Gute Nachrichten hatten Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) und Kämmerer Thomas Eibl am Montag in den Hauptausschuss mitgebracht: Baden-Baden steht finanziell deutlich besser da als erwartet. Der Jahresabschluss 2022 erfolgt voraussichtlich mit einem satten Plus statt mit dem geplanten Defizit, sogar Schulden konnten im vergangenen Jahr abgebaut werden.
„Ich konnte mit diesen Zahlen gut schlafen“, sagte Späth in der Sitzung. Sie seien „zumindest eine gute Grundlage, um wichtige Projekte möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen“. Und da gibt es einiges, was die Stadt in den kommenden Jahren stemmen muss – vom geplanten Neubau für das Stadtarchiv bis hin zur neuen Feuerwache, die ebenfalls dringend erforderlich ist.
Baden-Baden nimmt deutlich mehr Gewerbesteuer ein
Noch ist der Jahresabschluss nicht vollständig bearbeitet, machte Kämmerer Eibl klar. Klar sei aber schon, dass die Gewerbesteuer deutlich höher ausgefallen sei als erwartet. Vor der Pandemie im Jahr 2019 sei man in Baden-Baden auf knapp 49 Millionen Euro Gewerbesteuer gekommen.
Vor diesem Hintergrund habe er für 2022 optimistisch 52 Millionen Euro prognostiziert. Das Ergebnis werde nun aber sogar bei mehr als 60 Millionen Euro liegen. „Insgesamt macht allein dieser Faktor 13 Millionen Euro Verbesserung aus“, so der Kämmerer.
Weil auch insgesamt in Deutschland mehr Gewerbesteuer zusammenkam als erwartet, seien zudem die Zuweisungen und Zuwendungen an die Stadt höher. Alles in allem belaufen sich die Erträge im städtischen Haushalt laut Eibl vor diesem Hintergrund auf 275 Millionen Euro.
Wir konnten auf eine Kreditaufnahme verzichten.Thomas Eibl, Kämmerer
Das bedeutet: Statt des geplanten Defizits von drei Millionen Euro schließt man das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 18 Millionen Euro ab. „Wir konnten auf eine Kreditaufnahme verzichten“, berichtete Eibl. Zudem konnten Schulden abbezahlt werden: Der Stand der städtischen Schulden konnte von 29,9 Millionen Euro auf 27,4 Millionen Euro gesenkt werden. Die Liquidität bleibe konstant, sagte der Kämmerer. „Wir haben damit einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen.“
Das sorgte für Freude bei den Stadträten. „Das lässt uns etwas beruhigter schlafen“, betonte etwa Sabine Iding-Dihlmann (Grüne). Aus den Reihen von CDU, FBB und FDP kamen dennoch auch mahnende Worte. „Wir sollten jetzt nicht überschwänglich werden“, forderte Ansgar Gernsbeck (CDU), weiterhin sparsam zu haushalten.
Ähnlich äußerte sich Markus Fricke (FBB): „Das ist kein warmer Regen, der jetzt kommt, das ist nur ein Schauer.“ Fricke verwies auf die 70 offenen Stellen bei der Verwaltung – wären diese wie geplant besetzt worden, wäre der Personalaufwand deutlich höher ausgefallen und damit auch das nun erwirtschaftete Plus kleiner gewesen.
Rolf Pilarski (FDP) forderte ebenfalls eine „solide und nachhaltige Finanzpolitik“. Aus dem Ergebnis könne man vor allem lernen, „dass wir Planungsungenauigkeiten haben von rund zehn Prozent“. Diese könnten in der Zukunft genauso auch nach unten zeigen wie nach oben.
Auch Kämmerer Eibl machte klar, dass zumindest die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 nicht punktgenau sein könne, sondern lediglich ein mögliches Szenario darstelle. Dabei handle es sich stets um einen „Blick in die Glaskugel“, ergänzte OB Späth. Eibls Prognose für die Jahre 2024 bis 2026: „Wir könnten eine ausgeglichene Null hinbekommen.“
Die anstehenden großen Investitionen sind dabei aber noch nicht mit eingerechnet. Um alle vorgesehenen Großprojekte schultern zu können, müsste die Stadt neue Schulden machen. Deshalb werde es bei den Haushaltsberatungen im Herbst auch darum gehen, welches Projekt man in welcher Priorität angehen könne, wurde im Hauptausschuss betont. Allein das Stadtarchiv ist mit zehn Millionen Euro in der Planung, hohe Investitionen zum Beispiel im Schulbereich sind ebenfalls vorgesehen.
