Lange Umfahrungen, Zeitverlust, unnötiger Spritverbrauch und Umweltbelastung, ausbleibende Kunden oder Patienten, sinkende Umsätze, Chaos auf vermeintlichen Schleichwegen: Die Liste der Argumente der von der Sperrung der Schillerbrücke betroffenen Autofahrer und Anwohner ist lang.
Sie fordern eine Öffnung der Lichtentaler Allee, um während der Brücken-Sanierung weiterhin einigermaßen schnell von A nach B zu kommen.
Auch CDU und FDP fordern Freigabe der Lichtentaler Allee in Baden-Baden
Auch die CDU-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat hatte nach Bekanntwerden der Verkehrsprobleme darauf bestanden, die Allee für den Auto-Verkehr freizugeben. Unterstützung kam von der FDP.
Nach anhaltender Kritik und einigem Zögern hat schließlich Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) Anfang März den Dezernaten im Rathaus angeordnet, die Verkehrsführung noch einmal gründlich zu überprüfen. Erneut zogen 14 Tage ins Land, die Bürger und auch die CDU-Fraktion wurden schon unruhig.
Erneute Prüfung bringt eindeutiges Ergebnis
Nun liegt die Entscheidung der Stadtverwaltung vor: Am Montagabend begründete Späth im Gemeinderat das Festhalten an der bisherigen Regelung.
Parallel dazu wurde eine Pressemitteilung verschickt: „Die Lichtentaler Allee wird nicht für den Pkw-Verkehr geöffnet. Die erneute Überprüfung der Verkehrsführung ergab, dass die geltende Rechtslage keine Öffnung ermöglicht“, heißt es darin.
„Trotz aller Bemühungen nach rechtlich handhabbaren Lösungen mussten wir anerkennen, dass die Öffnung der Lichtentaler Allee auch für Autos nicht infrage kommt“, fasste Späth das Ergebnis zusammen. Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten sich bereits im Vorfeld der Baumaßnahme „viele Gedanken über die Verkehrsführung gemacht und die Rahmenbedingungen eingehend geprüft“. Die Entscheidung, die Allee nicht zu öffnen, sei also nicht leichtfertig getroffen worden.
Nach den Forderungen, sie trotzdem zu öffnen, habe die Verwaltung die vergangenen Wochen genutzt, um alternative Streckenführungen „unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und der rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen“.
Lichtentaler Allee ist als Fahrradstraße ausgewiesen
Die Lichtentaler Allee sei eine Fahrradstraße. Dort erlaube die Straßenverkehrsordnung andere Verkehrsteilnehmer nur ausnahmsweise und in engen Grenzen, heißt es in der Mitteilung. Für die Busse sei mit der Polizei eine Ausnahmeregelung abgestimmt worden, um die täglich rund 4.500 Fahrgäste zu befördern.
Begegnungsverkehr ist schlicht unmöglich.Dietmar Späth
Oberbürgermeister
Dies erfolge bereits unter erschwerten Bedingungen, wie Späth ausführte: „Wer sich die Situation vor Ort anschaut, wird feststellen, dass die Busfahrer vor enorme Herausforderungen gestellt sind. Die gegebenen Engstellen erfordern die Ausnutzung des gesamten Straßenraums. Begegnungsverkehr ist schlicht unmöglich!“
Eine Öffnung für den motorisierten Individualverkehr scheitert laut OB Späth auch deshalb an den rechtlichen Vorgaben, „weil bei Umleitungen das klassifizierte Straßennetz anderen Straßen vorzuziehen“ sei. Eine längere Streckenführung sei zu dulden.
Für „Experimentierklausel“ liegen die Voraussetzungen nicht vor
Darüber hinaus habe die Stadt auch geprüft, inwieweit eine „verkehrsrechtliche Probephase“ mit Recht und Gesetz vereinbart werden könne.
Doch für auch für diese sogenannte „Experimentierklausel“, wie sie in der Straßenverkehrsordnung verankert sei, würden die hier die Voraussetzungen nicht vorliegen.
OB Späth befürchtet im schlimmsten Fall sogar ein Strafverfahren
Späth betonte, dass er als Oberbürgermeister daher „keine offensichtlich rechtswidrige Anordnung“ treffen werde. Erst recht nicht, wenn dadurch Radfahrer und Fußgänger gefährdet würden: „Sollte einem Radfahrer oder einem Fußgänger dort etwas zustoßen, nur weil wir trotz eindeutiger Tatsachengrundlage die Allee auch für den motorisierten Individualverkehr rechtswidrig geöffnet haben, dann kommen auf die Stadt Baden-Baden im Wege der Amtshaftung nicht nur zivilrechtliche Ansprüche zu. Gegen den Verantwortlichen der Anordnung, also gegen mich als Oberbürgermeister, dürfte mit aller Wahrscheinlichkeit auch ein Strafverfahren eingeleitet werden.“
Rathaus-Chef appelliert an die Geduld der Baden-Badener
Insofern stehe für ihn außer Frage, dass er, um Schaden von der Stadt abzuwenden, einer geforderten Öffnung der Lichtentaler Allee für den Pkw-Verkehr nicht zustimmen könne.
Daher appellierte Späth abschließend an die Geduld der Bevölkerung: „Alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Auto fahrenden, bitte ich, noch eine Zeit lang durchzuhalten bis zum Ende der Bauarbeiten. Unsere Kolleginnen und Kollegen sowie die Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ort an der Baustelle tun alles, damit wir so schnell wie möglich wieder unsere gewohnten Straßen benutzen können.“
Die Bauarbeiten zur Sanierung der maroden Schillerbrücke hatten Ende Januar begonnen. Seither wird der Individualverkehr über den Michaelstunnel und die Umleitungsstrecke U1 umgeleitet, was seither für erhebliche Kritik sorgt. Die Buslinien ins Rebland fahren eine kleinräumige Umleitung über die Lichtentaler Allee. Die Sanierung der Schillerbrücke soll im Juli abgeschlossen sein.
