Die Arbeitsbelastung der Baden-Badener Staatsanwaltschaft ist spürbar gestiegen. Im vergangenen leitete sie mehr neue Ermittlungsverfahren ein, als in den vergangenen Jahren. Das geht aus der Jahresstatistik 2022 hervor.
Der Leitende Oberstaatsanwalt Alex Isak und Pressesprecher Michael Klose stellten die Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Die Behörde sei froh, dass das Team im vergangenen Jahr personell verstärkt wurde.
Die Staatsanwaltschaft leitete insgesamt 17.501 Verfahren gegen bekannte Verdächtige ein. Das entspricht einem Anstieg von 3,6 Prozent gegenüber 2021. Die Zahl von 17.000 Ermittlungsverfahren war im Vorjahr erstmals überschritten worden.
Kräftige Zunahme bei Ermittlungen „gegen Unbekannt“
Ebenso gab es eine kräftige Zunahme bei den Ermittlungen „gegen Unbekannt“. Hier leitete die Staatsanwaltschaft 9.974 Verfahren ein. Entsprechend sieht es auch auf der anderen Seite der Arbeitsprozesse aus: 17.472 Verfahren gegen 20.341 bekannte Beschuldigte konnten erledigt werden – ein Anstieg von rund 1,8 Prozent.
Die meisten Delikte gab es im Bereich Betrug und Untreue. Hier leitete die Staatsanwaltschaft 4.495 Verfahren ein. Das zeigt einen gewissen Rückgang zum vorherigen Jahr. 2021 hatte die Statistik einen starken Anstieg auf 5.093 Verfahren verzeichnet. Dabei habe auch die Corona-Pandemie eine Rolle gespielt.
Staatsanwaltschaft Baden-Baden: viele Vergehen im Straßenverkehr
Umfangreich ist auch das Feld der Vergehen im Straßenverkehr. Es zeigte 2021 einen leichten Rückgang, da Corona den Verkehr etwas ausbremste. Doch 2022 gab es wieder eine Zunahme auf 2.928 neue Ermittlungsverfahren. Ähnlich zeigt sich die Entwicklung bei Körperverletzungsdelikten. Die Ausgehbeschränkungen aufgrund der Pandemie trugen 2021 zwar zu einer Abnahme der neu zu bearbeitenden Fälle auf 1.319 bei, doch im Vorjahr drehte sich der Trend wieder um, und die Staatsanwälte verbuchten insgesamt 1.477 Verfahren.
Bei Rauschgiftdelikten stellte die Staatsanwaltschaft 2022 einen erheblichen Rückgang auf 1.089 Verfahren (2021: 1.413) fest. Laut Michael Klose sei dies aber kein Zeichen für einen Rückgang der Zahl der Delikte, sondern eine Folge der „angespannten Personalsituation“ bei der Polizei.
Die internationale Zusammenarbeit sei bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität von wachsender Bedeutung, betonte Klose. Manche Verfahren seien mit sehr hohem Aufwand verbunden. Mehrere Personen hätten ihre Rauschgiftgeschäfte mit sogenannten Kryptomobiltelefonen abgewickelt, die besonders abhörsicher sind.
Bei diesem Ermittlungskomplex geht es um hohe Mengen an Rauschgift. Bei zwei der Anklagen, die ab 16. Juni 2023 vordem Landgericht Baden-Baden verhandelt werden sollen, geht es zum Beispiel um den Handel mit 528 Kilogramm Marihuana, sechs Kilo Haschisch sowie jeweils ein Kilo Amphetamin und Kokain.
Verbreitung von pornographischen und kinderpornografischen Schriften steigt stark an
Beim Besitz und der Verbreitung von pornographischen und kinderpornografischen Schriften stellte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren einen starken Anstieg fest. Von 45 Fällen im Jahr 2015 seien die Verfahren auf 345 im Jahr 2021 gestiegen. Im vergangenen Jahr sei die Zahl leicht zurückgegangen. Für das laufende Jahr 2023 seien aber schon für die ersten drei Monate 176 neue Verfahren vermerkt.
Bei Sexualdelikten hat sich der kontinuierliche Anstieg auch 2022 fortgesetzt (242 Verfahren). Gleiches gilt für politische Straftaten (2022: 167 Verfahren). Dazu gehört neben Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole etwa auch die Hasskriminalität.
Mit einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wurden 2022 Verfahren gegen 2.638 Personen abgeschlossen – 194 Personen mehr als im Jahr zuvor. Die Strafvollstreckungsabteilung registrierte insgesamt 56 Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln ohne Bewährung. Bei 151 Vorgängen ging es um Bewährungsstrafen, 3.608 Vorgänge betrafen Geldstrafen oder Erzwingungshaft. Zahlungen als Folgen von Geldstrafen summierten sich auf rund 3,3 Millionen Euro ohne Gerichtskosten.
Die Bearbeitungsdauer von Ermittlungsverfahren, die die kurstädtische Staatsanwaltschaft eingeleitet hat, erhöhte sich 2022 leicht auf eineinhalb Monate. Dies ist laut Oberstaatsanwalt Axel Isak vergleichbar mit anderen Staatsanwaltschaften.
Bei der Baden-Badener Behörde sind zurzeit 22 Staats- und Amtsanwälte tätig, die für die Ermittlungsverfahren zuständig sind. Im Sommer 2011 erfolgte eine personelle Verstärkung durch zwei Kolleginnen, was Isak aufgrund der Zunahme der Arbeitsbelastung sehr begrüßt.
Isak und Klose informierten darüber, dass die Vollstreckungsabteilung ausgelagert wurde. Damit sei nun etwas mehr Platz im Haus in der Gutenbergstraße 13. Dort habe die Staatsanwaltschaft ein Besprechungszimmer eingerichtet und es mit regionaler moderner Kunst aus den Beständen des Regierungspräsidiums ausgestattet wird.
