Die Autobahn drückt aufs Tempo. Für die Fahrzeuge darauf ist sie je nach Verkehrslage seit jeher eine der schnellsten Pisten der Welt. Aber bei Planung, Neubau und Reparatur geht es mitunter nur im Schneckentempo vorwärts.
Das soll sich ändern, wenn zum kommenden Jahreswechsel die Autobahn GmbH das Steuer übernimmt. Bislang kommt das Geld zwar vom Bund, aber das Land baut, betreibt und erhält die Autobahnen.
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Zum 1. Januar 2021 ist Baden-Württemberg und damit auch das Karlsruher Regierungspräsidium vollständig raus aus allem, was mit den Autobahnen zu tun hat.
Mit rund 15.000 Mitarbeitern bundesweit soll die neue Gesellschaft für deutlich schnellere Abläufe sorgen. Zeitintensive Abstimmungsprozesse zwischen der Landesebene, den Regierungspräsidien und letztlich dem Bund sollen entfallen.
Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten soll aufhörenErik Schweickert, FDP-Landtagsabgeordneter Enzkreis
Für die einen heißt das Beschleunigung und Vereinfachung. Andere denken eher ans Durchregieren. „Natürlich werden die Einflussmöglichkeiten von betroffenen Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten geringer“, sagt der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert (FDP/Enzkreis), der mit dem Umbau der A8 an seinem Heimatort Niefern-Öschelbronn jede Menge Autobahn-Erfahrung hat.
„Die Nähe zum Regierungspräsidium war bislang schon ein Vorteil, weil man vor Ort die Probleme eben genauer kennt“, sagt er. Sehr gestört habe ihn aber, was er als „Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten“ beschreibt. „Nichts geht voran und am Ende will’s keiner gewesen sein.“
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Im Grundsatz aber findet Schweickert den Kompetenzwechsel gut. „Wir haben hier in Baden-Württemberg ja einen Verkehrsminister, der ungern Straßen baut. Da ist es ganz gut, wenn Berlin das künftig übernimmt.“
Als Gefahr sieht er, dass noch mehr Geld nach Bayern abfließt. „Das Bundesverkehrsministerium ist fest in CSU-Hand." Das merke man den Prioritäten, die dort gesetzt werden, schon heute an. "Wenn der Bund noch mehr dominiert, könnte das noch stärker werden“ fürchtet Schweickert.
Bundesstraßen bleiben beim Land Baden-Württemberg
Auch Schweickerts Parteikollege Christian Jung, der für den Landkreis Karlsruhe im Bundestag sitzt, hält es für eine „gute Sache, wenn die Länder nicht mehr ihre eigenen Süppchen kochen“. Er sähe es gerne, wenn die neue Bundesgesellschaft gleich auch noch die Bundesstraßen übernähme.
Fahrradwege plant er mit viel Elan, aber wenn es um Straßen geht, da ist er eher bettlägerig.Christian Jung (FDP) über Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann
In anderen Bundesländern wird sie das auch tun. Baden-Württemberg aber hat entschieden, sich weiter selbst um das „gelbe Netz“ der bundeseigenen Verbindungen zu kümmern. „Das sollte man sich gut überlegen. Man weiß ja nicht, wie lange die Grünen hier noch regieren“, so Jung. Er wirft dem Stuttgarter Verkehrsminister Hermann vor: „Fahrradwege plant er mit viel Elan, aber wenn es um Straßen geht, da ist er eher bettlägerig.“
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Im Landesverkehrsministerium will man diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Hier hätte man nach Angaben von Hermanns Sprecher Edgar Neumann die Zuständigkeit auch für die Autobahnen gerne behalten.
„Alle Landesverkehrsminister, egal welcher politischen Couleur, waren aus fachlichen Gründen gegen die Autobahn GmbH. Entschieden haben aber letztlich die Ministerpräsidenten im Gespräch mit der Kanzlerin“, bedauert Neumann.
Regional können wir vieles sehr viel besser beurteilen und organisieren.Edgar Neumann, Sprecher im Verkehrsministerium
Den Vorwurf, der grüne Minister habe zu wenig für das Straßennetz getan, verweist er in die Welt der Wahlkampfmythen. „Wir mussten erst die von der CDU deutlich verkleinerte Straßenbauverwaltung wieder aufbauen. Dass Bayern deutlich mehr Geld aus Berlin bekommt, liegt weniger an Minister Scheuer, als an den deutlich besser ausgestatteten Behörden. Da wurden Projekte sehr viel schneller bearbeitet und realisiert.“
Seit auch Baden-Württemberg seine Straßenbauverwaltung wieder aufgestockt habe, flössen auch deutlich mehr Bundesmittel ins Ländle. Von der Übergabe an den Bund hält Neumann nichts.
„Regional können wir vieles sehr viel besser beurteilen und organisieren.“ Er zieht Vergleiche zur Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt. „Diese Organisationsmoloche sind doch sehr weit weg vom Geschehen.“
SPD pocht auf Privatisierungsverbot
Vertreter der Großen Koalition stehen naturgemäß hinter der Entscheidung. Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD/Rastatt) betont, das ausdrücklich ins Gesetz geschriebene Verbot, die GmbH jemals an private Investoren zu verkaufen, stamme aus der Feder der Sozialdemokraten.
Und Ingo Wellenreuther (CDU/Karlsruhe) setzt voll auf den versprochenen Effizienz-Gewinn. „Die zentrale Verwaltung unserer Autobahn-Bauvorhaben schafft gleiche Entwicklungschancen in allen Regionen Deutschlands“, sagt der Abgeordnete.
Der Bund bezahlt den Beamten meist mehr als das Land
Schon in elf Monaten wird die Autobahn GmbH ihre Geschäfte aufnehmen und für die Menschen, die derzeit noch unter der Ägide des Landes Autobahnen planen und betreuen, steht damit ein Arbeitgeberwechsel an. Nicht nur für die Planer im Regierungspräsidium, sondern auch für alle Mitarbeiter der Autobahnmeistereien.
Christine Baur-Fewson, künftige Chefin der Autobahnen im Südwesten, rechnet mit einem geschmeidigen Übergang. Weil der Bund meistens besser bezahlt als das Land, glaubt sie, dass sich alle für den Wechsel entscheiden werden.
Karlsruhe erhält eine Außenstelle der Bundesgesellschaft
Baur-Fewson leitet die Landesniederlassung der Bundesgesellschaft in Stuttgart. Insgesamt wird es zehn Niederlassungen und 41 Außenstellen geben. Neben Freiburg, Heilbronn und Heidelberg ist eine Außenstelle auch für Karlsruhe geplant und dorthin werden wohl knapp 100 Autobahnexperten des Regierungspräsidiums wechseln.
Wohin genau die Mitarbeiter von ihrem derzeitigen Arbeitsplatz am Karlsruher Schlossplatz ziehen werden, will Baur-Fewson noch nicht verraten. „Wir haben eine gut gelegene Immobilie im Auge, aber der Mietvertrag ist noch nicht unterschrieben.“
Niemand muss pendeln
Niemand müsse umziehen oder pendeln. Dank moderner Kommunikationstechniken könnten selbst jene Mitarbeiter in Karlsruhe bleiben, die organisatorisch einer Abteilung in Stuttgart zugeteilt würden.
Politischen Einfluss gab es nie und wird es nie gebenChristine Baur-Fewson, Südwest-Chefin der Autobahn GmbH
Bedenken, dass regionales Wissen durch die Zentralisierung verloren gehen könnte, hat Baur-Fewson nicht. „Die Öffentlichkeit wird ja weiterhin beteiligt.“
Und zur Klage der Kommunalpolitik, Einfluss zu verlieren, sagt sie: „Einen politischen Einfluss auf die Planung darf es gar nicht geben. Den gab es in der Vergangenheit nicht und den wird es auch in Zukunft nicht geben.“
Gesucht werde stets die bestmögliche Lösung.
