Ab der neuen Legislaturperiode wird die Zahl der Ortschaftsratsgremien in der Hardt kleiner: In Berghausen, Söllingen und Kleinsteinbach wird es nach der Kommunalwahl am 9. Juni keine Ortschaftsräte mehr geben. Drei sind es – seit 15 Jahren – noch in Stutensee (Friedrichstal, Spöck und Staffort), und in Dettenheim gibt es seit 50 Jahren, seit Liedolsheim und Rußheim sich zusammenschlossen, einen Ortschaftsrat in Rußheim. Aber welchen Sinn haben Ortschaftsräte, deren Mitglieder wenig bis keine Entscheidungshoheit haben? Die Redaktion hat Mitglieder dieser Gremien gefragt.
„Wir können nichts entscheiden, aber wir vertreten verstärkt die Interessen der Bürger in Friedrichstal“, sagt Ortschaftsrat Reinhard Breyer (SPD). Die Ortsvertreter können angesprochen werden, nehmen Themen auf und geben Anregungen aus dem Ort an die Stadtverwaltung oder den Gemeinderat weiter. „Häufig sind das eher kleine Dinge“, meint Breyer. Er wünscht sich, dass die Wallonenstraße von der Grabener Straße ortseinwärts auf einer Seite ein Halteverbot bekommt. Das vom Ortschaftsrat angeregte Thema werde geprüft. „Ich hoffe, dass es realisiert wird.“
Parteiübergreifende Arbeit
„Der Ortschaftsrat ist wichtig, weil er die örtlichen Themen in den Gemeinderat einbringt“, sagt Daniel Rößler, für die SPD im Ortschaftsrat Rußheim. Als Erfolg des Ortschaftsrats wertet er, dass das neue Wohnbaugebiet Haagäcker-Weglangäcker auf den Weg gebracht worden sei. Der Kreisverkehr zum Baugebiet, der gerade umgesetzt werde, oder die Containerlösung gegen die Enge in der Rußheimer Tullaschule seien vom Ortschaftsrat unterstützte Vorhaben. „Ich denke, dass die Gremien eine sehr gute Arbeit machen, auch parteiübergreifend“, sagt Rößler.
Das Miteinander im Ortschaftsrat in Staffort könne im Ort etwas zum Nutzen der Menschen bewegen, meint Beate Ernst (CDU). „Wir hören den Menschen zu, um zu erfahren, wo sie der Schuh drückt.“ Im örtlichen Gremium würden Themen für den Gemeinderat diskutiert. „Der Ortschaftsrat Staffort will quer durch die Parteien die Dreschhalle, einen wichtigen Raum für vielfältige Veranstaltungen, als Kulturgut im Dorf erhalten.“ Die Interessenvereinigung der Ortsvereine (IGV) stehe dabei an der Seite des Ortschaftsrats. Ernst räumt ein, dass die Möglichkeiten, die der Ortschaftsrat habe, nicht groß seien.
Die Einflussmöglichkeiten des Ortschaftsrats sind deutlich geringer, als ich erwartet habe.Jochen Freimüller
Ortschaftsrat für die FWV in Spöck
Jochen Freimüller, für die FWV im Ortschaftsrat Spöck, meint: „Die Einflussmöglichkeiten des Ortschaftsrats sind deutlich geringer, als ich erwartet habe.“ Er bedauere, dass die Ortschaftsräte nicht gestärkt und die Kompetenzen nicht erweitert würden. Nichts passiert sei bisher bei der in Spöck grundsätzlich befürworteten Einrichtung für Senioren – betreutes Wohnen mit angeschlossener Pflege. Bisher hätten sich die Pläne zerschlagen, obwohl es Interesse bei den Bürgern gebe, sich in einer solchen Einrichtung einzukaufen. „Der Ortschaftsrat unterstützt eine solche Einrichtung nachdrücklich.“ Der augenblickliche Sachstand sei schon frustrierend, so Freimüller, und der Ortschaftsrat ohne Einfluss.
Ziemlich enttäuscht von den Möglichkeiten, die sich den Ortschaftsräten bieten, äußert sich auch Dirk Fetzner, der für die FWV dem Ortschaftsrat Staffort angehört: „Nach 15 Jahren in der Kommunalpolitik werde ich nicht mehr zur Wahl antreten.“ Es sei frustrierend, wenn der Ortschaftsrat Vorschläge einreiche, die im Rathaus ignoriert würden. Es sei ihm bewusst, dass die Möglichkeiten begrenzt seien. Aber dass so gut wie kein Einfluss für den Ortschaftsrat bestehe, motiviere ihn nicht.
Sonja Rothweiler, Ortschaftsrätin der Grünen in Wöschbach, ist seit 30 Jahren dabei. „Wir wollen gehört werden“, sagt die Kommunalpolitikerin. „Die kommunalpolitische Arbeit macht mir Spaß. Deshalb habe ich mich wieder für Gemeinde- und Ortschaftsrat aufstellen lassen.“ Sie stützt sich auf eine Aussage von Alexander Schenk von den Grünen Alternativen Räten in Stuttgart: „Je weiter man an die Basis geht, desto mehr wird Demokratie gelebt.“
