Es sei eine „liberale Angewohnheit“, Pro und Kontra gegeneinander abzuwägen, sagte Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion beim Vor-Ort-Termin zur Südwesttangente der B294, den der FDP-Stadtverband am Montagabend auf dem Rechberg einberufen hatte.
Vertreter der Umfahrungs-kritischen Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) suchte man unter den rund 25 Teilnehmern jedoch vergeblich. Befürworter der 38,1 Millionen Euro teuren Komplettumfahrung waren mit dem Ruiter Ortsvorsteher und Gründer der Bürgerinitiative pro Südumgehung (BIPS), Aaron Treut (die aktiven), sowie dem Ex-Stadtplaner Günter Lange und dem Stadtrat Hermann Fülberth (Aufbruch Bretten) hingegen ausreichend vertreten.
Zum Monolog geriet die Veranstaltung trotzdem nicht. Moderator Kai Brumm hatte vielmehr Mühe, einige kritische Teilnehmer im Zaum zu halten.
Lange eröffnete die Veranstaltung mit einer rechtlichen Klarstellung. Die Gegner der Südumfahrung versuchten den Eindruck zu erwecken, dass die Stadt über deren Bau entscheiden könne. „Das liegt aber nicht in kommunaler Zuständigkeit“, betonte Lange.
Die Kommune habe sich der Raumordnung anzupassen, die mit der Aufnahme der Baumaßnahme in die vorderste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) im Jahr 2015 geregelt worden sei. Als Auftragsverwalter des Bundes liege die Entscheidungshoheit beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe und der zugehörigen Planungsfeststellungsbehörde.
Lange spricht von Falschbehauptung der BIVEB
Zweitens nannte Lange das Argument der BIVEB, die Südumfahrung würde pro Tag zusätzlich 9.000 Fahrzeuge anziehen, eine „nicht belegbare Falschbehauptung“. Die jüngste Verkehrsuntersuchung des Ingenieurbüros Koehler-Leutwein zeige stattdessen, dass eine Südumfahrung alleine 11.000 Fahrzeuge aufnehme und nur 3.000 neu anziehe.
Dagegen regte sich bereits erster Widerspruch: „Die Aussage stimmt so nicht“, lautete ein Zwischenruf. Als Lange weiter ausführte, dass die Südumfahrung Bretten vor allem vom Lkw-Verkehr befreien soll, der laut einer Prognose des Bundes bis 2030 um 17 Prozent ansteigen wird, gab es weitere Zwischenrufe: „Woher weißt du das?“, hieß es.
Andere Teilnehmer beklagten, dass keine konkreten Daten zur Entlastung von Ruit und Rinklingen vorlägen.
Einem weiteren Teilnehmer war nicht klar, wo nun eigentlich der Dissens mit der BIVEB liege, da diese ja auch von einer Verkehrsentlastung ausgehe, die zwischen zehn und 25 Prozent liege. Lange konterte, die Bürgerinitiative habe den Umstand vernachlässigt, dass sich der übrige Verkehr entsprechend verteile und so insgesamt um bis zu 3.900 Fahrzeuge reduziert werden könne.
Stadtrat Fülberth schlug sich auf Langes Seite: „Jedes Auto, das nicht mehr durch Bretten fährt, ist sinnvoll.“ Am Dienstag nach der Bundestagswahl soll das Thema übrigens erneut im Gemeinderat diskutiert werden.
Jung: Wachstum lässt keine Wahl
Jung, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bretten, äußerte mit wohl gewählten Worten Verständnis für die vorgebrachten Bedenken, erinnerte aber zugleich an das Bevölkerungswachstum und den Zuwachs qualifizierter Arbeit in der Region – Sachzwänge, die keine Alternative zur Südumfahrung zuließen.
Man kann das ablehnen, man kann es aber auch optimieren.Christian Jung, Verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion
Ein weiterer sei der Umbau des Walldorfer Kreuzes in den nächsten sieben bis acht Jahren, bei dem 40 Kilometer Stau in beide Richtungen zu erwarten seien. „In der Gesamtabwägung fällt uns auch nichts Besseres ein. Man kann das ablehnen, man kann es aber auch optimieren“, meinte der FDP-Politiker.
So schlug er angesichts des auch von BIVEB-Seite mehrfach geforderten Erhalts der Kulturlandschaft vor, den 800 Meter langen Tunnel unter dem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet bei Rinklingen als Überdeckelung zu bauen, um Lärm- und Naturschutz gerecht zu werden. Ruits Ortsvorsteher Treut beteuerte, der Tunnel sei jenseits der Talsohle weder sichtbar noch hörbar.
„Wenn BIPS und BIVEB Schulter an Schulter stehen, werden wir mit dem Regierungspräsidium über einen längeren Tunnel bis nach dem Umspannplatz diskutieren“, gab er sich zuversichtlich.
Ein ausgefeiltes Mobilitätskonzept aber, wie es die Gegenseite als Alternative zur Umfahrung fordere, sei nicht ohne den Bau der Trasse zu haben, ebenso wie die Gartenschau. Weitere Details zum Mobilitätskonzept will der Gemeinderat noch vor seiner Sommerpause im Juli besprechen.
