Am Sonntag, 9. Juni, wird gewählt: ein neues Europaparlament und ein neuer Gemeinderat. Rund 43.600 Wahlberechtigte in Baden-Baden dürfen ihre Stimme abgeben. Die Vorbereitungen auf den Wahltermin sind angelaufen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Neuerung gibt es bei der Wahl im Juni?
Das Wahlalter ist gesenkt worden. Bei der Kommunalwahl dürfen 16- und 17-Jährige erstmals nicht nur wählen, sondern auch selbst für den Gemeinderat kandidieren. Bei der Europawahl dürfen 16- und 17-Jährige erstmals ihre Stimme abgeben.
Wann wird gewählt und wann werden die Baden-Badener Stimmen ausgezählt?
Am 9. Juni sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Im Anschluss werden zunächst die Stimmen der Europawahl ausgezählt. Die Auszählung der Stimmen für die Kommunalwahl findet laut Ute Hasel, zuständige Fachgebietsleiterin bei der Baden-Badener Stadtverwaltung, erst am Montag, 10. Juni, statt.
Es gibt schon erste Anfragen von Deutschen, die im Ausland leben
Gibt es eine Veränderung bei den Wahlbezirken in Baden-Baden?
Nein. Es bleibt wie bisher bei 39 Urnenwahlbezirken. Wer seine Stimme vor Ort abgeben will, der kann das in seinem gewohnten Wahllokal tun.
Und was ist mit der Briefwahl?
Briefwähler können ihre Stimme ab dem 13. Mai abgeben. Die Wahlbenachrichtigungen müssen bis spätestens 21. Mai verschickt sein. Deutsche, die im Ausland leben, können bei der Europawahl mitstimmen. Sie müssen die Aufnahme ins Wählerverzeichnis schriftlich beantragen und bekommen dann auch eine Wahlbenachrichtigung geschickt. „Erste Anfragen sind bereits eingegangen“, sagt Ute Hasel.
Baden-Badener Wahlausschuss prüft im April die Kandidatenlisten
Wer beaufsichtigt, ob bei den Wahlen alles richtig vonstattengeht?
Dafür gibt es den sogenannten Wahlausschuss. Er ist am Montag vom Gemeinderat gewählt worden. Jede Fraktion oder Gruppierung im Gemeinderat entsendet ein Mitglied. Im Ausschuss sind Ursula Opitz (Grüne), Sven Jäger (CDU), Anne-Kathrin Fricke (FBB), Paul Haußmann (SPD), Analena Mahler (FDP) und Anna Schirock (AfD) vertreten. Das Gremium trifft sich am 9. April, um über die Zulässigkeit aller Wahlvorschläge für die Kommunalwahl zu entscheiden, und kommt am 18. Juni zusammen, um die Ergebnisse von Kommunal- und Europawahl offiziell festzustellen.
