Von Stefan Friedrich
Es ist nicht weniger als eine Revolution, die der Pforzheimer Politiker Uwe Hück am Samstagabend mit der Gründungsversammlung der „Offenen Partei“ ausgerufen hat, eine Bewegung, die die SPD von innen heraus verändern will. Ein erster Schritt: Kreisvorstand und Pforzheimer Ortsvereinsvorstand sollen ausgetauscht werden. „Wir haben absolut kein Vertrauen mehr“, sagt Hück.
Einen solchen Antrag will die Bewegung am 23. Juli stellen – und unabhängig davon schon nächste Woche den Landesdatenschutz mit einer Überprüfung beauftragen, was innerhalb des Pforzheimer SPD-Ortsvereins gelaufen ist. „Wir haben die hohe Befürchtung, dass Daten hin- und hergeschoben wurden“, erklärte Hück und kündigte für diesen Fall eine Strafanzeige an. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Hintergrund: Ihm sei vorgeworfen worden, dass er Mitgliedsbeiträge für andere bezahle. „Woher wissen die das?“ Diese Frage will Hück klären lassen und sieht sich im Recht: „Wenn ein Hartz4-Empfänger das Geld nicht hat und es dann bei uns abarbeitet, dann ist das Recht und Ordnung.“
Die SPD solle Herz beweisen, findet Hück
In dem Zusammenhang forderte er, dass die SPD wieder Herz beweist und keine Mitglieder mehr mit Mahnungen oder gar einem Rauswurf drangsaliert, nur weil sie der Partei noch wenige Euro schulden. Gerade jetzt, mitten in der Corona-Krise. „Was ist das für eine SPD?“, rief er den rund 70 Mitstreitern zu, die zu dieser offiziellen Gründung gekommen sind.
Es waren übrigens nicht alle, die Hück hinter dieser Bewegung weiß; viele hat er schon im Vorfeld gebeten, lieber fern zu bleiben, damit die maximal erlaubte Teilnehmerzahl nicht überschritten wird. Auch Abstand halten war an diesem Abend „erste Pflicht“, weil es selbst innerhalb der SPD sehr viele gebe, die nur auf einen Fehler dieser Bewegung warten.
Diese neue Bewegung wird von der SPD in Pforzheim nicht akzeptiert.Uwe Hück
„Diese neue Bewegung wird von der SPD in Pforzheim nicht akzeptiert“, bedauerte Hück. „Das interessiert uns aber nicht. Wir machen sie trotzdem.“ Auch, weil die SPD in Pforzheim und im Enzkreis inzwischen zu einer „Angstpartei“ geworden sei.
Alleine die aktuellen Umfragewerte in Baden-Württemberg seien jedoch eine „Schande“, so Hück. Ein Grund dafür: Die SPD habe den Kontakt zur Basis verloren. „Wir wollen, dass diese Partei wieder zuhört und dass sie versteht, was die Menschen draußen machen wollen.“
Auch andere Meinungen als die der Führungsebene müssten endlich zugelassen und ernst genommen werden. Von oben herab zu denken, ein solches System wolle er nicht akzeptieren. Dass die „offene Partei“ dafür zuletzt auch die rote Karte gezeigt bekam, das habe ihn so richtig geärgert, verriet Hück.
Solidarität mit Menschen, denen es schlecht geht
Seine Bewegung will nämlich nicht mehr Partei für die Obersten sein, sondern für Menschen, denen es wirklich schlecht geht. „Für die müssen wir da sein und solidarisch mit ihnen sein“, forderte Hück. „Die SPD muss wieder eine Partei sein, die sich um die Menschen kümmert, wenn sie Probleme haben“ – unabhängig davon, woher sie kommen, wie alt sie sind oder über welches Einkommen sie verfügen.
„Wir wollen eine Partei mit Herz und keine, die mit dem Rechenschieber rumläuft“, eine Partei, die sich ihrer Basis wieder öffnet und kein Berufspolitikertum mehr erlaubt. Politische Arbeit in Vorständen oder Mandaten müsse zeitlich begrenzt werden.
Die „offene Partei“ will da mit gutem Beispiel vorangehen. Die am Samstagabend einstimmig gewählten Positionen von Vorstand, Generalsekretär und Stellvertreter sind zunächst für ein halbes Jahr besetzt, dann sollen andere zum Zuge kommen dürfen.
Uwe Hück will mehr Digitalisierung
Weil das bisherige System zudem dazu führt, „dass die Menschen sich nicht richtig entfalten können“, will Hück es schnellstmöglich über Bord werfen. Mehr Digitalisierung wagen und Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit Perspektiven bieten, das ist sein Ziel.
Ein Unternehmen zu gründen beispielsweise müsse schneller und einfacher möglich sein. Jeder soll seines Glückes Schmied sein dürfen, auch Migranten. Momentan fühlen die sich in seiner Partei nicht zuhause, analysierte er. „Die trauen euch nicht zu, dass ihr wirklich Interesse habt“, so Hück, der am Ende versicherte: Seine Bewegung werde pragmatisch sein und „das Herz sprechen“ lassen. Nicht als einmalige Sache, sondern als eine dauerhafte Bewegung, die vom Enzkreis aus ins Rollen kommt. Eine echte Revolution eben.
