In Bühlertal werden Voraussetzungen für die Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen. Der Gemeinderat hat am Dienstag in öffentlicher Sitzung nach langer Diskussion, aber letztlich bei nur einer Enthaltung den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Fläche um das Haus „Sonneck“ gefasst. Zudem wurde die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Plangebiet beschlossen.
Das Grundstück ist im Besitz der Katholischen Kirche, die es aber veräußern möchte, wie Bürgermeister Hans-Peter Braun (CDU) informierte. Das Gremium koppelte die Entscheidungen an den Wunsch, Vertreter der zuständigen Pfarrgemeinde Zell am Harmersbach möglichst bald zu einer nichtöffentlichen Sitzung einzuladen, um Argumente und Fragen zu klären. Die Kirche hatte den Zuschlag trotz des erheblichen Interesses der Kommune, die die Unterkunft für die Flüchtlingsunterbringung nutzen will, einer Privatperson gegeben.
Gemeinde steht wegen Flüchtlingszuzug in Zugzwang
Das Thema bot Konfliktpotenzial. Stefan Ursprung, Fraktionsvorsitzender der FBV, beantragte eingangs sogar, beide Punkte noch einmal nichtöffentlich zu beraten.
Bereits im Februar hatte die Verwaltung diese wieder von der Tagesordnung genommen, wie Braun in Erinnerung rief. Nun aber pochte er auf einen Beschluss – und verdeutlichte, warum die Gemeinde „in Zugzwang“ steht: Sichert sie sich das Vorkaufsrecht nicht, könnte die Kirche in Kürze den Verkauf mit dem Wettbewerber ohne Einfluss der Gemeinde abschließen.
Weiteren Gesprächen mit der Pfarrgemeinde oder dem möglichen Käufer, um einen Kompromiss zu finden, räumte er derzeit keine Chancen ein: Seit Bekanntwerden der Verkaufspläne der Kirche im August 2022 habe die Verwaltung sich um den Erwerb bemüht, obschon der Verkauf je nach Belegung des Hauses erst Ende 2024 vollzogen werden könne. Auch private Interessenten seien auf den Plan getreten.
Im Laufe der Verhandlungen habe die Verwaltung ihr Kaufangebot – soweit vertretbar – erhöht. Dennoch sei der Zuschlag an einen der Wettbewerber gegangen. Daraufhin habe man Kompromisse ausgearbeitet, etwa eine je halbseitige oder eine auf mehrere Jahre befristete Nutzung des Komplexes von kommunaler Seite.
Wir müssen weiterhin mit der Zuweisung von Flüchtlingen rechnen.Hans-Peter Braun
Bürgermeister von Bühlertal
Der Wettbewerber habe sich jedoch lediglich zu einer auf ein Jahr befristeten kommunalen Nutzung bereiterklärt. Die sei jedoch für die Gemeinde nicht wirtschaftlich. „Nach vielen für uns nicht zielführenden Gesprächen sehen wir uns gezwungen, gegebenenfalls vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen“, sagte Braun.
Ich möchte es unbedingt vermeiden, diese Menschen in Turnhallen unterbringen zu müssen.Hans-Peter Braun
Bürgermeister von Bühlertal
„Auch mit Blick auf den Ukrainekrieg müssen wir weiterhin mit der Zuweisung von Flüchtlingen rechnen. Momentan kommen etwa zehn Personen pro Monat. Tendenz steigend. Ich möchte es unbedingt vermeiden, diese Menschen in Turnhallen unterbringen zu müssen.“ Dringlichkeit habe das Thema auch deshalb, weil das Haus Mecki verkauft werde und in absehbarer Zeit nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stehe.
Rückhalt für den Standort bei Neusatzeck
Im Anschluss der Ausführungen verzichtete die FBV-Fraktion auf ihren Antrag. Allerdings befand Ursprung, dass der abgelegene Standort bei Neusatzeck für Flüchtlinge nicht ideal sei.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ganter wiederum sagte, der mögliche Käufer sei an einem Kompromiss offenbar nicht interessiert. „Die Zahlen der Flüchtlinge steigen weiter. Wir müssen hier ein Signal setzen und dennoch erneut das Gespräch suchen.“
Dem stimmte auch Klaus Lorenz (SPD) zu: „Wir laufen sonst Gefahr, die Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr lange gewährleisten zu können.“ Matthias Eckerle (CDU) räumte ein, die Fraktion habe lange gehadert, wie sie mit dem Thema umgehen solle. Nach den von Bürgermeister Braun gelieferten Details erachte er den sofortigen Beschluss aber als notwendig. „Wir brauchen eine Alternative zum Haus Mecki. Mir erscheint das Haus Sonneck, relativ nah bei einer Bushaltestelle und nicht an einer so steilen Zufahrtsstraße gelegen, als Standort sogar günstiger.“
Eberhard Gschwender (FBV) resümierte, man schaffe über den Beschluss die Voraussetzung, gegebenenfalls handeln zu können. Er bat aber um die Gespräche mit dem Pfarrer und dem Pfarrgemeinderatsvorsitzenden aus Zell in nichtöffentlicher Sitzung, die Braun wie erwähnt in die Beschlussfassung mit aufnehmen sollte. Ob der potenzielle Käufer ebenfalls zum Gespräch eingeladen werde, so Braun, solle die Kirchengemeinde entscheiden.
