Der für Bauangelegenheiten zuständige Technische Ausschuss des Gemeinderats in Oberhausen-Rheinhausen hat Bürgermeister Manuel Scholl (parteilos) die Zustimmung verweigert. Am Schluss stimmte er als Einziger seiner Verwaltungsvorlage zu.
Dabei ging es um den Antrag des Landratsamtes auf „Baugenehmigung zur Errichtung mobiler Containerwohnanlagen“ als Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Geflüchtete und Asylsuchende am Weiherweg 35. Das Grundstück gehört der Forster Baufirma Laier. In den Sitzungsunterlagen empfahl das Rathaus, das Einvernehmen zu erteilen und in allen Punkten ihr „Ja“ zu geben: der Abweichung, der Ausnahme und der Befreiung. Denn die Baukörper der geplanten GU liegen zum Teil außerhalb der Baufenster.
Bei Baustopp muss die Gemeinde eine Alternative finden
Den etwa 70 Zuhörern, darunter etliche Anwohner, war der Unmut anzusehen. Ohne Federlesens versagten CDU, Freie Wähler und SPD die Zustimmung. Sah es anfänglich so aus, als würde die Freie Ökologisch-Demokratische Liste mit ihrer hin- und herpendelnden Stellungnahme dem Bürgermeister folgen und den Containerantrag unterstützen, lehnte sie am Schluss mit den anderen Fraktionen die Ja-Beschlussempfehlung ab.
Der Rathauschef las die Sitzungsvorlage nochmals vor und gab zu bedenken, dass ein „Nein“ zu einem Baustopp führen würde. In diesem Fall sei die Gemeinde gefordert, eine Alternative anzubieten, etwa die Belegung einer Halle. In der Tullahalle etwa erkenne er keine Ersatzlösung. Auf Nachfrage hieß es, dass im Ort bereits erste Einsprüche gegen das Projekt vorliegen.
Vier Wohnanlagen sind auf dem Grundstück in Oberhausen-Rheinhausen geplant
Heftige Kritik übte der Gemeinderat am Landkreis, der ohne Zustimmung und Baugenehmigung mit der Baumaßnahme begonnen und Container aufgestellt habe. Erste Personen seien im Gebäude bereits zu sehen, so haben Anwohner die Presse unterrichtet. Voraussichtlich dauert die Bauzeit für das zweite GU-Gebäude in Festbauweise etwa zwei Jahre.
Geplant ist, auf dem Grundstück insgesamt vier Wohnanlagen zu errichten – mit einer Gesamtwohnfläche von 1.328 Quadratmetern. Laut Scholl sind 106 Personen aufzunehmen. Er gehe aber davon aus, dass die Zuweisungszahlen weiter steigen.
Das sagen die Gemeinderäte
Ein klares „Nein“ kam von der CDU. Stehend und oft an die Zuhörer gewandt, sah Patrick Klein den Frieden in der Gemeinde gefährdet. Es gelte, ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen könne: „Das Fass ist voll.“ Trotz Aufforderung durch seine Fraktion sei immer noch keine Informationsveranstaltung zustande gekommen, monierte Andreas Reichert (FW). Was Scholl auf die Terminenge des Landratsamtes zurückführte.
Dass schon Container stehen, könne nicht geduldet werden. Dem FW-Kollegen pflichtete Norbert Horn (SPD) bei. Für den Investor und das Landratsamt würden anscheinend keine Vorschriften gelten wie andernorts – und für jeden Normalbürger. Katharina Korrmann (FÖDL) warnte vor den Folgen einer Ablehnung der Container-Unterbringung. In einem Appell bat Scholl um die Überlassung leer stehender Privathäuser.
