Die Fahrbahnsanierung von Teilen der Schwarzwaldstraße geht voran. Ein Detail dabei lässt den Ortschaftsrat in Neusatz und den Ottersweierer Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) die Stirn in Falten legen: Ein Gehweg ist nicht vorgesehen.
Der Ortschaftsrat hat Mitte Dezember „keine Deckensanierung ohne den Ausbau eines Gehweges innerhalb der geschlossenen Ortschaft zu verfolgen“, schreibt Wald an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Laut Regierungspräsidium Karlsruhe sollen zwei Teilstücke der Schwarzwaldstraße in Angriff genommen werden: vom Gasthaus Löwen bis etwa zur Kirchbühlstraße und vom Kloster Neusatzeck bis etwa zur Kapplerwaldstraße. Beide Teilstücke sind etwa 1.100 Meter lang. Die Kosten liegen bei 1,1 Millionen Euro.
Dass im oberen Teil kein Gehweg vorgesehen ist, obwohl es sich um einen innerörtlichen Streckenabschnitt handelt, hält Wald für bedenklich. Besonders talwärts seien Autofahrer oftmals mit hoher Geschwindigkeit unterwegs. Und „in Anbetracht des zunehmenden Verkehrsaufkommens auf der Landestraße und der häufigen Frequentierung der Strecke durch Familien, Schüler und Wanderer“, stelle ein Gehweg eine Möglichkeit zur Gefahrenminimierung dar.
Landtags-Abgeordneter Wald will jetzt für einen Gehweg kämpfen
Der Ortschaftsrat und Ortsvorsteher Hans-Wilhelm Juchem haben Wald bei einem Ortstermin über die Situation und die geplante Sanierung informiert. Wald macht sich nun bei Verkehrsminister Hermann für den Vorschlag des Ortschaftsrats stark, den Ausbau der Schwarzwaldstraße ab der Einmündung Sommerseite bis zur Omerskopfstraße mit einem einseitigen Gehweg talseitig und einem Schrammbord von 50 Zentimetern auf der Bergseite vorzunehmen.
Zudem wünscht sich der Ortschaftsrat in diesem Teilbereich inklusive dem Abschnitt der Omerskopfstraße bis zur Einmündung in den Frankenbachweg eine Überplanung, um den Bau eines durchgängigen Gehwegs von der Einmündung der Straße Am Immenstein bis zur Einmündung der Frankenbachstraße zu ermöglichen.
In der Omerskopfstraße soll der bergwärts vorhandene Gehweg ausgebaut und bis zur Einmündung der Frankenbachstraße verlängert werden. Zusätzlich wird empfohlen, beim Abzweig der Omerskopfstraße anstelle der derzeitigen Verkehrsinsel einen überfahrbaren Minikreisel zu errichten, der auch als Wendemöglichkeit für die Busse der City-Linie dienen könne.
Die Sanierung würde sich dadurch zwar verschieben, es wäre in Walds Augen „aber eine sinnvollerer und vor allem sichere Lösung“. Zudem sei ein nachträglicher Ausbau eines Gehweges wesentlich teurer und wäre eine „Verschwendung von Steuergeldern“.
Wer ist jetzt zuständig?
Das Regierungspräsidium erklärt sich für nicht zuständig: Die Planung eines Gehweges in der Ortsdurchfahrt sei Sache der Gemeinde, „da es sich bei der von uns vorgesehenen Maßnahme um eine reine Fahrbahndeckenerneuerung handelt und nicht um eine Ausbaumaßnahme“.
Wenn die Stadtwerke die im Vorfeld vorgesehenen Leitungsarbeiten erledigen und die Entscheidung der Stadt Bühl über eine Gehwegplanung keine Verzögerungen bewirken, sollen die etwa sechs Monate dauernden Arbeiten in diesem Sommer beginnen.
Ortsvorsteher Juchem sieht das Land aber sehr wohl in der Pflicht. Die Stadt könne nicht einfach Planungen an einer Landesstraße vornehmen, das gehe nur gemeinsam. Zudem müsste die Straße in einem Teilbereich um mindestens einen Meter verschwenkt werden.
Über das Thema werde gesprochen, sagt Oberbürgermeister Hubert Schnurr. Aktuell geplant sei aber nichts, zumal zuerst der Grunderwerb und dann auch eine detaillierte Planung nötig seien: „Bis dahin ist die Decke längst erneuert.“
Aus Schnurrs Sicht spreche grundsätzlich nichts gegen einen Gehweg. Allerdings müssten die Kosten betrachtet werden und die Entscheidung der Gemeinderat treffen. Die Frage sei für ihn auch, ob ein Gehweg in diesem Bereich überhaupt ausreichend genutzt würde.
