Gegen einen 59 Jahre alten Teilnehmer an der Kundgebung am vergangenen Sonntag auf der Fieserbrücke in Baden-Baden ermittelt die Polizei. Der Mann hatte bei der Demo eine Deutschland-Fahne geschwenkt, auf der in der Mitte der Landesfarben eine große halb geschälte Banane prangte.
Es bestehe der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Verbot der Verunglimpfung staatlicher Symbole, bestätigte ein Polizeisprecher auf Nachfrage dieser Zeitung. Ein Uniformierter hatte den 59-Jährigen angesprochen und aufgefordert, die Flagge einzurollen. Der Mann habe daraufhin die Versammlung verlassen, hieß es von der Polizei. Seine Personalien seien den Ermittlern aber bekannt.
Deutschland-Fahne mit Banane: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren möglich
In Paragraph 90 des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (...) die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dass seine Behörde mit dem konkreten Fall noch nicht befasst sei. Das Gesetz sehe für solche Fälle aber eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe von fünf bis 360 Tagessätzen vor.
Zu der vierstündigen Kundgebung aufgerufen hatten die Bürgerinitiative „Aufrecht freidenken“, die Initiative „Musiker stehen auf“ und der private TV-Sender „Auf 1“. Nach Angaben der Polizei hatten sich etwa 200 Menschen an der Demo beteiligt.
Viele Beschwerden über Lärm und Inhalte in Baden-Baden
Seit fast einem Jahr finden derartige Kundgebungen jeden Sonntag in der Baden-Badener Innenstadt statt. Über die dabei meist abgespielte laute Musik und den Inhalt sowie die Lautstärke der Ansprachen liegen der Stadtverwaltung und auch dieser Redaktion viele Beschwerden vor.
Aus dem Rathaus heißt es dazu regelmäßig, dass die Veranstaltungen aus Gründen der Versammlungsfreiheit genehmigt werden müssten. Gegen das von der Stadt erlassene Verbot, einen Lautsprecher zu benutzen, hatten die Organisatoren der Kundgebungen zudem erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
