Dramatisch nennt Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadt Karlsruhe. „Für Kommunen ist das alleine nicht stemmbar“, sagt die Dezernentin, die in diesem Jahr mit Einbrüchen von mindestens 200 Millionen Euro rechnet.
Beispiel Jugend und Soziales: Da stehen Mehrausgaben von bisher 15 Millionen Euro einer Unterstützung aus Stuttgart in Höhe von 6,4 Millionen gegenüber. „Das Land muss nachlegen“, so Luczak-Schwarz.
Gemeinderat fordert einstimmig einen Rettungsschirm für Kommunen
Der Gemeinderat sieht das ebenso: Er verabschiedet einstimmig eine Resolution. Sie sagt: Kommunen und damit auch Karlsruhe brauchen Rettungsschirme und mehr Hilfe von Bund und Land. Auf zwei Seiten fassen alle politischen Lager ihre gemeinsamen Forderungen zusammen. Ein Punkt dabei: Rettungsschirme sollen nicht nur für private, sondern auch für kommunale Unternehmen wie Verkehrsbetriebe, Bäder, Pflegeheime, Museen oder Krankenhäuser gespannt werden.
Allein im Städtischen Klinikum steigt das Defizit aktuellen Schätzungen zufolge um 25 Millionen Euro, weil im Zuge der Pandemie planbare Eingriffe zurückgefahren und vorsorglich Betten für mögliche Corona-Patienten freigehalten wurden.
Land soll Kitagebühren übernehmen
Das Land muss, so die Überzeugung der Kommunalpolitik, vollständig die Kosten der Elternbeiträge bei Kitas und der Ganztagesbetreuung an Schulen übernehmen. 2020 will man Kommunen von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage befreit wissen.
Haushaltssperren sollen ausgesetzt, Kommunalfonds bereitgestellt werden.
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) nennt die Resolution ein starkes Signal, das Karlsruhe als zweitgrößte Stadt im Land sendet.
Wer bestellt, bezahlt.Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU)
Luczak-Schwarz betont: „Wer bestellt, bezahlt.“ Bekanntlich kommen die Corona-Verordnungen von Bund und Land. 2021 käme es beim städtischen Haushalt zu deutlichen Einschränken, wenn Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, so die Finanzbürgermeisterin.
Johannes Honné von den Grünen glaubt, dass Karlsruhe in jedem Fall sparen muss. Dies dürfe jedoch nicht beim Klimaschutz passieren. „Auch dies ist eine langfristige Krise, gegen die wir uns stemmen müssen.“
Karlsruher Liste fordert Rettungsschirm für Kultur
Detlef Hofmann von der CDU warnt davor, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Es sei falsch, einzelne Bereiche wie Sport, Kultur oder Soziales gegeneinander auszuspielen. Falsch sei aber auch übertriebener Aktionismus, etwa jetzt schon kommunale Rettungsschirme für freie Kulturträger zu beschließen.
Für einen solchen macht die Karlsruher Liste (KAL) stark. Das Thema wird im Juni Thema im Kulturausschuss. Die Grünen fordern hier einen Notlagenfonds. Wie die KAL sieht die Fraktion auch eine Notwendigkeit, den einzelnen Häusern für größere Veranstaltungen städtische Immobilien wie die Garten- oder Schwarzwaldhalle zur Verfügung zu stellen.
Es werden keine Strukturen verloren gehen.Frank Mentrup, OB Karlsruhe
OB Mentrup ist bei letzterem Punkt nicht grenzenlos zuversichtlich: Wenn größere Veranstaltungen wieder möglich seien, laufe wahrscheinlich auch das Messegeschäft wieder an. Dennoch verspricht er: „Es werden keine Strukturen verloren gehen.“ Renate Rastätter (Grüne) meint: „Lasst uns die tolle, bunte Kulturlandschaft erhalten.“
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Tom Høyem (FDP) erklärt: „Karlsruhe braucht sich nicht in Panik stürzen. Diese Krise ist eine Ausnahme in einem sehr gut wirtschaftlichen Verlauf. In der Krise muss jetzt geholfen werden.“ Lüppo Cramer (KAL) fordert die Verwaltung auf darzulegen, wo sie Prioritäten sieht. Dann sei es am Gemeinderat zu entscheiden, ob man dem folge oder andere Schwerpunkte setzt.
Parsa Marvi (SPD) ist sicher, dass Karlsruhe die Kraft hat, aus der Krise zu kommen. „Wir müssen aber über Einsparungen reden.“ Paul Schmidt (AfD) sagt: „Wir müssen es klar benennen: Wir werden nicht weitermachen können wie bisher. Wir müssen sparen.“
Sparen kann, wer Geld hat. Aber wir haben keines.Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe)
Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe) meint: „Sparen kann, wer Geld hat. Aber wir haben keines.“ Der städtische Haushalt sei schon vor der Krise wacklig aufgestellt gewesen. Er meint: „Wir müssen fragen: Was ist wirklich wichtig? Was kann man sein lassen? Denn wir müssen manches sein lassen.“ Sicher könne man nicht mit der Gießkanne Mittel verteilen.
Lukas Bimmerle von den Linken erinnert an das Gebot der Solidarität. Nicht nur jene zwischen reich und arm, sondern auch jene von Bund und Land mit den Kommunen.
„Wenn wir vom Sparen sprechen, sprechen wir vom Kürzen.“ Und das in einer Zeit, in der beispielsweise im Sozialen oder bei der Kultur gerade mehr Unterstützung notwendig sei.
