Auch das Wetter spielt mit.
Oberbürgermeisterin Margret Mergen wird ihr Ziel, die von der Kämmerei für den Doppelhaushalt 2020/21 vorgeschlagene Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro pro Jahr um jeweils fünf Millionen Euro zu reduzieren, nicht einhalten können. | Foto: Kamleitner

Sparvorschläge abgelehnt

Die Stadt Baden-Baden muss mehr Schulden machen

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Oberbürgermeisterin Margret Mergen wird ihr Ziel, die von der Kämmerei für den Doppelhaushalt 2020/21 vorgeschlagene Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro pro Jahr um jeweils fünf Millionen Euro zu reduzieren, nicht einhalten können. Die Rathauschefin hatte in ihrer Haushaltsrede Anfang Oktober angekündigt, bis zu den Haushalts-Beratungen des Hauptausschusses eine Liste mit Einsparungen vorzulegen, um die von ihr vorgesehenen Senkungen bei den Krediten umsetzen zu können.

Der Hauptausschuss ist am Montag in der Beratung des Etats für die kommenden beiden Jahren einigen dieser Sparvorschlägen jedoch nicht gefolgt. „Der Haushalt wird jetzt ein deutlich höheres Defizit aufweisen als geplant. Das ist die Konsequenz“, stellte Mergen nach der Aussprache fest.

Detaillierte Zahlen gibt es im nächsten Gemeinderat

Wie hoch die zusätzliche finanzielle Belastung ausfallen wird, war der OB zufolge am Ende der Beratungen noch nicht genau zu beziffern. Sie möchte die detaillierten Zahlen dem Gemeinderat zur Sitzung der Haushalts-Verabschiedung am 16. Dezember vorlegen.

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Ein großer Posten bei den zusätzlichen Kosten ist die Entlastung von Eltern bei den Kita-Gebühren für Geschwisterkinder. Der Hauptausschuss stimmte einem Antrag von SPD und Grünen zu, die landesweit übliche Regelung auch in Baden-Baden einzuführen. Nach Auskunft von Bürgermeister Roland Kaiser liegen die städtischen Mehrausgaben dafür bei rund 820 000 Euro pro Jahr. Oberbürgermeisterin Mergen hatte dafür plädiert, diese Neuerung angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt nicht zu befürworten.

Ausschuss lehnt Senkung ab

Der Ausschuss lehnte es zudem ab, die Investitionen (überwiegend Planungskosten) in die Realschule, das Markgraf-Ludwig-Gymnasium (MLG) und das Gymnasium Hohenbaden (Hoba) um etwa 800 000 Euro zu senken. Demnach bleibt es bei den ursprünglich im Haushalt angesetzten Ausgaben. In der Debatte monierten die Sprecher aller Fraktionen, dass die Stadtverwaltung keine Prioritätenliste für die anstehenden Vorhaben vorgelegt habe. Bürgermeister Alexander Uhlig kündigte an, demnächst Vorschläge für die Erweiterung des Hoba und MLG zu präsentieren.

Drei zusätzliche IT-Stellen im Rathaus

Der Hauptausschuss bewilligte zudem einige Personalstellen, die die Verwaltung nicht vorgesehen hatte. Er folgte einem Antrag der CDU, drei zusätzliche Stellen in der IT-Abteilung des Rathauses zu schaffen, um die Herausforderungen der weiteren Digitalisierung zu bewältigen. Eine Mehrheit fand sich auch für einen CDU-Antrag, eine weitere Stelle im Fachgebiet Bauordnung einzurichten. Die Stadträte befürworteten ebenfalls zwei weitere Stellen für den Gemeindlichen Vollzugsdienst, 1,5 Stellen für die Schulsozialarbeit sowie die Einstellung eines zusätzlichen Streetworkers.

 

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Eine weitere Neuerung: Die Stadt wird künftig die Sitzungen des Gemeinderats (nicht der Ausschüsse) per Livestream im Internet übertragen. Der Hauptausschuss folgte damit Anträgen der Freien Bürger für Baden-Baden und der Grünen. Die beiden Fraktion versprechen sich von diesem Instrument mehr Transparenz. Sie sind zudem überzeugt, damit mehr Interesse an der Kommunalpolitik wecken zu können.