Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat beim Neujahrsempfang der SPD Sulzfeld-Zaisenhausen vor rund 120 Zuhörern ein flammendes Bekenntnis für Demokratie und Gerechtigkeit abgelegt.
„Wir müssen gegen die geschichtsvergessenen und ideologisch verblendeten Kräfte in diesem Land eine klare Stellung beziehen“, sagte Beck. Gleich mehrfach griff er die AfD und ihre Positionen indirekt an. Das Potsdamer Treffen, bei dem im November unter anderem AfD-Politiker offen über die Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland sprachen, verglich Beck mit der Wannsee-Konferenz. Dabei hatten führende Nationalsozialisten im Jahr 1942 unter anderem über Massendeportationen von Juden und anderen Minderheiten nach Osteuropa gesprochen und Zeitpläne für Massentötungen festgelegt.
Die aktuellen Proteste gegen Rechts senden ein wichtiges Zeichen.Kurt Beck
ehemaliger Ministerpräsident
Gegen die rechten Kräfte im Land müsse die Demokratie verteidigt werden. „Die aktuellen Proteste gegen Rechts senden dabei ein wichtiges Zeichen“, sagte Kurt Beck. Die Deutschen müssten gegen Rassismus aber auch verstärkt im Alltag aufstehen. „Es stehen noch allzu viele im Abseits und schauen einfach zu. Dabei muss eigentlich jeder einzelne für die Demokratie einstehen“, so der ehemalige Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz.
Beck verteidigte außerdem die aktuelle Politik der Bundesregierung. So bezeichnete er die zurückhaltende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um weitere Waffenlieferungen für die Ukraine als „vernünftig“.
Die Ukraine auch mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen, sei zwingend notwendig gewesen. „Alles andere wäre einem Wegducken gleichgekommen“, so Beck. Gleichzeitig sei es die Pflicht der Bundesregierung, diese weitreichenden Entscheidungen mit „Vernunft und Entschlossenheit“ abzuwägen.
Der ehemalige Ministerpräsident nahm zudem seinen Parteikollegen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach für dessen Corona-Politik in Schutz. Er sei Lauterbach stets „in kritischer Freundschaft“ verbunden und könne sagen, dass dieser als Gesundheitsminister bislang die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit getroffen habe.
Gegen Ende seiner Ansprache kam Beck auf soziale Ungerechtigkeit zu sprechen. „Wenn die Bundesregierung auf Wunsch eines Koalitionspartners über Steuererleichterungen spricht, dann müssen wir natürlich auch über Kinder und Bedürftige sprechen“, sagte der 75-Jährige. Es könne nicht sein, dass die Politik sich immer wieder nur an den reichsten zwei Prozent der Gesellschaft orientiere. Es brauche eine nachhaltige und gerechte Sozialpolitik. Andere politische Akteure wie Sahra Wagenknecht und ihr neu gegründetes Bündnis hätten hier keine Antworten zu liefern.
Kritik am Personenkult von Politikern
„Wir können jetzt nicht anfangen, Parteien gründen und die nach uns selbst benennen. Dieser Personenkult geht mir auf den Keks“, sagte Kurt Beck. Es sei an der Zeit für tatsächliche Problemlösungen. Hier müsse die Koalition in Berlin besser arbeiten und sich ein Beispiel an der regierenden Ampel in Rheinland-Pfalz nehmen.
Ein besonderes Lob sprach Beck seinem Vorredner Volker Geisel für dessen Rede aus. Der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land hatte zuvor Gedanken zur gesellschaftlichen Bedeutung der Kommunalpolitik vorgetragen.
„Auf kommunaler Ebene geht es um weit mehr als Gullideckel und Mülltonnen“, sagte Geisel. Kommunalpolitik sei mehr als das Abarbeiten von Verwaltungsaufgaben. In Gemeinden lasse sich die eigentliche Realpolitik betreiben. Kommunen seien Orte der Wirklichkeit. In diese könne sich jeder Einzelne aktiv einbringen.
An all diejenigen, die Kommunalpolitik bislang „nur von der Seitenlinie verfolgen“, hatte Geisel eine Botschaft: „Demokratie ist kein Selbstläufer. Bringen Sie sich in diese ein, engagieren Sie sich ehrenamtlich.“ Bei den näher rückenden Kommunalwahlen gebe es nun eine perfekte Gelegenheit, aktiv zu werden.
