Barbara Lampert vom Regierungspräsidium Karlsruhe erläuterte den Dammbau am Rhein. Dieser hatte sich wegen der Arbeiten im Umfeld der Rheinfähre verzögert und soll nun 2021 abgeschlossen werden. Unweit des Fähranlegers wird anstelle der Dammscharte eine Überfahrtsrampe angelegt mit Auswirkungen auf die Infrastruktur und Parksituation. Die Gemeinde fasst entsprechend neue Regelungen ins Auge.
"Verträgliches Miteinander"
An der nördlichen Fahrstraße am Rhein soll ab Frühjahr 2020 nach einer Vereinbarung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt das leidige Problem des durch Campingfahrzeuge zugeparkten Uferstreifens aus der Welt geschafft werden. Stober betonte, dass man mit der nun gefundenen Lösung auf ein verträgliches Miteinander aller Erholungssuchenden hoffe.
In seiner Ansprache gab er einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2020. „Das erste doppische Jahr 2019 werden wir voraussichtlich gut und finanziell erfolgreich durchschreiten“, erläuterte Stober. Er sei sich sicher, Anfang Januar einen Entwurf 2020 präsentieren zu können, bei dem die Spielräume zwar sehr eng sein würden, die kommunale Handlungsfähigkeit jedoch erhalten bleibe. Für anstehende immense Investitionen, könne die Gemeinde noch immer auf ein gutes Polster an liquiden Mitteln zurückgreifen.
Das erste doppische Jahr 2019 werden wir voraussichtlich gut und finanziell erfolgreich durchschreiten.Eggenstein-Leopoldshafens Bürgermeister Bernd Stober
Als ein wesentliches strategisches Ziel nannte der Bürgermeister „qualitatives Wachstum“. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der Zunahme älterer Menschen sei aus seiner Sicht ein gezieltes Wachstum sinnvoll und fast notwendig. Beim geplanten Baugebiet N5 werde der Erschließungsträger 2020 die Umlegung vorbereiten und einen konkreten Bebauungsentwurf entwickeln, berichtete er.
Lebensmittelmarkt muss gesichert sein
Ein neues Projekt betrifft das Privatgelände um den Penny-Markt in Leopoldshafen. Diese Fläche werde derzeit von einem Investor überplant, so Stober. Wichtig sei, dass dabei konzeptionell ein Lebensmittelmarkt gesichert bleibe. Die Bauprojekte am südlichen Eggensteiner Ortseingang werden derzeit umgesetzt.
Ein Bürger fragte am Ende zum Ausbau der Stromleitungen durch das Unternehmen TransnetBW nach, ob eine unterirdische Verlegung ausgeschlossen sei. Stober führte aus, dass das neue Konzept des Leitungsbetreibers TransnetBW bodenverlegte 110-KV-Leitungen beinhalte. Nach derzeitigem Stand sei dies aber bei 380-KV-Leitungen nicht möglich. Ein Problem wäre grundsätzlich, dass es sich im Bürgerpark um eine kürzere Strecke handle und Umspannstationen bräuchte. Die Transnet aber verfolge konzeptionell, die Leitungen auf den Masten etwas höher zu verlegen.
Tempo 30 schwierig zu kriegen
Zur Frage von Tempo 30 auf der Leopoldstraße sagte der Bürgermeister, dass es sich schwierig gestalte, dies auf der Landesstraße durchweg einzuführen. Die Gemeinde sei mit der Verkehrsbehörde im Gespräch. Genehmigungsfähig könnten wohl nur Abschnitte sein, in denen Bedarf wie an Kindergarten, Kirche oder mit starkem Verkehr nachgewiesen werde.
Zur Breitbandverkabelung sagte Stober, dass die Gemeinde durch die privaten Anbieter noch relativ gut versorgt sei. Die Gemeinde selbst habe derzeit rechtlich wenige Handlungsspielräume. Man werde aber am Ball bleiben und 2020 die Glasfaserversorgung des Gewerbegebiets prüfen.
