Stadtwerke Pforzheim SWP
Prozess-Gegner: Ex-Stadtwerke-Chef Roger Heidt und Aufsichtsratschef Dirk Büscher (beide CDU) im Dezember 2018 bei einer Pressekonferenz zum Gewinneinbruch. | Foto: str

Klage gegen Kündigung

Stadtwerke Pforzheim und Ex-Chefs streiten weiter verbissen vor Gericht

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Im Konflikt zwischen den Stadtwerken Pforzheim und ihren vor einem Jahr fristlos entlassenen Geschäftsführern Roger Heidt und Thomas Engelhard stehen weitere Verhandlungen an. Ein Ende des komplexen und verbissenen Rechtsstreits ist nicht absehbar.

Alles könnte so schön sein. Wenn sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWP) an diesem Wochenende zur Klausurtagung trifft, blickt das von Pforzheimer Stadträten dominierte Gremium in eine hoffnungsvolle Zukunft.

Wir sind gut aufgestellt.

Stadtwerke-Sprecherin Sonja Kirschner

Vorbei scheinen die Zeiten, in denen Aufsichtsratssitzungen hauptsächlich Krisensitzungen waren. Unternehmenssprecherin Sonja Kirschner findet: „Wir sind gut aufgestellt.“ Die unter dem neuen Geschäftsführer Herbert Marquard angeschobene strategische Neuausrichtung verlaufe sehr vielversprechend.

Fristlose Kündigung ist fraglich

Doch die Vergangenheit wirft lange Schatten in diesen Wintertagen. Gut ein Jahr nach der fristlosen Kündigung der Marquard-Vorgänger Roger Heidt und Thomas Engelhard ist immer noch sehr fraglich, ob diese Kündigungen auch rechtens waren. Vor der in Pforzheim ansässigen auswärtigen Handelskammer des Landgerichts Karlsruhe stehen dazu noch eine Reihe von Terminen an.

Herbert Marquard wurde Ende Januar 2019 zum Geschäftsführer der Stadtwerke Pforzheim bestellt. | Foto: str

Formaljuristisch geht es dabei unter anderem um die Einhaltung von Kündigungsfristen und praktisch gesehen um viel Geld. Für die in Schimpf und Schande Davongejagten geht es zudem um die Ehre. Heidt ist ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Pforzheim und gehörte zu den wichtigsten CDU-Politikern der Region. Engelhard galt als Energiemarkt-Experte ohne Fehl und Tadel. Beide schweigen sie auf anwaltlichen Rat, Vertraute aber berichten über tiefe Betroffenheit.

Ihre Sichtweise ist ungefähr so: In einem schwierigen Marktumfeld haben sie den Erwartungen der Politik entsprochen und verlässlich für die geplante Ausschüttung von jährlich zehn Millionen Euro gesorgt. Davon flossen stets 6,5 Millionen in den Stadtsäckel, konkret in die chronisch unterfinanzierten Verkehrs- und Bäderbetriebe.

Einigkeit im Aufsichtsrat

Der Verdacht, dass man schon in den Jahren vor dem großen Knall das eine oder andere Auge zugedrückt habe, weist man im Aufsichtsrat von links bis rechts brüsk zurück. „Ich bin überzeugt davon, dass wir richtig gehandelt haben“, sagt etwa Felix Herkens (Grüne). Und Bernd Grimmer (AfD) erklärt vorsichtig, dass schließlich auch Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) und dessen Stellvertreter Otto Huber vom Mitgesellschafter Thüga nichts aufgefallen sei.

Pforzheim stadtwerke
Das Hauptquartier der Stadtwerke Pforzheim. | Foto: str

Was eventuell dem Gericht noch aufgefallen ist, könnte am Donnerstag, 20. Februar, eine Rolle spielen. Dann wird öffentlich eine separate Klage verhandelt. „Herr Engelhard begehrt die Feststellung, dass sein Geschäftsführervertrag durch die außerordentliche Kündigung nicht beendet wurde“, erläutert eine Gerichtssprecherin. Darüber hinaus haben Engelhard und sein Schicksalsgenosse Heidt ihre Klagen auf Gehalt erweitert – und zwar auf den Zeitraum Mai bis August 2019. Darum geht es in einer weiteren Verhandlung am 5. März.

Stadtwerke Pforzheim betonen Vorbehalt

Zahlungen für Februar bis April wurden den beiden Klägern bereits im so genannten Urkundenverfahren zuerkannt – mehr als 40.000 Euro.

Dass es sich dabei um ein Vorbehaltsurteil handelt, das einem umfangreichen Nachprozess standhalten muss, wird bei den Stadtwerken betont. Einen Termin für das Nachverfahren ist Gerichtsangaben zufolge noch nicht absehbar. Der Abschluss der Stadtwerke-Affäre demnach auch nicht.