Voll besetzt waren die Zuschauerränge des alten Festsaals der Dr. Johannes-Faust-Schule. Spannend erwartet wurde Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2024. Diese war schon mehrmals verschoben worden, doch nun galt es entscheidende Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.
„Wir stehen vor strukturellen Herausforderungen. Zwar haben wir ein hohes Steueraufkommen, doch haben wir uns hier in der Fauststadt in den letzten Jahren auch mehr geleistet als andere Kommunen“, eröffnete Bürgermeister Alexander Kozel (Grüne) die Beratung. Man sei im Bereich der strukturellen Grenzen angelangt.
Als Beispiele für die zwar wichtigen, aber auch kostspieligen Investitionen der vergangenen Jahre nannte der Bürgermeister den Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs, die Sanierung des Faust-Geburtshauses und des Schwimmbads. Kozel betonte auch das hohe freiwillige Leistungsniveau der Fauststadt bei gleichzeitigem Sanierungsstau bei Straßen und öffentlichen Gebäuden.
Die Herausforderungen seien aber gar nicht so neu. „Vor neun Jahren war es schon so ähnlich“, sagte Kozel und präsentierte Zeitungsberichte, die vom Haushalt 2015 handelten. Corona, der Krieg in der Ukraine, die Schließung von Jabil Healthcare und die Lage am Immobilienmarkt hätten zu einer Verschärfung der Finanzsituation in der Gemeinde geführt.
Ursprünglich habe man mit Immobilienerlösen von fünf Millionen Euro geplant, nun habe man null Euro eingetragen. Man werde versuchen, die Kosten zu senken und sich an das Credo „Pflicht vor Kür“ halten.
Die Kommunalaufsicht des Enzkreises sei mit dem nun erstellten Zahlenwerk zufrieden und würde es durchwinken. Kämmerer Roland Dieterich wies den Gemeinderat darauf hin, dass eventuelle Änderungen sich auf die Genehmigung des Gesamtwerkes auswirken würden. „Wir müssten das dann nochmals mit der Rechtsaufsichtsbehörde besprechen“, so der kommunale Finanzexperte.
Debatte um Knittlingens Finanzen
Im Anschluss präsentierte er den Haushaltsplan. Im Ergebnishaushalt plane man mit einem leichten Plus von 168.530 Euro, der Finanzhaushalt sei mit 1.871.150 Euro im Minus.
Nach der Vorstellung durch den Kämmerer ergriff Bernd Vogt (CDU) für seine Fraktion das Wort. Der konsumtive Haushalt solle wieder Gewinne erwirtschaften, die man dann dem investiven Haushalt zu schießen könne. Auch warnte der CDU-Politiker vor den strukturellen Problemen. Man sei durch Projekte der Vergangenheit nun in eine finanzielle Schieflage gekommen.
„Das Königsrecht des Rates ist die Verabschiedung des Haushalts, hier wollen wir Einfluss nehmen und wir behalten uns absolut vor, Anträge zu stellen. Wir wollen uns nicht einfach vorschreiben lassen, was geht und was nicht“, sagte Vogt und brachte dann für seine Fraktion mehrere Anträge ein. Vor allem, dass die Grundstückserlöse 2024 von ursprünglich 5,5 Millionen auf null Euro reduziert wurden, passte der CDU-Fraktion nicht. Man schlug vor, dass man hier eine Million Euro eintragen solle. Schließlich wisse man von Interessenten.
Jetzt aufzuhören, ist ein Schildbürgerstreich.Bernd Vogt
CDU-Gemeinderat
Auch die Sportanlage müsse weiter ertüchtigt werden. „Jetzt aufzuhören, ist ein Schildbürgerstreich“, so Vogt. Hierzu solle man 400.000 Euro aufwenden und für die Alte Kelter 300.000 Euro.
Andreas Schwing (AL) betonte für seine Liste, dass man den nächsten Generationen keine weiteren Kosten aufbürden dürfe. Die AL wolle nur für das Steinhaus zusätzlich 70.000 Euro beantragen.
Jörg Steinhilper (SPD) wunderte sich darüber, dass man mit gar keinen Grundstückserlösen plane, obwohl sich das Umfeld hierfür substanziell verbessert habe. Auch sei hier immer wieder mit anderen Zahlen hantiert worden. „Das Vertrauen in die Verwaltung, was die Zahlen angeht, wurde so nicht größer. Man ist angehalten, jede Zahl doppelt anzuschauen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Im Namen der SPD-Fraktion hakte Steinhilper in mehreren Punkten nach, unter anderem warum man entgegen den Aussagen eine Personalstelle mehr einplane. Ralf Schwarzien (PWV) hakte ebenso in mehreren Punkten nach und verwies auf die Dringlichkeit der Keltersanierung.
Am Ende der Debatte wurde abgestimmt. Man einigte sich einstimmig auf eine Million an Grundstückserlösen im Haushalt zu vermerken. Für die Sanierung der Kelter wurden 300.000 Euro veranschlagt, für ein neues Feuerwehrfahrzeug 450.000 Euro und für die weitere Sanierung des Sportplatzes 400.000 Euro. Für das Steinhaus wird man 70.000 Euro zur Verfügung stellen.
