In die Diskussion um die alte Landesfeuerwehrschule hat sich jetzt der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung eingeschaltet.
„Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in Bruchsal eine zusätzliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder eine Außenstelle (EA) der LEA Karlsruhe in einem dafür nicht geeigneten Wohngebiet erstellen? Ja oder Nein?“, teilt Jung am Sonntag mit.
Zuvor hätten ihn viele Bürgeranfragen erreicht.
Seit Jahren kein Fortschritt auf Gelände in bester Bruchsaler Lage
Auch wenn es einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Bruchsal und dem Land gibt, ist auf dem Gelände in bester Bruchsaler Lage an der Steinackerstraße noch nichts passiert. Zuletzt hatte sich der Gemeinderat mit dem alten Schulstandort befasst.
Jung ist stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen. Er wundere sich, so die Mitteilung weiter, dass sich die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Grüne) nicht deutlicher öffentlich in den vergangenen Tagen gegen eine mögliche Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule für eine LEA/EA geäußert habe.
Jung: Keine „Geheimdiplomatie“ bei altem Schulstandort
„Wer sich jahrelang für eine Wohnbebauung des Areals einsetzt, muss öffentlich auch in Richtung der grünen Parteifreunde sagen, dass man als Oberbürgermeisterin eine zusätzliche LEA/EA in einem Wohngebiet nicht haben will“, so Jung weiter. Er erwarte eine öffentliche Stellungnahme und keine „Geheimdiplomatie“.
Unklar sei für Jung auch die Rolle des früheren Bruchsaler Bürgermeisters und heutigen CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, der als Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags in die LEA-Planungen der Landesregierung eingebunden sei.
Um den Druck auf die Landesregierung von Grünen und CDU zu erhöhen und Klarheit zu bekommen, habe Jung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zehn Fragen an die Landesregierung geschickt. Diese Anfrage muss in den kommenden 21 Tagen beantwortet werden.
Im Frühjahr war öffentlich geworden, dass das Justizministerium die alte Landesfeuerwehrschule als Standort für eine Flüchtlingsaufnahmestelle prüft. Damals war von einem temporären Standort die Rede. Geplant war zudem eine Machbarkeitsstudie.