Auf den ersten Blick scheint die Debatte um die Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD im nördlichen Landkreis Karlsruhe weit weg zu sein. Immerhin gibt es zwischen Dettenheim und Walzbachtal nicht einen Gemeinderat, in dem die AfD vertreten wäre.
Gleichwohl bewegt die Debatte um die Aussagen von Merz auch in der Region die Gemüter der CDU-Basis. Ist der Gedanke einer Brandmauer nach rechts noch haltbar?
Für Frank Hörter, Vorsitzender der CDU in Pfinztal, ist diese Frage nicht so einfach zu beantworten. Einerseits sei eine Zusammenarbeit mit einer Partei mit besorgniserregender Ausrichtung kontraproduktiv. Andererseits sei Politik komplexer, als nur Ja oder Nein zu sagen. Zumal Kommunal-, Landes- und Bundespolitik jeweils unterschiedliche Paar Stiefel seien.
Auf kommunaler Ebene geht es mehr um Projekte vor Ort und weniger um die Parteipolitik als solche.Frank Hörter
Vorsitzender CDU Pfinztal
„Auf kommunaler Ebene geht es mehr um Projekte vor Ort und weniger um die Parteipolitik als solche“, betont Hörter. Also doch eine Zusammenarbeit mit der AfD? Das müsse man differenziert betrachten.
Er selbst habe im Kreistag mit der AfD zu tun, sagt Hörter. Einige Wortbeiträge dort seien vernünftig. Aber: „Insgesamt ist die Ausrichtung dieser Partei eher besorgniserregend.“ Eine Zusammenarbeit würde er daher nicht als notwendig einstufen, sie aber auch nicht konsequent ablehnen. Am Ende müsse man den Einzelfall prüfen.
Auch Andreas Stampfer, Vorsitzender der CDU Linkenheim-Hochstetten, sieht auf kommunaler Ebene das Sachthema im Vordergrund. „Man kann ja nicht zur Fundamentalopposition werden, nur weil die AfD in einem Gremium sitzt“, sagt er.
Vielmehr müsse am Sachthema orientiert diskutiert werden. Das sei im Gemeinderat Linkenheim-Hochstetten bereits heute der Fall, so Stampfer. Dort würden Entscheidungen schon jetzt am Thema orientiert und nicht entlang einer Parteimeinung getroffen.
CDU-Basis zieht Grenze bei Landespolitik
Für Ansgar Mayr ist die Grenze klar jenseits der Kommunalpolitik gezogen. Für den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Stutensee steht die Brandmauer seiner Partei weiterhin – nach rechts wie auch nach links.
Er hat sich das Sommerinterview mit Friedrich Merz daher ganz genau angesehen. Und findet seinen Parteichef missverstanden. Seiner Ansicht nach habe sich Merz konkret auf einen in Ostdeutschland gewählten Landrat beziehungsweise Bürgermeister von der AfD bezogen.
In den Kommunen spielt Ideologie selten eine Rolle.Ansgar Mayr
CDU-Landtagsabgeordneter
Eine Allgemeingültigkeit in Merz’ Aussagen sieht Mayr nicht. „Wenn man als CDU in einer Stadt mit so einem Landrat oder Bürgermeister etwas gestalten möchte, muss man sich irgendwie arrangieren“, sagt er. Denn würden sich sämtliche übrigen Parteien dazu entschließen, nicht mit einem AfD-Landrat zusammenzuarbeiten, gehe im entsprechenden Landkreis nichts mehr voran. „In den Kommunen spielt Ideologie selten eine Rolle.“
Doch ebnet eine Zusammenarbeit – und sei es nur eine notwendige – auf kommunaler Ebene nicht Tür und Tor für weitere Zugeständnisse? Einen solchen Dammbruch befürchtet Ansgar Mayr nicht. Es müsse aber klar sein, dass es eine Zusammenarbeit auf Landes- oder Bundesebene nicht geben werde. Denn dort gehe es im Gegensatz zur Kommunalpolitik um Koalitionen, die über eine projektbezogene Zusammenarbeit hinausgingen.
Zurückrudern von Merz kommt nicht gut an
Einen Gefallen getan hat sich Merz mit seinen Aussagen und der späteren Relativierung in jedem Fall nicht. Davon ist der Pfinztaler CDU-Vorsitzende Frank Hörter überzeugt.
Standhaftigkeit zahlt sich eher aus als das Zurückrudern.Frank Hörter
Vorsitzender CDU Pfinztal
„Wenn man als Parteivorsitzender etwas sagt, kriegt man plötzlich von allen Seiten Druck“, sagt er. „Standhaftigkeit zahlt sich eher aus als das Zurückrudern.“ Frank Hörter wünscht sich eine mehr oder weniger ideologiefreie und pragmatische Politik für die Bürger – und dass sich die AfD irgendwann mal „entzaubere“.
„Schöne Worte sind das eine, Regieren das andere“, betont Hörter. Am Ende fördere fehlendes Verständnis für Entscheidungen nur den Zulauf für die selbst ernannte Alternative.
