an. Schon jetzt absehbar sei eine durch Steuern und Zuweisungen bedingte Verbesserung um 100.000 Euro.
Eggenstein-Leopoldshafen kann Investitionen aus Eigenmitteln stemmen
Um diesen Betrag würde dann der mit rund 19.000 Euro knappe Überschuss im Ergebnishaushalt mit seinem Volumen von 44,4 Millionen Euro ansteigen. „Damit müssen wir nicht mit einem negativen Ergebnis starten und können unsere umfangreichen Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren“, betonte Stober.
In den Vorjahren ergab sich außerdem am Ende gegenüber den Planungsraten ein deutlich höheres Plus. Trotz hoher Investitionen werde die Liquidität am Jahresende 2023 noch bei rund zwölf Millionen Euro liegen, resümierte Stober.
Die Investitionen summieren sich auf 14,5 Millionen Euro. Den größten Batzen macht mit knapp über fünf Millionen Euro die Erweiterung des Rathauses aus. Die Arbeiten für den Anbau sollen im Januar anlaufen und Ende 2024 abgeschlossen werden. Im Anschluss erfolgt die Sanierung im Bestand. Knapp 1,2 Millionen Euro entfallen auf die Linden- und Gemeinschaftsschule sowie die Wald-Kita. I
n der Lindenschule soll ein energetisches Sanierungskonzept umgesetzt und in der Gemeinschaftsschule die Technik automatisiert werden. Für die Schaffung von Flüchtlings- und Sozialwohnraum im Wörth sowie für Planungen am Hagsfelder Weg sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen.
Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen kostet 1,3 Millionen Euro
Für die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser ist ein Restbetrag angesetzt, der mit der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen auf knapp über 1,3 Millionen Euro kommt. Für den Unterhalt von Straßen und Gehwegen sind 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Weitere Bau-, Beschaffungs- und Finanzierungsaufgaben belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Euro.
Als letzten Punkt nannte Stober 2,4 Millionen Euro für das Baugebiet N5. Dabei wies er darauf hin, dass es sich beim Großteil der Investitionen um über mehrere Jahre laufende Projekte handle. „Bei N5 sind 17 Millionen Euro vorgesehen“, erläuterte Stober. Aktuell würden die Umlegungsgespräche laufen. Genauere Zahlen ergäben sich erst, wenn die Gemeinde wisse, wie viele Grundstücke sie letztlich haben werde und ankaufen könne. Auch die Diskussionen um ein Wärmenetz seien noch im Gang. N5 soll innerhalb des Haushalts abgewickelt werden.
„Bis Erlöse aus dem Neubaugebiet eingehen, werden wir Kreditfinanzierungen benötigen“, sagte er zur mittelfristigen Planung der kommenden vier Jahre. Die Finanzplanung von 2023 bis 2026 weist Investitionen von rund 55 Millionen Euro aus. Die Rathauserweiterung liegt bei rund 18 Millionen Euro. Für die Liquidität nannte Stober dabei einen Richtwert von vier Millionen Euro, der nicht unterschritten werden solle. Bei den Eigenbetrieben stehen im Sektor Abwasserbeseitigung hohe Investitionen für die Optimierung und Erweiterung des Klärwerks mit Fremdfinanzierungsbedarf an.
