Gondelsheim lehnt mit Entschiedenheit die Pläne des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ab, das vom Gemeinderat favorisierte, 50 Hektar große Vorranggebiet für Windenergie im Gewann „Hofforle“ drastisch zu erweitern. Ein entsprechender Antrag von Bürgermeister Markus Rupp (SPD) wurde vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Thomas Stein (FWV) angenommen.
Kritik an Flächenausweisung in Gondelsheim für Windräder
Für die Ausweisung dieser Vorranggebiete seien die Regionalverbände zuständig, informierte Rupp einleitend. Die Gemeinden könnten im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange nur Stellung nehmen.
Der Planungsausschuss des Regionalverbands habe im Januar 2024 entschieden, weit über die vom Gemeinderat im Mai 2023 empfohlenen 50 Hektar hinauszugehen. In dem Entwurf würden Flächen von insgesamt 217 Hektar als Vorranggebiet ausgewiesen und sich nicht mehr beschränken auf die Fläche am „Hofforle“, die ohnehin schon von 50 auf 143 Hektar „aufgebohrt“ wurde.
Zusätzliche Gebiete am Buchwald und in Riedwiesen
Ausgewiesen werden sollen nun zusätzlich eine Fläche am Buchwald mit einer Größe von 66,8 Hektar und eine Fläche in den Riedwiesen mit einer Größe von 12,8 Hektar.
Diese Flächen würden insgesamt 14,6 Prozent der Gondelsheimer Gemarkung ausmachen und seien damit viermal so groß, wie die Fläche am „Hofforle“, die zwischen dem Regionalverband und der Gemeinde ursprünglich als „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ vereinbart worden sei. Er sehe diese Erweiterung als Bruch eines Versprechens, das Regionalverbandsdirektor Matthias Proske in einer gemeinsamen Sitzung im Juli 2023 gegeben habe. Proske habe dem Gemeinderat symbolisch „die Hand für diese Fläche“ gereicht. Keineswegs sei bei dieser Einigung die Rede davon gewesen, dass der Regionalverband zusätzlich zum „Hofforle“ noch weitere große Flächen als Vorranggebiet für die Nutzung von Windenergie festsetze.
Die Gemeinde Gondelsheim sei als Geschäftsgrundlage für die Zustimmung zum Gebiet „Hofforle“ davon ausgegangen, dass sie mit dieser immerhin 50 Hektar großen Fläche ihren Beitrag zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windkraftnutzung abschließend erbracht habe, zumal dies 3,5 Prozent der Gemarkungsfläche entspreche und damit schon weit über den landesweit geforderten 1,8 Prozent liege.
Gemeinde sieht mehrfache Überforderung
Die Planung des Regionalverbands bilde eine Überforderung der Gemeinde Gondelsheim im Hinblick auf das Landschaftsbild und die damit verbundene Funktion als Erholungsraum.
Zur Unterstreichung dieser Einschätzung hat sich die Gemeinde für die bis zum 22. Mai abzugebende Stellungnahme juristischen Beistand geholt. Das Freiburger Rechtsanwaltsbüro Bender, Harrer und Krevet betont in seiner 15-seitigen Stellungnahme, dass der Regionalverband mit diesem Entwurf sowohl gegen das Abwägungsgebot als auch das Übermaßverbot verstoße.
Kommune holt sich juristischen Beistand
Große Zustimmung zu dieser Position erhielt der Bürgermeister von allen Fraktionen. Christof Brauch (FWV) erinnerte an das gebrochene „in die Hand-Versprechen“ des Regionaldirektors, von dem er schwer enttäuscht sei. Manfred Schleicher (CDU) wies auf die Gefahr hin, dass Gondelsheim mit dieser Planung in letzter Konsequenz von „Spargeln“ umgeben sein könne. Die Anlage im „Hofforle“ müsse allerdings Erträge in den Gemeindesäckel bringen. Das sah auch Klaus Krätschmer (SPD) so. Er bezeichnete das „Hofforle“ aber als idealen Standort für die Produktion regenerativer Energie. Diesen Weg müsse man weitergehen, forderte Claudia Dickemann-Kohler (Grüne). Diesen Prozess wolle man weiter begleiten, auch durch den Dialog mit den Windkraftgegnern.
Maßnahme für Hochwasserschutz
Einen entscheidenden Schritt im Hochwasserschutz weitergekommen ist die Gemeinde Gondelsheim mit der Vergabe eines Hauptgewerks am Saalbach im Bereich der Brücke Meierhof und dem Regenrückhaltebecken am Schlossbuckel.
Der Gemeinderat hat dem mit 1,1 Millionen Euro günstigsten Angebot eines Bieters aus Paderborn zugestimmt. Das Angebot liege damit sogar unter der Kostenschätzung seines Ingenieurbüros von 1,24 Millionen Euro, informierte Fabian Knappe. Dem stünden Fördermittel in Höhe von 70 Prozent aus einem Landesprogramm und weitere 150.000 Euro aus dem Ausgleichstock entgegen.
Mit den Arbeiten werde im Mai begonnen. Diese werden sich bis Ende 2025 hinziehen.
Glasfaserausbau in den Außengebieten
Zugestimmt hat der Gemeinderat auch dem weiteren Glasfaserausbau auf den Außengebieten der Gemarkung, die unter betriebswirtschaftlichen Aspekten für Telekommunikationsunternehmen nicht wirtschaftlich erschlossen werden können. Den Zuschlag hat die Netze BW als einziger Bieter erhalten.
