Nach einem Bericht dieser Redaktion hat das Schwarzwaldwohnstift in Baden-Baden in der vergangenen Woche bundesweit Aufregung ausgelöst. Nun hat sich Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) in der Angelegenheit zu Wort gemeldet. Er war in der vergangenen Woche im Urlaub und stand für Presseanfragen nicht zur Verfügung.
Die Sache ist brisant: Die Stadt Baden-Baden hat in der Senioreneinrichtung bereits 20 Wohnungen angemietet und dort Flüchtlinge und wohnungslose Familien untergebracht. Sie hatte auch Interesse, noch weitere freie Wohnungen zu mieten. Dass einige Wohnungseigentümer vor diesem Hintergrund Räumungsaufforderungen an dort lebende Senioren verschickt hatten, war der Stadt aber nicht bekannt.
Wir beabsichtigen auf gar keinen Fall, dass Bewohner des Wohnstifts ausziehen.Dietmar Späth
Baden-Badener Oberbürgermeister
Das bekräftigte Oberbürgermeister Späth nun am Mittwoch in einer Presseerklärung: „Von diesen Aufforderungen wussten wir nichts. Das versichere ich.“ Es seien in der Vergangenheit ausschließlich zu diesem Zeitpunkt leer stehende Wohnungen angemietet worden.
„Wir beabsichtigen auf gar keinen Fall, dass Bewohner des Wohnstifts ausziehen. Das ist für uns ganz klar und bleibt auch weiterhin der Grundsatz unseres Vorgehens“, so der OB weiter. Schon in der vergangenen Woche war die Stadt nach der Berichterstattung dieser Redaktion zurückgerudert und hatte verkündet, dass vorerst keine weiteren Wohnungen gemietet werden sollen.
Streit zwischen Betreiber und Eigentümer des Wohnstifts
Die betreffenden Wohnungseigentümer haben daraufhin von den Räumungsaufforderungen Abstand genommen. Sie wollen den Senioren nun direkte Mietverträge anbieten.
Bislang mieten die in der Einrichtung lebenden Senioren ihre Wohnungen vom Betreiber, der SWB Wohnstift Betriebsgesellschaft mbH. Die SWB wiederum hatte das komplette Objekt von den Eigentümern gepachtet. Doch zwischen einem Teil der Eigentümer und der SWB gibt es Streit: Es gibt keinen aktuellen Pachtvertrag der SWB mehr. Einige Eigentümer sagen, die SWB zahle nicht genug oder gar keine Pacht mehr.
In der Stellungnahme der Stadt kommt nur eine Seite zu Wort
In der jetzt von der Stadt versendeten Pressemitteilung wird auch eine Stellungnahme dieser Eigentümer im Wortlaut zitiert. Die beauftragte Anwaltskanzlei schildert im Namen der entsprechenden Eigentümer ausführlich den Konflikt mit der SWB. Die Anwaltskanzlei vertritt nach eigener Aussage die Eigentümer von 77 der 117 Wohneinheiten im Schwarzwaldwohnstift.
In ihrer Stellungnahme betont die Kanzlei unter anderem, die SWB habe es verhindert, dass ein anderer Betreiber die Senioreneinrichtung hätte übernehmen können. Zudem gebe die SWB leer stehende Wohnungen nicht an die Eigentümer zurück.
Die in der Einrichtung lebenden Bewohner und die SWB kommen in der städtischen Mitteilung dagegen nicht zu Wort. SWB-Geschäftsführer Hubertus Seidler hatte im Gespräch mit dieser Redaktion zuletzt Interesse an einer gütlichen Einigung mit den Eigentümern bekundet.
Sender SAT.1 plant Dreh im Schwarzwaldwohnstift
Auch die Gruppe von Eigentümern, die rechtlich gegen die Stadt vorgehen will, ist in der städtischen Mitteilung nicht Thema. Diese Gruppe ist überzeugt, dass der Mietvertrag mit der Stadt nicht zulässig ist und andere Eigentümer der Wohneigentümergemeinschaft nie an die Stadt hätten vermieten dürfen. Sie halten das für eine Zweckentfremdung des betreuten Wohnens.
Unterdessen reißt das bundesweite Medieninteresse an dem Fall nicht ab. Unter anderem hat die ARD-Tagesschau die verzweifelte Suche nach Flüchtlingsunterkünften in Baden-Baden auf ihrer Internetseite aufgegriffen. Im Schwarzwaldwohnstift gab es Presseanfragen von überregionalen Zeitungen wie der „Welt“. Auch der Sender SAT.1 plant einen Beitrag zu dem Thema und möchte im Wohnstift drehen.
