Die Stadt Rheinstetten hat im Jahr 2003 im Rahmen einer sogenannten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Feuerwehraufgaben auf dem Gelände der Messe Karlsruhe an die Stadt Karlsruhe übertragen. 2005 wurde die Vereinbarung räumlich erweitert. Hinzugenommen wurde der Parkflächenbereich der Neuen Messe.
Diese Vereinbarung lief zehn Jahre. Mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde die Vereinbarung bereits zweimal um fünf Jahre verlängert. Die aktuelle Abmachung läuft dieses Jahr im Oktober aus.
„Im Prinzip geht es nur um die Verlängerung des bestehenden Vertrages, was mit der Stadt Karlsruhe so abgestimmt ist“, sagte Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) am Dienstagabend.
Hintergrund sei auch, dass die vorhandenen technischen und personellen Ressourcen der Rheinstettener Gemeindefeuerwehr nicht für Einsätze auf dem Messegelände ausgelegt seien.
Summe steigt für die Stadt Rheinstetten auf 30.350 Euro
Bisher beteiligte sich die Stadt Rheinstetten an den Kosten mit jährlich 29.780 Euro. Mit dem neuen Vertrag steigt die Summe auf 30.350 Euro. Grund dafür ist, dass sich die Einsatzfläche der Berufsfeuerwehr Karlsruhe auf dem Messegelände vergrößert.
Dort gibt es Veränderungen durch den Rückbau der Lkw-Stellplätze auf der Fläche P2, die nördlich an das Messegebäude zur Messestraße hin angrenzt. Dafür wird derzeit die Parkfläche 3 östlich der Messegebäude zwischen Messestraße, Messering und Messeallee erweitert.
Die von Karlsruhe übernommenen Leistungsbereiche umfassen Beratungen im vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz, den Feuersicherheitswachdienst und die Einsatzvorbereitung sowie die Einsatzbewältigung und die Vorhaltung von Betriebsmitteln und Ausrüstungsgegenständen.
Neuer Vertrag soll wieder für fünf Jahre gelten
In der neuen Vereinbarung werden die bisher etwas unklaren Begrenzungen des Messegeländes exakter definiert, nachdem es in der Vergangenheit zu falschen Alarmierungen gekommen war.
So sind beispielsweise die öffentlich zugänglichen Straßen aus der Vereinbarung ausgenommen. Sollten Angehörige der Feuerwehr Rheinstetten bei Brandsicherheitswachen eingesetzt werden, gibt es eine Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
Der neue Vertrag soll wieder fünf Jahre gelten und am 26. Oktober 2023 beginnen. Dem stimmte der Ausschuss als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig zu.
