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Streit geht weiter

Stadt Bühl muss Abriss für Kloster Neusatzeck genehmigen

Der Abrissantrag der beiden Projektentwickler für Teile des Klosters Neusatzeck irritierte den Technischen Ausschuss in Bühl. Genehmigen muss die Stadt den Abriss aus rechtlichen Gründen aber trotzdem - obwohl der Gemeinderat die Neubaupläne für das Seniorenzentrum abgeschmettert hat.

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Das Ökonomiegebäude soll abgerissen werden. Die Projektentwickler haben einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt, obwohl der Gemeinderat ihre Neubaupläne für ein Seniorenzentrum im Dezember 2019 mit großer Mehrheit abgeschmettert hat. Foto: Ulrich Coenen

Der Streit geht weiter. Obwohl der Gemeinderat im Dezember die Pläne für die Umwandlung des Mutterhauses des Klosters Neusatzeck in ein Seniorenzentrum mit großer Mehrheit abgelehnt hat , stellten die beiden Projektentwickler jetzt einen Abrissantrag für das sogenannte Pförtnergebäude des riesigen Gebäudekomplexes in einem Seitental des Schwarzwalds.

Auch für das Ökonomiegebäude liegt ein Abrissantrag vor. Darüber diskutierte am Donnerstagabend der Technische Ausschuss. Der Unmut der Stadträte war deutlich erkennbar, bleibt aber ohne Folgen.

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Das Mutterhaus des Klosters Neusatzeck beschäftigt Projektentwickler und Kommunalpolitik seit zwei Jahren. Wegen artengeschützter Fledermäuse muss der mittlere Gebäudeteil in jedem Fall erhalten bleiben. Foto: Ulrich Coenen

Der Ortschaftsrat Neusatz hat seine Zustimmung zum Abbruch bereits verweigert. Diese Ablehnung ist aber juristisch zweifelhaft. „Baurechtlich ist die Stadt verpflichtet, den Abriss zu genehmigen“, erklärte Oberbürgermeister Hubert Schnurr. „Wie es dann in Neusatzeck weitergeht, werden wir sehen.“

Insgesamt 89 Zimmer

Das Mutterhaus mit seinen 89 Zimmern und einer Wohnfläche von 6.370 Quadratmetern ist in drei Bauabschnitten zwischen 1928 und 1981 entstanden. Das Pförtnergebäude aus dem Jahr 1965 schließt an der Bergseite an den Ursprungsbau von 1928 an.

„Weil das Pförtnergebäude in einem engen baulichen Zusammenhang mit dem restlichen Gebäudeteil steht, ist ein Baugenehmigungsantrag erforderlich“, berichtete Schnurr. Den östlichen Teil des Pförtnergebäudes soll nach dem Wunsch der Projektentwickler der Bagger platt machen.

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Das Pförtnergebäudes aus dem Jahr 1965 (rechts) soll ebenfalls teilweise dem Bagger weichen. Die Pläne für den Nachfolgebau wurden nicht genehmigt. Foto: Ulrich Coenen

Sowohl der östliche Teil als auch das Ökonomiegebäude stehen ihren vom Gemeinderat abgeschmetterten Neubauplänen für das Seniorenzentrum im Weg. Auch im Technischen Ausschuss regte sich Widerstand gegen die Abrisspläne, die die Stadt nicht verhindern kann. „Ein Abriss ohne Konzept, wie es weitergeht, ist fatal“, warnte Franz Fallert (FW). „Ein zweites Hundseck wäre besiegelt. Dem kann ich nicht zustimmen.“

Fallert berichtete, dass es seit Monaten neben den bekannten Projektentwicklern einen zweiten in Bühl allgemein bekannten Interessenten für Neusatzeck gebe. „Das ist kein loses Geschwätz“, konstatierte er. „Im übrigen befinden sich Mutterhaus und Grundstück nach wie vor in der Hand des Klosters und sind kein Eigentum der beiden Projektentwickler.“

Im Rathaus ist noch kein weißer Ritter aufgetaucht
Oberbürgermeister Hubert Schnurr

Schnurr versuchte zu beschwichtigen: „Es wird kein zweites Hundseck geben. Die Projektentwickler wollen nur abräumen und das Gelände der Natur zurückgeben.“ Verärgert reagierte Schnurr im Hinblick auf den regelmäßig kolportierten weiteren Interessenten. „Im Rathaus ist noch kein weißer Ritter aufgetaucht“, meint er.

„Offensichtlich ist er so weiß, dass man ihn in Bühl gar nicht sieht.“ Der Neusatzer Ortsvorsteher Hans-Wilhelm Juchem hat ebenfalls noch keine Gespräche mit einem neuen Investor geführt. Er wies aber ausdrücklich darauf hin, dass sich Mutterhaus und Ökonomiegebäude nach wie vor im Besitz des Ordens befinden. Dieser werde dem Abriss keinesfalls zustimmen.

Karl Ehinger (FW) stellte ein weiteres Abrisshindernis fest. Die Projektentwickler haben bisher nämlich keinen Abrissunternehmer benannt. Dies bestätigte Schnurr: „Ob der Antragsteller den Abriss tatsächlich vollziehen kann, ist eine ganz andere Frage.“

Sturm im Wasserglas
Lutz Jäckel (FDP)

Für Lutz Jäckel (FDP) ist das Ganze nur ein „Sturm im Wasserglas“: „Auf diesen Tagesordnungspunkt hätte man verzichten können“, unkte er.

Wie es weitergeht, ist völlig offen. Der Technische Ausschuss hatte keine Kompetenz, den Abrissantrag abzulehnen. Er durfte – wie es im Beamtendeutsch heißt – „diese Information zum gemeindlichen Einvernehmen lediglich zur Kenntnis nehmen“.

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