Kommunaler Rettungsschirm für die Stadtwerke Bruchsal: Fünf Millionen Euro umfasst ein Rahmendarlehen, das die Stadt Bruchsal mit den Stadtwerken abschließen will. So hat der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Damit kann die Verwaltung einspringen, wenn es beim Energieversorger zu finanziellen Engpässen kommt.
Das ist eine reine Vorsorgemaßnahme.Steffen Golka, Stadtkämmerer
„Das ist eine reine Vorsorgemaßnahme“, betonte Steffen Golka, Fachbereichsleiter Finanzen, Steuern und Controlling, gegenüber den Stadträten. Es gebe keinen konkreten Anlass, akut einen Rettungsschirm spannen zu müssen. „Aktuell scheint sich die Situation ja zu entspannen“, so Golka weiter. Mit dem Darlehen sei man jedoch bereit, wenn etwas passiere.
„Die Auszahlung des Darlehens erfolgt lediglich in den Fällen, wenn die Gesellschaft kurzfristig und unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten gerät“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Der Zinssatz solle zum Zeitpunkt der Auszahlung marktüblich sein.
Forderung nach Rettungsschirm vom Bund
Stadtwerke-Chef Armin Baumgärtner verfolgte die Entscheidung aus dem Zuschauerraum. Unter anderem fordert der Deutsche Städtetag einen Rettungsschirm des Bundes für die Stadtwerke. Auf den will man in Bruchsal jedoch nicht länger warten. Schon in einem Interview mit den BNN im September hatte Baumgärtner gesagt, ein Rettungsschirm sei ein absolutes Erfordernis. Vor allem befürchten die kommunalen Stadtwerke den Zahlungsausfall ihrer Kunden. Weiteres Problem seien die Beschaffungspreise am Energiemarkt.
