Von Stefan Friedrich
Die Teilnehmer berufen sich auf eben jenes Grundgesetz und wollen „friedlichen Widerstand“ unter anderem gegen eine Angst- und Panikmache in Politik und Medien, gegen die Diktatur der Exekutive und gegen Interessenvertreter als Berater der Regierung leisten.
Erneut stieg die Zahl der Teilnehmer dabei an: Waren es bei den letzten beiden Malen noch 100, respektive 150, sprach die Einsatzleitung der Polizei nun von 220 bis 250 Teilnehmern, die sich am Samstag hier versammelt hatten.
Auch dieses Mal ist die Versammlung wieder von Susanne Heel, sowie Monika und Michael Schreyer organisiert und angemeldet worden. Sie sehen sich als „freie unabhängige Bürger“ jenseits aller Parteifarben, die für die „uneingeschränkte Einhaltung“ des Grundgesetzes stehen.
Teilnehmer von Corona-Demo in Pforzheim wehren sich gegen Maskenpflicht
Nicht immer ganz konsequent: Als das Ordnungsamt zwischendrin darum bat, dass die Auflagen erfüllt werden müssen – eine davon war eben eine Maskenpflicht zum Schutz aller Beteiligten – wehrten sich die Teilnehmer lautstark.
Normalerweise müsse eine solche Versammlung ja gar nicht erst angemeldet werden, hieß es, weil alle Deutschen das Recht hätten, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Dabei beriefen sie sich lautstark auf den Artikel 8 des Grundgesetzes. Zumindest auf den ersten Absatz; der zweite besagt nämlich: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Davon war allerdings am Samstag keine Rede.
Wo Politik die Rechte bricht, wird Widerstand zur Bürgerpflicht.Michael Schreyer, Veranstalter der Demo in Pforzheim
„Sind wir auf dem Weg zu einer Diktatur?“, hatte Schreyer die zahlreichen Teilnehmer stattdessen gefragt und einen vermeintlich ausgebliebenen Aufschrei der parlamentarischen Opposition kritisiert. „Wir Deutschen haben’s in der Hand. Es gibt das Recht zum Widerstand“, ließ er die Menschen auf dem Marktplatz skandieren. Wenig später ergänzt um den Ruf: „Wo Politik die Rechte bricht, wird Widerstand zur Bürgerpflicht.“
Veranstalter der Demo gegen Corona-Beschränkungen relativiert Aussagen
Gerade das mit der Diktatur sei vielleicht ein bisschen überspitzt formuliert gewesen, räumte Schreyer hinterher ein – auch im Hinblick darauf, dass vereinzelt aus den Reihen der Teilnehmer pauschalisierende Urteile gefällt und Korruption selbst bei oppositionellen Politikern unterstellt wurde.
Natürlich sei ihm bewusst, was eine Diktatur ausmacht und dass Deutschland weit davon entfernt sei, stellte er klar. Dass man hier in Deutschland ungestraft seine Meinung sagen darf, im Zweifel dabei aber auch mit Widerspruch und anderen Meinungen rechnen muss.
Es gehe ihm nur darum, in der Sache zu streiten und auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viele hier beschäftigt: finden wir noch Gehör in der Politik oder wird über unsere Köpfe hinweg entschieden.
Demo in Pforzheim in der Corona-Krise bleibt friedlich
Die Teilnehmer der Demo machten dieses Anliegen erneut friedlich deutlich – mit Gesängen, Plakaten und Erfahrungsberichten. So beschrieb eine Erzieherin die Situation der Bewohner in einem Pflegeheim, wobei sie den Tränen nahe war: „Die mussten zu ihrem Schutz in ihrem Zimmer bleiben, obwohl die ganze Station positiv getestet war. Alleine, ohne Fernsehen, ohne Radio, ohne Telefon, ohne Besuch“.
Jens Spahn und Angela Merkel wünsche sie „nur einen einzigen Tag“ unter diesen Umständen in einem solchen Heim zu verbringen.
