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ÖPNV, Kliniken, Kitas

Warnstreik im öffentlichen Dienst trifft am Dienstag Baden-Baden und Rastatt

Der Warnstreik im öffentlichen Dienst wird am kommenden Dienstag, 28. Februar, die Menschen in Baden-Baden und Rastatt treffen. Was wir bislang über die Auswirkungen wissen.

Linienbusse stehen in einem Depot.
Am kommenden Dienstag bleiben die Busse der Verkehrsbetriebe Baden-Baden wieder im Depot. Foto: Florian Krekel

Verdi macht ernst: Nachdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Donnerstagabend erneut gescheitert sind, hat die Gewerkschaft umfangreiche Streiks angekündigt. Die treffen am kommenden Dienstag auch Mittelbaden mit großer Wucht.

In Baden-Baden verkehren erneut keine Busse, in Rastatt treten laut Stadtverwaltung unter anderem mindestens 50 Erzieher und Erzieherinnen von Kitas und Kinderschulen in den Streik. Auch das Klinikum Mittelbaden ist nach Informationen unserer Redaktion betroffen.

Welches Ausmaß die Streiks haben, war am Freitag auch für die Stadtverwaltungen Baden-Baden und Rastatt noch nicht sicher abzuschätzen. Fest steht: Aufgerufen zum Streik sind in den beiden Städten alle kommunalen Bediensteten – Versorgungsbetriebe, Stadtwerke, städtische Dienststellen sowie Verkehrsbetriebe.

In Baden-Baden fahren fast keine Busse

Für den Stadtkreis Baden-Baden bedeutet das dem Rathaus zufolge unter anderem, dass bis auf wenige Linien kein Busverkehr stattfinden wird. Ausnahmen bilden die Busnummern 203, 285 und die Fahrten der Linie 201E. Sie werden auch am Dienstag verkehren. Gleiches gilt für die Regionalbuslinien 244, X44, X45, 262 und 292. Das Anruflinientaxi verkehrt laut Stadt ebenfalls zu den gewohnten Zeiten.

In Rastatt verlagert sich der Streik laut Rathauspressestelle hingegen auf andere Bereiche. Verkehrstechnisch werde nur die Regionalbuslinie 212 der Verkehrsbetriebe Baden-Baden bestreikt. Die Vera-Stadtbuslinien 231, 232, 235, 236 und 239 und die restlichen Regionalbuslinien 222, 227, 234, X34 und 241 seien in Rastatt nicht betroffen.

Kinderbetreuung in Rastatt massiv betroffen

Allerdings trifft es in der Barockstadt die Kinderbetreuung massiv. Die Kita-Leitungen gehen aktuell davon aus, dass sich rund 50 Bedienstete aus den Einrichtungen Kinderschule Amalie Struve, Kita Lernwelt (Rheinau-Nord) und Kita Biber am Streik beteiligen. Die Eltern in den drei Einrichtungen würden über den angekündigten Streik informiert, hieß es.

Und weiter: „Es werden Notgruppen gebildet, in denen Kinder der jeweiligen Einrichtung betreut werden, wenn alle Erziehungsberechtigten berufstätig sind.“ Für die Kita Riedwiesen sei Stand Freitag keine Beteiligung am Streik bekannt.

Kaum Auswirkungen soll der Streik laut städtischer Pressestelle in Bühl sowie auch in Gaggenau haben. In Bühl verkehrt lediglich die Buslinie 261 durch Weitenung nicht.

In Baden-Baden sind neben dem Busverkehr auch die Merkurbergbahn, das Theater sowie die Kundenzentren der Stadtwerke Baden-Baden betroffen. Die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme bleibe gewährleistet. Nach Aussagen von Verdi treffen sich die Streikenden in der Kurstadt am Dienstag um 9 Uhr am Aumattstadion und ziehen dann weiter durch die Fußgängerzone zur Fieser-Brücke. Dort ist gegen 10 Uhr eine Kundgebung geplant.

Gewerkschaft weist Angebot zurück

Die Arbeitgeber hatten bei den bundesweiten Verhandlungen in Potsdam am Donnerstag ein Angebot vorgelegt, die Gewerkschaften wiesen dies aber noch am Abend zurück. Das Angebot von Bund und Kommunen umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte diese Forderungen als „nicht leistbar“ abgelehnt.

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