Die Amtszeit von Brettens Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) läuft zum 1. Juli aus. Der Gemeinderat wählt deshalb am 23. Mai einen sogenannten Ersten Beigeordneten für die kommenden acht Jahre. Die Stelle wird am 18. März im Staatsanzeiger und in der Gesamtausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 22. April.
Der Gemeinderat stimmte der öffentlichen Ausschreibung und dem Bewerbungs- und Auswahlverfahren einstimmig zu. Derzeit ist offiziell übrigens noch nicht bekannt, ob sich Amtsinhaber Nöltner erneut bewirbt.
Aufgabe des Bürgermeisters ist zunächst, den Oberbürgermeister ständig allgemein zu vertreten. Daneben ist er zuständig für das Ordnungsamt, das Amt Kultur und Bildung sowie das Amt Bauen, Gebäudemanagement und Umwelt. Außerdem ist er verantwortlich für den Baubetriebshof, die Forstverwaltung, den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten und die Städtische Wohnungsbau GmbH. Die Stadt Bretten behält sich laut Sitzungsvorlage jedoch vor, diesen Geschäftskreis zu ändern.
Bretten schickt einen Vertreter in den Europa-Gemeinderat
Das Bewerbungsverfahren sieht vor, dass die Verwaltung die eingehenden Bewerbungen wertet. Dabei prüft sie, ob sich der Kandidat grundsätzlich für das Amt eignet. Außerdem erstellt sie einen Bewerberspiegel. Dieser kategorisiert die Kandidaten in geeignet, eventuell geeignet und nicht geeignet.
Aufgrund des Bewerberspiegels wählt der Personalausschuss am 2. Mai diejenigen aus, die er zu einem Bewerbergespräch vor dem Personalausschuss einlädt. Nach den Gesprächen entscheidet der Personalausschuss am 11. Mai, welche Bewerber dem Gemeinderat zur Wahl vorgestellt werden.
Während die Bürgermeisterwahl also noch ansteht, ist am Dienstagabend die Wahl eines Europa-Gemeinderats bereits über die Bühne gegangen. Wolfgang Lübeck (die aktiven) wird die Stadt Bretten erstmals im Europa-Gemeinderat vertreten.
Bei meinen Reisen habe ich erkannt, dass man nirgendwo besser lebt als in Deutschland.Wolfgang Lübeck, Europa-Gemeinderat
Lübeck bekam elf Stimmen, sein Gegenkandidat Fabian Nowak von den Grünen zehn. Ein Gemeinderat enthielt sich. Vor seiner Wahl sagte Lübeck, als Inhaber eines Reisebüros habe er schon viel von Europa gesehen. „Bei meinen Reisen habe ich erkannt, dass man nirgendwo besser lebt als in Deutschland“, sagte er. Das gelte unter anderem im Bereich Bildung, Gesellschaft, Chancengleichheit und Demokratie. Gern informiere er den Brettener Gemeinderat jährlich über seine Aktivitäten im Europa-Gemeinderat.
Der Europa-Gemeinderat ist eine neue Initiative der Europäischen Kommission. Lübecks Aufgabe wird künftig unter anderem sein, auf lokaler Ebene über Europa-Themen zu diskutieren, objektive Informationen bereitzustellen und Fragen zu beantworten.
Unabhängig dessen, was die Kandidaten einbringen, ist mir das zu suggestiv.Hermann Fülberth, Stadtrat die aktiven
Zur Wahl selbst gab es keine Wortmeldungen, jedoch kritisierte Hermann Fülberth, wie Lübeck Mitglied der „aktiven“-Fraktion, die Sitzungsvorlage. Dort steht, dass sich Grünen-Stadtrat Nowak von Anfang an für das Projekt interessiert habe und sich als einziger gemeldet habe, als es konkret wurde. Knapp halb so lang ist der Hinweis, dass sich auch Lübeck bewerbe. „Unabhängig dessen, was die Kandidaten einbringen, ist mir das zu suggestiv“, sagte Fülberth. Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) entgegnete, das nehme er zur Kenntnis.
Daneben beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Kindergarten Schatzinsel in Dürrenbüchig. Er stimmte ohne Gegenstimmen zu, dass dort ab November eine zweite Gruppe öffnet. Laut Bürgermeister Nöltner sind sowohl die Räume als auch das Personal dafür vorhanden. Die Kosten für 2023 liegen bei 12.000 Euro. Die Stadt rechnet mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von etwa 36.000 Euro.
Nöltner gab bekannt, dass die Stadt die Gruppe in den vergangenen Jahren bereits mehrfach geöffnet und geschlossen habe, um Spitzen abzudecken. Stadtrat Valentin Mattis (SPD) nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass auch in der Kernstadt Betreuungsplätze fehlten.
